Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass in Pressemitteilungen der Polizei in Zukunft die Nationalit\u00e4t von Tatverd\u00e4chtigen genannt werden soll, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Menschen mit oder ohne deutschen Pass handelt. Die von NRW-Innenminister Herbert Reul geforderte Regel soll ab Herbst 2024 umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Als eines der Argumente f\u00fcr diese politische Ma\u00dfnahme wird die aktuelle Kriminalstatistik aufgef\u00fchrt, die aufzeige, dass es mehr Tatverd\u00e4chtige ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft im Jahr 2023 gegeben habe als in den vorherigen Jahren. Nicht erw\u00e4hnt wird dabei, dass die eigenen Statistiken des D\u00fcsseldorfer Innenministeriums best\u00e4tigen, dass typisch deutsche Namen genauso oft in der Kriminalstatistik vertreten sind wie Namen von potenziellen Menschen mit Migrationshintergrund.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Benennung der Nationalit\u00e4t wolle das Innenministerium lediglich mehr \u201eTransparenz\u201c schaffen. Das solle auch die Polizei entlasten, da die Presse immer wieder bei der Polizei Nachfragen bez\u00fcglich der Nationalit\u00e4t der Tatverd\u00e4chtigen stelle. Dieser Argumentationsversuch legt jedoch nur offen, wie die NRW-Landesregierung ihre rassistische Politik verschleiern will, indem sie die mit dieser Regelung bevorstehende Hetze mit \u201eTransparenz\u201c besch\u00f6nigt oder ihre Verantwortlichkeit an die Presse weitergibt.<\/p>\n\n\n\n
FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai setzt sich ebenfalls offensiv f\u00fcr die Umsetzung dieser Regelung bei der deutschen Polizei ein und besteht auf das \u201eehrliche Benennen von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c. Zustimmung bekommt er dabei aus der CDU\/CSU und indirekt von den Gr\u00fcnen und der SPD, die dieser Forderung mit einem Schweigen entgegnen. Ihm zufolge sei diese Ma\u00dfnahme notwendig, um \u201edas Thema nicht den Populisten zu \u00fcberlassen\u201c. Anders ausgedr\u00fcckt: Es muss rechtere Politik betrieben werden, um mit anderen rechten Parteien konkurrieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Bis heute gab man in den Polizeibeh\u00f6rden an, sich gr\u00f6\u00dftenteils am sogenannten Kodex des deutschen Presserats zu orientieren, in dem es hei\u00dfe, dass die Nationalit\u00e4t prinzipiell keine Rolle in Pressemitteilungen spielen darf. Diese solle angeblich nur dann benannt werden, wenn sie f\u00fcr die Hintergr\u00fcnde einer Tat von Bedeutung sei. Das NRW-Innenministerium h\u00e4lt nun jedoch ein Umdenken f\u00fcr notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Es liegt auf der Hand, dass diese neue Regelung den bereits wachsenden Rassismus und Rechtsruck in Deutschland verst\u00e4rken wird. Was die Polizei bis heute ohnehin schon in den meisten F\u00e4llen getan hat, wird nun offiziell zum neuen Kodex gemacht. Die explizite Benennung von Nationalit\u00e4ten, Religionen oder Kulturen in Zusammenhang mit Straftaten bedeutet das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten, das St\u00e4rken von Vorurteilen und das Verbreiten von noch mehr rassistischer Hetze. Auch wenn der vern\u00fcnftige Menschenverstand gut erkennen kann, dass die Ableitung von Kriminalit\u00e4t durch die Herkunft eine v\u00f6llig falsche Schlussfolgerung darstellt, ist die deutsche Gesellschaft bedingt durch den Rechtsruck des Staatsapparates und die steigenden sozialen Probleme im kapitalistischen System von solch einem rassistischen N\u00e4hrboden gepr\u00e4gt, dass in vielen F\u00e4llen menschenfeindliche Einstellungen die Oberhand gewinnen. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsrucks und all seiner zugeh\u00f6rigen politischen Ma\u00dfnahmen h\u00e4ngt also stark zusammen mit dem zu erk\u00e4mpfenden Bewusstsein der Massen, dass Kriminalit\u00e4t, Armut, Arbeitslosigkeit und Elend zur Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems geh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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