Am 5. November 2024 werden, neben dem Amt des US-Pr\u00e4sidenten, auch alle 435 Abgeordnete im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat 35 der Senator:innen neu gew\u00e4hlt. Nachdem Joe Biden vorzeitig aus dem Rennen ausgestiegen ist, tritt nun Kamala Harris als Kandidatin f\u00fcr die Demokraten an. F\u00fcr die Republikaner treten Donald Trump und J.D. Vance an. Sie versprechen massenhafte Abschiebungen, starke Einschr\u00e4nkungen von reproduktiven Rechten, niedrigere Steuern f\u00fcr Reiche und weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel in ihre genozidalen Absichten in Pal\u00e4stina. Auch die gr\u00f6\u00dfte Polizei- und Zollbeh\u00f6rde des Landes, ICE, soll mit mehr Geldern unterst\u00fctzt werden, was f\u00fcr signifikant mehr Polizeigewalt an den Grenzen des Landes sorgen wird, als jetzt schon.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahl scheint klar: Die B\u00fcrger:innen der USA sollten Kamala Harris w\u00e4hlen, denn nur sie kann Trump und seine rechte Politik noch stoppen. Doch genau diese Taktik ist nach der Wahl im Jahr 2020 schon nicht aufgegangen, als die Menschen Joe Biden an die Spitze des Landes gew\u00e4hlt haben. Dieser hat genau da weitergemacht, wo Trump zuvor aufgeh\u00f6rt hat. Unter Bidens Regierung wurde die Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht \u00fcberworfen, die Nutzung von umweltsch\u00e4dlichen fossilen Energien wurde weitergef\u00fchrt und der Streik der Eisenbahnarbeiter:innen wurde per Gesetz gebrochen. Au\u00dferdem haben Harris und Biden, Seite an Seite mit den Republikanern, den Genozid an den Pal\u00e4stinensern gedeckt und mitfinanziert. Unter seiner Regierung sind sowohl die Armut innerhalb der Bev\u00f6lkerung als auch der Rechtsruck st\u00e4rker denn je vorangeschritten. <\/p>\n\n\n\n
Dieser Rechtsruck, der wie eine Pandemie \u00fcber die Welt rollt, steht in direktem Zusammenhang mit dem kapitalistischen System, was sich in einer tiefen Krise befindet. Eine Krise bestehend aus ungerecht verteiltem Reichtum, schlechten Lebensbedingungen f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen, globalen politischen Spannungen, Kriegen und Militarismus. Diese schlechte Lage spielt der Propaganda rechtsextremer Stimmen in die H\u00e4nde, die behaupten, Immigranten und Arbeitslose seien schuld an den Problemen der Arbeiterklasse. Im Grunde aber ist die Kapitalistenklasse, das kapitalistische System und seine Produktionsweise das zugrunde liegende Problem, das zu diesen Krisen f\u00fchrt. Der Faschismus ist die Ausdrucksweise des Systems in solchen Krisen die Arbeiterklasse zu spalten und weiter zu beherrschen. <\/p>\n\n\n\n
Die Wahrheit ist, dass die B\u00fcrger:innen der USA am 05. November keine richtige Entscheidung treffen, denn es gibt f\u00fcr sie keine Optionen. Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, tragen, als Repr\u00e4sentanten des Kapitals, die Schuld an den schlechten Lebensbedingungen der Menschen. Der einzige Weg, diese Krisen dauerhaft hinter sich zu lassen, sich gegen den Rechtsruck und die menschenfeindliche Politik der Parteien zu wehren, ist das kapitalistische System zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsextremen in den USA sind eine Bedrohung und Kamala Harris sorgt derzeit f\u00fcr einen Enthusiasmus und die Hoffnung, dass sich mit ihrer Wahl etwas \u00e4ndern wird. Dies steht im direkten Gegensatz zu ihrer bisherigen politischen Laufbahn. Harris hat innerhalb ihrer Karriere mehrmals deutlich gezeigt, dass ihr Bed\u00fcrfnisse und Probleme von den arbeitenden und werkt\u00e4tigen Menschen der USA nichts bedeuten und dass sie einen harten Kampf gegen die Arbeiterklasse f\u00fchrt. Vor ihrer Zeit als Politikerin arbeitete sie als Anw\u00e4ltin und Staatsanw\u00e4ltin und hat Eltern inhaftieren lassen, deren Kinder zu oft in der Schule gefehlt haben. Sie hat einen gro\u00dfen Teil zu den Masseninhaftierungen in den USA beigetragen, indem sie Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr kleinste Verbrechen forderte. Harris wird, auch aus dem liberalen Spektrum, daf\u00fcr kritisiert, dass sie daf\u00fcr gek\u00e4mpft hat, Menschen so lange wie m\u00f6glich inhaftiert bleiben m\u00fcssen, auch wenn es sich dabei um Unschuldige handelte. Sie wirbt mit ihrer Identit\u00e4t als schwarze Frau, aber Opfer ihrer neoliberalen und rassistischen Politiken sind vor allem schwarze Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Mit ihrer Hilfe wurden Anti-Einwanderungsgesetze verabschiedet. Ihre direkten Worte an Migrant:innen waren am 07. Juni 2021: „Do not come.“<\/p>\n\n\n\n
Die Aussprache f\u00fcr das kleinere \u00dcbel bedeutet immer einen Schritt zur\u00fcck. Weder Trump noch Harris sind eine w\u00e4hlbare Option f\u00fcr die Verbesserung der Situation der Arbeiterklasse. Der Reformismus wird niemals zu fundamentaler Ver\u00e4nderung f\u00fchren, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse erh\u00f6ht. Der Widerstand und der Kampf der Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen war und ist das, was die Errungenschaften, die heute existieren, hervorgebracht hat. Dass Kamala Harris eine echte Verbesserung herbeif\u00fchren wird, ist in Hinblick darauf eine Illusion. Den Genozid in Pal\u00e4stina, die Gefahr von noch mehr Kriegen in der Welt und die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen werden nicht die Personen l\u00f6sen k\u00f6nnen, die f\u00fcr diese Probleme die Verantwortung tragen.<\/p>\n\n\n\n
Aber es kommen auch gute Nachrichten aus den USA: Der Arbeitskampf der Arbeiter:innen von Amazon und Starbucks geht weiter. Es werden Gewerkschaften und Streiks organisiert und trotz der Polizeibrutalit\u00e4t protestieren an Universit\u00e4ten im ganzen Land Studierende gegen den Genozid in Pal\u00e4stina. Denn letztlich bleibt f\u00fcr die Menschen in den USA und auf der ganzen Welt nur der organisierte Widerstand gegen das bestehende kapitalistische System und seine Politik, um sich von seinen Ketten zu befreien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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