Die kurdische Frage z\u00e4hlt weiterhin zu den wichtigsten politischen Fragen in der T\u00fcrkei; ob auf die Innen- oder Au\u00dfenpolitik bezogen. Der kapitalistische t\u00fcrkische Staat, der seine Aggression gegen das kurdische Volk und die kurdische Bewegung im Inland versch\u00e4rft hat und so weit geht, dass kurdische Lieder, T\u00e4nze und Farben kriminalisiert und verboten werden, hat die Errungenschaften der Kurd:innen zum Ziel seiner Au\u00dfenpolitik in der Region gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist nicht neu. Seit dem Bankrott der schmutzigen, blutigen und zerst\u00f6rerischen Politik der AKP-Regierung gegen\u00fcber Syrien als Subunternehmer des Imperialismus und Zionismus ist die kurdische Frage die Grundlage der Au\u00dfenpolitik der T\u00fcrkei gegen\u00fcber dem Mittleren Osten. Das Bestreben, eine 30-40 km lange \u201esichere Puffer-Zone\u201c entlang der Grenze in Syrien und im Irak zu schaffen, und die seit Jahren andauernden grenz\u00fcberschreitenden Milit\u00e4roperationen sind ebenfalls mit diesem Ziel verbunden. Diese Politik, die durch das syrische Kurdistan in Rojava auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat in S\u00fcdkurdistan (Irak) konkrete Formen angenommen, und die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) wurde zum Komplizen gemacht. Nun kommt noch die irakische Regierung dazu. Die Errungenschaften des kurdischen Volkes werden auch durch den Irak ins Visier genommen und das Regime in Bagdad soll zum Komplizen gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Der t\u00fcrkische Staat, der im Einklang mit den Interessen des Imperialismus und des Zionismus als Subunternehmer am reaktion\u00e4ren B\u00fcrgerkrieg in Syrien teilnahm, spielte eine wichtige Rolle bei der Zerst\u00f6rung Syriens. Jetzt will er mit der Regierung in Damaskus Frieden schlie\u00dfen, weil er sich mit seiner Syrienpolitik festgefahren hat. Zu den verschiedenen Gr\u00fcnden geh\u00f6rt das Ziel, die Errungenschaften des kurdischen Volkes und der kurdischen Bewegung in Rojava zu vernichten. <\/p>\n\n\n\n
Der t\u00fcrkische kapitalistische Staat ist einer der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, das Leid und das Blutvergie\u00dfen im Nahen Osten. Die islamistisch-faschistische Regierung der T\u00fcrkei begeht in Komplizenschaft mit dem Imperialismus und dem Zionismus und um ihrer expansionistischen Ambitionen willen weiterhin Verbrechen gegen die V\u00f6lker des Nahen Ostens. Sie will ihre Besatzungsmachtstellung in Syrien und im Irak st\u00e4rken und ausbauen. Sie will ihre Ziele erreichen, indem sie die Man\u00f6vrierm\u00f6glichkeiten nutzt, die durch die Rivalit\u00e4t zwischen den USA und Russland im Mittleren Osten, der Hauptb\u00fchne des imperialistischen Hegemoniekampfes, entstehen. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt die Zerst\u00f6rung der kurdischen Errungenschaften sowie heimt\u00fcckische Kalkulationen wie die Besetzung der Grenzregionen der Nachbarl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
Neue Abkommen zwischen der T\u00fcrkei und dem Irak<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der t\u00fcrkische Staat ist bestrebt, seine au\u00dfenpolitischen Ziele im Nahen Osten im Allgemeinen und in der Kurdenfrage im Besonderen zu verwirklichen. Die mit dem Irak entwickelten Beziehungen und die getroffenen Vereinbarungen sind ein Teil davon. Die T\u00fcrkei ist auf der Suche nach neuen Komplizen, insbesondere bei ihren Liquidierungs- und Vernichtungsangriffen gegen die kurdische Befreiungsbewegung PKK auf regionaler Ebene. Sie m\u00f6chte die irakische Regierung in diese Komplizenschaft mit der PDK einbeziehen. Dabei hat sie einige \u201eErfolge\u201c erzielt. Das Treffen, bei dem die t\u00fcrkischen und irakischen Au\u00dfen- und Verteidigungsminister sowie Geheimdienstmitarbeiter zusammenkamen, ist einer der Indikatoren daf\u00fcr. Das letzte Treffen fand am 15. August in Ankara statt. Im Anschluss an die Gespr\u00e4che gaben Au\u00dfenminister Hakan Fidan und der irakische Au\u00dfenminister Fuad Hussein