Am 30.08.2024 wurden nach dem Messerangriff in Solingen 28 M\u00e4nner nach Afghanistan abgeschoben. Dieser Abschiebeflug war reine Symbolpolitik und sollte den Kritiker:innen zeigen, dass die Ampelregierung durchgreifen kann. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Anschlag erkl\u00e4rt, dass Deutschland sich in einer \u201enationalen Notlage\u201c befinde und die unregulierte Migration f\u00fcr das Attentat verantwortlich sei. Er forderte zudem einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die Ampelregierung reagierte, indem Finanzminister Christian Lindner strikte K\u00fcrzungen bei den Leistungen f\u00fcr Asylsuchende vorschlug und Innenministerin Nancy Faeser die ersten Abschiebungen nach Afghanistan seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban ank\u00fcndigte. Es bleibt fraglich, ob diese Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich islamistische Radikalisierung verhindern k\u00f6nnen. Islamismus ist keine Frage von Migration, sondern ein sowohl globales als auch nationales Problem, da viele als gef\u00e4hrlich eingestufte Islamisten deutsche Staatsb\u00fcrger sind.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2015 wird vermehrt diskutiert, ob es einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und islamistischer Radikalisierung gibt. Viele der europ\u00e4ischen Dschihadisten, die 2015 nach Syrien gingen, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen, stammten aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen. Die Frustration junger Islamisten basiert oft auf einer subjektiven Wahrnehmung von Ungleichheit, und sozio\u00f6konomische Benachteiligung k\u00f6nnte diese Wahrnehmung verst\u00e4rken. Ma\u00dfnahmen, die soziale Ausgrenzung und Isolation f\u00f6rdern, wie etwa drastische K\u00fcrzungen der Fl\u00fcchtlingsleistungen, sind dementsprechend kontraproduktiv.<\/p>\n\n\n\n
Amnesty International hat die Abschiebungen nach Afghanistan scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ihre \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen\u201c zu verletzen. Die Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass Afghanistan und Syrien weiterhin unsichere Herkunftsl\u00e4nder sind und das Taliban-Regime von \u201eau\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter\u201c gepr\u00e4gt ist. Die Abschiebung in ein solches Regime w\u00fcrde dessen Praktiken nur legitimieren. Zudem verh\u00e4ngte die Taliban k\u00fcrzlich ein neues \u201eTugendgesetz\u201c, das Frauen untersagt, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Annalena Baerbock hatte dieses Gesetz erst vor einer Woche scharf verurteilt, unterst\u00fctzt aber nun die Abschiebungen nach Afghanistan. <\/p>\n\n\n\n
Nach dem Anschlag in Solingen schrieb Baerbock auf Instagram: \u201eIslamismus t\u00f6tet\u201c. Es scheint, als w\u00fcrde die Bundesregierung unterscheiden, welche Opfer des Islamismus betrauert werden und welche nicht. Die Vorstellung scheint zu sein, dass Extremismus in Afghanistan und Syrien akzeptabel ist, solange er nicht in Deutschland stattfindet. Dies ignoriert jedoch, dass Islamismus ein globales und deutsches Problem darstellt. Nachhaltige L\u00f6sungen k\u00f6nnen nur durch Ma\u00dfnahmen erreicht werden, die der Radikalisierung in Deutschland direkt entgegenwirken. Ein pauschaler Verdacht gegen\u00fcber ganzen Herkunftsgruppen f\u00fchrt nur zu gesellschaftlicher Spaltung und kann rechten Terror gegen\u00fcber unschuldigen Menschen beg\u00fcnstigen, wie k\u00fcrzlich in England zu sehen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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