Die Prognosen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen haben sich best\u00e4tigt. Die AfD hat bei den dortigen Wahlen ihre bis heute besten Ergebnisse erzielt. W\u00e4hrend sie in Sachsen mit etwa 30,6 Prozent der Stimmen als zweitst\u00e4rkste Partei nur knapp 1 Prozent hinter der CDU liegt, ist sie in Th\u00fcringen mit 32,8 Prozent der Stimmen zur st\u00e4rksten Kraft geworden. Viele Menschen sind durch diese Entwicklung sehr beunruhigt und f\u00fcrchten die Konsequenzen des immer weiter voranschreitenden Rechtsrucks.<\/p>\n\n\n\n
Seit Jahren erstarken rechte Kr\u00e4fte in Ostdeutschland. Neben der ohnehin schon gro\u00dfen Neonazi Szene verankern sich rechte, rassistische und faschistische politische Einstellungen immer mehr in der breiten Masse und pr\u00e4gen das gesellschaftliche Klima in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Dies liegt zum einen am allgemeinen Rechtsruck im kapitalistischen deutschen Staatsapparat, der die gesamte b\u00fcrgerliche Parteienlandschaft nach rechts zieht. Zum anderen liegt es an den kritischeren sozialen Verh\u00e4ltnissen in Ostdeutschland, wo die wirtschaftliche Lage und die Lebensbedingungen deutlich miserabler sind als im Westen.<\/p>\n\n\n\n
Als Folge dessen suchen viele Menschen ihren \u201eAusweg\u201c in der Wahl einer Partei, die vorgibt, die aktuelle Politik auf den Kopf zu stellen. Was sie aber mit einer AfD in den Landesregierungen oder der Bundesregierung erwartet, sind keine soziale Gerechtigkeit oder mehr demokratische Rechte, sondern das genaue Gegenteil. Es erwartet sie eine noch skrupellosere kapitalistische Politik als diejenige, die ohnehin schon durch die etablierten Systemparteien wie CDU, SPD, Gr\u00fcne und FDP seit Jahrzehnten ausgef\u00fchrt wird. Viel gef\u00e4hrlicher als Wahlergebnisse oder eine Regierungsbildung ist die verst\u00e4rkte Verbreitung von faschistischer Gesinnung, rechter Hetze und somit das gesellschaftliche Fundament, was gelegt wird, um Deutschland wieder in ein Land zu verwandeln, in dem offen Jagd auf Minderheiten und politisch oppositionelle gemacht wird. Doch darf nicht vergessen werden: In der Faschisierung des deutschen Staatsapparates und der Gesellschaft ziehen all diese Parteien letzten Endes am selben Strang.<\/p>\n\n\n\n
Linkspartei verliert Gesicht, Wagenknecht und Rechte profitieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bezeichnend f\u00fcr die Wahlen in Th\u00fcringen ist vor allem der extreme Stimmenverlust der Linkspartei. Ganze 17,9 Prozent hat sie seit den letzten Wahlen vor 5 Jahren verloren, bei denen sie mit 31 Prozent die st\u00e4rkste Partei war. Kein Wunder, denn schlie\u00dflich handelt es sich bei ihr ebenfalls um eine gew\u00f6hnliche b\u00fcrgerliche Partei, die auf parlamentarischem Wege das kapitalistische System lediglich versch\u00f6nern m\u00f6chte. Sie stellt bundesweit aufgrund ihrer systemkonformen und opportunistischen Politik lediglich ein unbedeutendes Anh\u00e4ngsel der Sozialdemokratie dar, was keine ernstzunehmende Antwort auf die Bed\u00fcrfnisse und \u00c4ngste der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung bietet. Durch ihre zehnj\u00e4hrige Amtszeit in Th\u00fcringen hat die Linkspartei endg\u00fcltig ihr Gesicht verloren und dem Begriff \u201elinks\u201c mehr geschadet als gutgetan.<\/p>\n\n\n\n Neben der rechten AfD hat in Th\u00fcringen und Sachsen au\u00dferdem das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen wichtigen Teil der Stimmen der Linkspartei \u00fcbernommen und ist somit zu einer einflussreichen Kraft in den Parlamenten geworden. Mit der Kombination von linker und rechter Rhetorik versucht das B\u00fcndnis breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung abzufangen und erh\u00e4lt dabei Sympathien sowohl von rechts eingestellten als auch von vielen linkseingestellten Menschen. Es l\u00e4sst sich bereits heute feststellen, dass diese Vermischung zwei v\u00f6llig kontr\u00e4rer Richtungen und die einer Querfront \u00e4hnelnden Taktik f\u00fcr viel politische Verwirrung bei den Menschen sorgt und rechte Politik im linken Gewand noch salonf\u00e4higer macht.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung bleibt au\u00dferhalb der Parlamente<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erneut wird uns der Rechtsruck in Deutschland anhand von neuen Zahlen veranschaulicht. Doch wie wir bei Resistance schon des \u00d6fteren zum Ausdruck gebracht haben, \u201eherrscht ein indirektes Zusammenspiel zwischen den etablierten Systemparteien und rechten Organisationen. Erstere zu w\u00e4hlen bedeutet nicht, seine Stimme gegen rechts, sondern ebenfalls f\u00fcr rechts abzugeben, denn diese Parteien haben die AfD mit ihrer eigenen Politik \u00fcberhaupt erst aufgebaut und faktisch selbst jahrelang AfD Politik betrieben. Sie stehen genauso f\u00fcr Krieg, Militarisierung, Krisen, Klimawandel, Rassismus und den permanenten Angriff auf die Menschenrechte.<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n