die Unterzeichnung eines Abkommens zur milit\u00e4rischen Zusammenarbeit und Terrorismusbek\u00e4mpfung bekannt. Im Rahmen des Abkommens, das die Parteien als \u201ehistorisch\u201c bezeichneten, sollen zwei wichtige Zentren eingerichtet werden. Eines davon ist das in Bagdad eingerichtete gemeinsame Sicherheitskoordinationszentrum. Das Zentrum werde sich Berichten zufolge auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, aber auch gegen grenz\u00fcberschreitende Organisationen des organisierten Verbrechens wie Menschenhandel und Drogenhandel konzentrieren. Das zweite Zentrum wird auf dem St\u00fctzpunkt Bashiqa in der N\u00e4he von Mosul eingerichtet, das seit 2015 unter t\u00fcrkischer Kontrolle steht. Der irakische Au\u00dfenminister Fuad Hussein erkl\u00e4rte, dass die Kontrolle \u00fcber diesen St\u00fctzpunkt den irakischen Streitkr\u00e4ften \u00fcbertragen werde.<\/p>\n\n\n\n Fidan betonte die \u201ehistorische Bedeutung\u201c des Abkommens und sagte: \u201eWir m\u00f6chten das Verst\u00e4ndnis, das wir mit dem Irak im Kampf gegen den Terrorismus entwickeln, mit konkreten Schritten vor Ort voranbringen.\u201c Die beiden L\u00e4nder hatten im Dezember letzten Jahres und im M\u00e4rz 2024 \u00e4hnliche Treffen abgehalten und vereinbart, insbesondere im Bereich der Sicherheit zusammenzuarbeiten. W\u00e4hrend des Besuchs von Tayyip Erdo\u011fan im Irak im April wurden 27 Abkommen und Erkl\u00e4rungen unterzeichnet, und die beiden Seiten unternahmen Schritte zur Vertiefung ihrer Partnerschaft auch in anderen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Wasser, Energie, Strom und Verkehr.<\/p>\n\n\n\n Zum Zeitpunkt des Besuchs von Erdo\u011fan hatte der Irak die PKK bereits auf seine Liste der verbotenen Organisationen gesetzt. Am 15. August, vor dem Treffen in Ankara, erlie\u00df der Oberste Gerichtshof des Irak ein Urteil, mit dem die Aktivit\u00e4ten ezidischer Organisationen, die angeblich mit der PKK verbunden sind, verboten und der Weg f\u00fcr die Beschlagnahmung ihres Eigentums geebnet wurden. Der irakische Au\u00dfenminister Fuad Hussein betonte die Wichtigkeit dieser f\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat erfreulichen Entscheidung und bezeichnete diesen Schritt als Zeichen der Bereitschaft des Iraks, \u201eder PKK und ihren Fronten\u201c entgegenzutreten. Er argumentierte, dass dies als ein Zeichen seiner Entschlossenheit im Kampf gegen die PKK akzeptiert werden sollte. Au\u00dferdem unterstrich er, dass die PKK nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern auch f\u00fcr die irakische Gesellschaft und den demokratischen Prozess darstelle. <\/p>\n\n\n\n Die von den t\u00fcrkischen und irakischen Au\u00dfen- und Verteidigungsministern sowie Geheimdienstmitarbeitern in Ankara unterzeichnete Vereinbarung \u00fcber milit\u00e4rische, sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Terrorismusbek\u00e4mpfung ist ein Versuch, den Irak in die strategische Partnerschaft zwischen dem t\u00fcrkischen kapitalistischen Staat und der PDK einzubeziehen. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, die kurdische Bewegung und die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vernichten. Die Errungenschaften, die das kurdische Volk durch seinen Kampf f\u00fcr seine legitimen Forderungen nach nationaler Freiheit und Gleichheit erreicht hat, sind damit in Gefahr. Es geh\u00f6rt zu den grundlegenden Pflichten der Arbeiter:innen, Werkt\u00e4tigen und Revolution\u00e4r:innen in der T\u00fcrkei und au\u00dferhalb, die nationalen demokratischen Errungenschaften, die das kurdische Volk und die kurdische Bewegung auf regionaler Ebene unter gro\u00dfen Opfern und Kosten erreicht haben, zu verteidigen und an der Seite des kurdischen Volkes gegen jede Aggression zu stehen, die darauf abzielt, diese Errungenschaften an sich zu rei\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die kurdische Frage z\u00e4hlt weiterhin zu den wichtigsten politischen Fragen in der T\u00fcrkei; ob auf die Innen- oder Au\u00dfenpolitik bezogen. 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