Von Folter, Misshandlung und Vergewaltigung berichteten in den letzten Wochen sowohl die UN als auch israelische und pal\u00e4stinensische Menschrenrechtsorganisationen. Im Mittelpunkt der Vorw\u00fcrfe steht der Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Sde Teiman im S\u00fcden von Israel. Nach dem 7. Oktober 2023, bei dem fast 1200 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, richtete das Milit\u00e4r dort ein Gef\u00e4ngnis f\u00fcr verd\u00e4chtige Pal\u00e4stinenser ein.<\/p>\n\n\n\n
Vor kurzem geriet Sde Teiman in die Schlagzeilen, als dutzende israelische rechte Nationalisten, darunter auch Knesset-Abgeordnete, den Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt und sp\u00e4ter das Milit\u00e4rgericht in Beit Lid st\u00fcrmten. Sie protestierten gegen die Festnahme von neun Reservisten der israelischen Armee (IDF), denen vorgeworfen wird, einen pal\u00e4stinensischen H\u00e4ftling vergewaltigt und so schwer misshandelt zu haben, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Berichte \u00fcber Folterungen gab es bereits im Dezember 2023: Augenzeugen, meist \u00c4rzt:innen, berichteten davon, dass pal\u00e4stinensischen H\u00e4ftlingen 24 Stunden am Tag f\u00fcr mehrere Wochen die Augen verbunden wurden und dass ihre H\u00e4nde permanent auf dem R\u00fccken gefesselt waren. Der Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Sde Teiman wurde w\u00e4hrend dieser Zeit als „schwarzes Loch“ bezeichnet: Niemand wusste etwas von den Geschehnissen vor Ort, pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge wurden dort v\u00f6llig abgeschottet von der Au\u00dfenwelt, ohne Rechtsbeistand und ohne Anklage f\u00fcr Wochen festgehalten, denn Israels Gesetzgebung erlaubt Festnahmen f\u00fcr 90 Tage ohne Anwalt und ohne konkrete Anklage. Die israelische Armee und die Regierung weisen die Vorw\u00fcrfe \u00fcber systematische Misshandlungen in ihren Gef\u00e4ngnissen zur\u00fcck; die errichteten Haftzentren w\u00fcrden unter Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte agieren.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber das Ausma\u00df der Misshandlungen in israelischen Haftzentren gibt der in diesem Monat erschienene Bericht „Welcome to Hell – The Israeli Prison System as a Network of Torture Camps“ von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem Aufschluss. Der Bericht beleuchtet die extremen Bedingungen und die systematische Misshandlung, denen pal\u00e4stinensische Gefangene in israelischen Haftanstalten seit dem 7. Oktober 2023 ausgesetzt sind. Basierend auf den Aussagen von 55 pal\u00e4stinensischen Insassen zeichnet der Bericht ein Bild von weit verbreiteter Gewalt, sexuellen \u00dcbergriffen, Erniedrigungen, erzwungenen unhygienischen Bedingungen, Schlafentzug und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Diese Handlungen werden als Teil einer institutionellen Missbrauchspolitik verstanden, die von den israelischen Beh\u00f6rden, insbesondere unter der Leitung des Ministers f\u00fcr Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, organisiert und gef\u00f6rdert wird. Der Bericht deckt auf, dass die Misshandlungen systematisch und weit verbreitet sind und die israelischen Gef\u00e4ngnisse de facto in Folterlager verwandelt wurden. Die Gefangenen sind nicht nur k\u00f6rperlicher Gewalt und psychischer Folter ausgesetzt, sondern auch einem Entzug der grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse wie Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass seit Beginn des Konflikts mindestens 60 pal\u00e4stinensische Gefangene in israelischem Gewahrsam gestorben sind. Einige dieser Todesf\u00e4lle stehen in direktem Zusammenhang mit Gewalt und Vernachl\u00e4ssigung durch das Gef\u00e4ngnispersonal. Der Bericht unterstreicht, dass die israelische Regierung Notstandsregelungen ausnutzt, um diese Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, was zu einer systematischen Aberkennung der grundlegendsten Rechte pal\u00e4stinensischer Gefangener f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Die deutsche Regierung hat sich zu diesen neuen Erkenntnissen noch nicht ge\u00e4u\u00dfert und versichert in einer gestrigen Pressemitteilung: „Deutschland steht an der Seite Israels“. Auch zu dem israelischen Luftangriff auf eine UN-Schule, bei dem mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen sind, kam keine Reaktion. Als w\u00e4re das nicht genug, folgten zudem noch weitere Angriffe auf Schulen, bei denen \u00fcber 100 Menschen ums Leben kamen. Die unersch\u00fctterliche Solidarit\u00e4t Deutschlands gegen\u00fcber Israels genozidaler Absichten in Pal\u00e4stina l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass f\u00fcr die geopolitischen Interessen des Westens auch in den n\u00e4chsten Wochen noch weiter Blut vergossen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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