Ungarn, Schweden, Polen, Niederlande, England, \u00d6sterreich, Italien, Deutschland: Die Liste ist lang. Der Rechtsruck in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern breitet sich weiter aus und rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gewinnen zusehends an Einfluss und erreichen teils sogar Regierungsbeteiligungen. <\/p>\n\n\n\n
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich am 30. Juni und am 07. Juli war die Freude gro\u00df, als das Linksb\u00fcndnis Nouveau Front Populaire mit 182 Sitzen als st\u00e4rkste Kraft aus der Wahl hervorging. Die Rechtspopulisten um Jordan Bardella landeten nur auf Platz 3. Doch der Schein tr\u00fcgt: Auch, wenn die rechte Partei als Verliererin aus der Wahl hervorgegangen ist, erreichte die Anzahl an abgegebenen Stimmen f\u00fcr die Rechten ein Rekordniveau. Daran, dass Europa immer weiter nach rechts r\u00fcckt, \u00e4ndert auch der Wahlsieg des Linksb\u00fcndnisses in Frankreich nichts. Auch bei der Wahl zum britischen Unterhaus konnte man eine \u00e4hnliche Entwicklung beobachten, als Nigel Farages Reform-UK Partei mit 10% der Stimmen zum ersten Mal ins Londoner Parlament gew\u00e4hlt wurde. In den Niederlanden ging bereits Ende 2023 das Rechtsau\u00dfen-Lager bei den Wahlen als Gewinner hervor und Geert Wilders‘ Partei regiert seitdem in Den Haag mit. In Polen vertrieb zuletzt ein liberales B\u00fcndnis die PIS von der Macht, aber die ehemalige rechte Regierungspartei gewann trotzdem 35 Prozent Stimmenanteil. In Deutschland ist die faschistoide AfD laut der Sonntagsfrage mittlerweile zweitst\u00e4rkste Kraft nach der SPD.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferhalb der Parlamente zeigte sich der Rechtsruck in den letzten Wochen und Monaten vor allem durch gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen von rechts. Besonders herausgestochen sind hier die Proteste in London und Bautzen: Am 29. Juli wurde der Mord an drei M\u00e4dchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren als Rechtfertigung f\u00fcr faschistische \u201eAusschreitungen\u201c in London pr\u00e4sentiert. Falsche Ger\u00fcchte und Vorw\u00e4nde, dass der T\u00e4ter ein muslimischer Asylbewerber sei, wurden von Rassisten und Rechten verbreitet. Die Angriffe der einwanderungsfeindlichen, fremdenfeindlichen, rassistisch-faschistischen Massen auf Moscheen, Asylbewerberunterk\u00fcnfte, Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze von Einwander:innen und Hotels dauerten tagelang an. Sie z\u00fcndeten Autos und Geb\u00e4ude an und gerieten mit den Sicherheitskr\u00e4ften aneinander. <\/p>\n\n\n\n
Die Aggression der rassistisch-faschistischen Randalierer gegen diese Minderheiten und die Szenen, in denen sie den Nazigru\u00df zeigen, wurden selbst von einigen liberalen und b\u00fcrgerlichen Politiker:innen als \u201eschreckliche Warnung\u201c bezeichnet. Wiederum andere Abgeordnete der britischen Reformpartei verteidigten die rassistisch-faschistischen Schl\u00e4ger als \u201ebesorgte britische B\u00fcrger\u201c. Diese Welle der rechten Aggression schwappte auch auf Deutschland her\u00fcber. Nachdem es bei den CSDs in Duisburg und Essen bereits zu kleineren St\u00f6rversuchen rechter Gruppen kam, wurden in Bautzen extremere Dimensionen erreicht: Am 11.08. zogen mehr als 700 Rechte einheitlich gekleidet durch die Stra\u00dfen der Stadt, riefen rechte Parolen und forderten offen zur Gewalt auf. Die Polizei lie\u00df sie dabei bis kurz vor dem dort stattfindenden CSD ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Die rassistisch-faschistische Gewalt der letzten Wochen war erschreckend, aber sie war kein pl\u00f6tzlicher Wutausbruch. Wachsende Ungleichheit, Verarmung und Arbeitslosigkeit, steigende Kosten, zunehmende Wohnungsnot, die Verschlechterung des Bildungs- und Gesundheitssystems, Inflation und Sparpolitik, kurzum, gewaltige soziale und wirtschaftliche Probleme haben die Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen in Verzweiflung, Pessimismus und Zukunftsangst gest\u00fcrzt und sie aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Infolgedessen hat sich in den Reihen der sozialen Klassen und Schichten eine gro\u00dfe Unzufriedenheit und Wut angestaut. Rassistisch-faschistische Str\u00f6mungen, die von den Herrschenden toleriert oder unterst\u00fctzt werden, nutzten diese Unzufriedenheit aus und zeigten auf migrantische Menschen als Ursache des \u00dcbels. Der Weg die rassistisch-faschistische Eskalation zu stoppen liegt weiterhin darin, den antifaschistischen Kampf zu st\u00e4rken und ihn mit dem Kampf gegen den Kapitalismus als Ursache der sozialen Probleme zu verbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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