Das Berliner Verwaltungsgerichts verurteilte vor einigen Tagen die Zeitung \u201eJunge Welt\u201c, Deutschlands \u00e4lteste linke Tageszeitung. Dem Urteil zufolge war es nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Zeitung in seinen internen Geheimdienstberichten als \u201elinksextrem\u201c bezeichnete, denn der Marxismus-Leninismus sei bereits verfassungswidrig und die Zeitung orientiere sich an Marx und Lenin und prangere den Kapitalismus an. Nick Brauns, stellvertretender Chefredakteur der Jungen Welt, meint, die Sache sei viel ernster. Nicht nur, dass die deutschen Gerichte die Junge Welt nun als marxistisch-leninistisch \u201eanklagen\u201c, sondern selbst die \u00c4u\u00dferung einfachster Tatsachen \u00fcber die Aufteilung der Gesellschaft in Klassen wurde als verfassungswidrig eingestuft. Brauns ist der Ansicht, dass der deutsche Staat in Vorbereitung auf einen Krieg mit China und Russland in einer reaktion\u00e4reren und militaristischeren Form umstrukturiert wird. Das harte Durchgreifen gegen die Medien und die Pressefreiheit ist nur ein Teil dieser Umstrukturierung.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland hat der Verfassungsschutz eine lange Geschichte. 1950 wurde das Amt unter der Kontrolle der Alliierten gegr\u00fcndet und sollte dazu dienen, linke Kr\u00e4fte zu beobachten und zu verfolgen. Dies war auch Intention und Ziel der Gr\u00fcndung des Verfassungsschutzes, da das Hauptmerkmal auf der Bek\u00e4mpfung und Abwehr der \u201ekommunistischen Gefahr\u201c gerichtet war. So konnten bei der Entstehung des Verfassungsschutzes auch ehemalige Gestapo oder SS-Mitglieder arbeiten und wurden auch geduldet. In den 70er Jahren beschlossen dann die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder den \u201eRadikalenerlass\u201c. Das bedeutete Beamt:innen wurden auf ihre Treue zum Staat getestet und \u00fcberpr\u00fcft. Es ging nicht nur darum, die Mitgliedschaft in \u201eradikalen\u201c Organisationen zu ahnden, sondern auch die Unterzeichnung offener Briefe, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Verteilen von Flyern war bereits verd\u00e4chtig. <\/p>\n\n\n\n
Es gab im weiteren Verlauf und auch in der letzten Zeit viele Skandale und Vertuschungen seitens des Verfassungsschutzes, welche ans Tageslicht gebracht wurden. So hat der vergangene Pr\u00e4sident Maa\u00dfen auch rassistische Proteste in Chemnitz verharmlost und traf sich mehrfach mit der AfD. Ganz zu schweigen von der Vernichtung der NSU-Akten innerhalb der Beh\u00f6rde. Sogar \u201eDer Spiegel\u201c berichtete damals, dass man beim Verfassungsschutz erfasst wird, wenn man nur seine Grundrechte wahrnehmen m\u00f6chte. Es wurden Gewerkschaften, Klimabewegungen, Journalisten, Anw\u00e4lte und jegliche fortschrittliche Vereinigung unter Beobachtung gestellt und somit kriminalisiert.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Junge Welt geh\u00f6rt zu einer der wenigen Zeitungen, die kritisch \u00fcber die Militarisierung des deutschen Staates und der NATO-Erweiterung berichtet. In den letzten Jahren sind auch einige Journalist:innen vom staatlichen Rundfunk entlassen worden, welche sich f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen eingesetzt haben. Sowohl die Geschichte als auch die aktuelle Situation des Verfassungsschutzes zeigt, dass jegliche Gefahren f\u00fcr das bestehende System ausspioniert und im besten Fall im Keim erstickt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Berliner Verwaltungsgerichts verurteilte vor einigen Tagen die Zeitung \u201eJunge Welt\u201c, Deutschlands \u00e4lteste linke Tageszeitung. Dem Urteil zufolge war es nicht zu beanstanden, dass das … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2530,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[1208,214,1204,1206,419,1207,1205],"class_list":["post-2529","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland","tag-bnd","tag-deutschland","tag-junge-welt","tag-pressefreiheit","tag-repressionen","tag-verfassungsschutz","tag-zeitung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2529"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2531,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2529\/revisions\/2531"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}