Der aktuelle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte vor gut einem Monat auf einer Bundespressekonferenz Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u00c4nderung des Wehrpflichtgesetzes und Soldatengesetzes in Aussicht. Konkret beinhalten diese Pl\u00e4ne eine quasi Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Es sollen verpflichtend auszuf\u00fcllende Frageb\u00f6gen an alle 18-j\u00e4hrigen M\u00e4nner versandt werden und unter ihnen ca. 40.000 zur Musterung einberufen werden. Wer sich oder andere nicht f\u00fcr Staat und Kapital opfern m\u00f6chte, hat mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen. Es m\u00f6ge dem ein oder anderen auch direkt auffallen, dass explizit nur M\u00e4nner dieser Verpflichtung nachkommen m\u00fcssen. Ganz nach der \u201efeministischen\u201c Politik der Ampelregierung soll es daf\u00fcr auch eine L\u00f6sung geben. Frauen im \u201ewehrf\u00e4higen Alter\u201c erhalten diesen Fragebogen auch und k\u00f6nnen ihre pers\u00f6nlichen Informationen und ihren Willen zur Opferbereitschaft f\u00fcrs Vaterland ebenfalls in diesem ausdr\u00fccken, aber sind dazu nicht verpflichtet. Dies w\u00fcrde gegen das nicht ganz so feministische Grundgesetz versto\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2011 setzte die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP die Wehrpflicht aus. Die Wehrpflicht existiert immer noch, w\u00fcrde aber nur in Spannungs- und Verteidigungsf\u00e4llen greifen. Da die herrschende Klasse Deutschlands dieses Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht begr\u00fcnden und durchf\u00fchren k\u00f6nnte, muss die Vorbereitung auf die imperialistischen Herrschaftsk\u00e4mpfe auf anderem Wege laufen. Diese Vorbereitungen laufen in anderen Bereichen des Landes schon auf Hochtouren. Nicht zuletzt kaufte die Bundeswehr Munition und Waffen im Wert von rund 11 Milliarden Euro vom R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall. Die Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr von \u00fcber 100 Milliarden sollen in den kommenden Jahren noch einmal erweitert werden. Die Bundeswehr baut auch schon seit geraumer Zeit ihre Propaganda immer weiter aus und scheut sich auch nicht davor in Schulen, Universit\u00e4ten auf jeglichen Messen, im Netz und offen auf der Stra\u00dfe Werbung zu machen. Die Normalisierung von Militarisierung, Krieg und Tod in jeglichen Gesellschaftsbereichen spielt dabei auch eine gro\u00dfe Rolle. Die Zuspitzung dieses Herrschaftskampfes, wie aktuell in der Ukraine, werden jetzt als Anlass genommen solche Pl\u00e4ne, wie die von Verteidigungsminister Pistorius, jetzt durchzusetzen. <\/p>\n\n\n\n
Geplant ist es diese Vorschl\u00e4ge schon im kommenden Jahr durchzusetzen und vor Sommer 2025 mit den Frageb\u00f6gen und der Musterung zu beginnen. F\u00fcr die herrschende Klasse und der oberen Riege des Milit\u00e4rs kann dies nicht fr\u00fch genug passieren. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundeswehr lie\u00df verlauten, dass der vorgeschlagene Plan ein guter Anfang sei. Viele des Oberpersonals der Bundeswehr fordern schon seit Jahren eine Wiedereinfuhr der Wehrpflicht, auf die eine oder andere Art. Gro\u00dfe Teile des politischen Establishments, von AfD, CDU und FDP und gro\u00dfe Teile der SPD und Gr\u00fcnen fordern mindestens gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung und Finanzierung der Bundeswehr.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundeswehr und ihre F\u00fchrung sowie der Verteidigungsminister benennen sogar konkrete Zahlen die sie f\u00fcr ihre imperialistischen Kriege in Zukunft ben\u00f6tigen. Pistorius dr\u00fcckte aus, dass langfristig mindestens 200.000 aktive Soldat:innen und mindestens 260.000 Reservist:innen ben\u00f6tigt werden. Diese Armee soll dann auf dem Schlachtfeld die Interessen des deutschen Staates und ihrer Kapitalistenklasse mit ihrem Leben verteidigen. Viele Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen der Gesellschaft sprechen sich gegen diese neue Wehrpflicht aus und verurteilen die Militarisierung Deutschlands und ihrer Gesellschaft. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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