Am Wochenende des 28. bis 30. Juni sollte in der Grugahalle in Essen der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Dort wollten die Abgeordneten, Vorsitzenden und Mitglieder der AfD \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Programme, Ziele und potentiellen Partner der Partei entscheiden. Konkret bedeutete dies die Besprechung davon, wie die AfD unter der F\u00fchrung von Alice Weidel und Tino Chrupalla weiter vorgehen solle, um ihre faschistischen, rassistischen und generell menschenfeindlichen Ideen umzusetzen und unter die Menschen zu bringen.<\/p>\n
Das ganze Wochenende \u00fcber wurden in Essen Gegenveranstaltungen organisiert, um Stimmung gegen die AfD und ihren Parteitag zu machen. Viele der Teilnehmer:innen des AfD Parteitags wurden schon am Freitag bei ihrer Anreise durch Antifaschist:innen daran gehindert nach Essen zu kommen. Es wurden Gleise blockiert und sogar ein Mitglied der AfD morgens in einer B\u00e4ckerei f\u00fcr mehrere Stunden durch eine Blockade am Verlassen gehindert. <\/p>\n
Der H\u00f6hepunkt der Aktionen gegen den AfD Bundesparteitag waren die Ereignisse des 29.07. Sch\u00e4tzungsweise 5.000 Antifaschist:innen und Revolution\u00e4re aus ganz Deutschland haben es sich zur Aufgabe gemacht, es den Teilnehmer:innen des Parteitages so schwer wie m\u00f6glich zu machen, an diesem teilzunehmen. Es wurden schon in den fr\u00fchen Morgenstunden des 29. in allen Himmelsrichtungen um die Grugahalle Blockaden eingerichtet bzw. dies versucht. Dabei stie\u00df man auf ein riesiges Polizeiaufgebot, das ausschlie\u00dflich zum \u201eSchutze\u201c des Parteitags da war. Diese waren daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Blockierenden mit aller Gewalt anzugreifen, um den Bundesparteitag der AfD um jeden Preis durchf\u00fchren zu lassen; anders ausgedr\u00fcckt: um dem manifestierten Rechtsruck freie Bahn zu schaffen. <\/p>\n
Die Blockadeaktionen waren \u00fcber weite Strecken und lange Zeit erfolgreich bei der Verhinderung der Teilnahme der AfD-Mitglieder. So verz\u00f6gerte sich die Veranstaltung um mehrere Stunden und die Bilder des Inneren der Grugahalle zeigten viele leere Sitze und S\u00e4le. Die Repressionen, die die Blockierenden erfahren mussten, waren gepr\u00e4gt von Pfefferspray und Wasserwerfern bis zu gebrochenen Knochen und Inhaftierung, wodurch es zu vielen Verletzten kam. Es wurden, laut Berichten von Mitblockierenden und den Solidarit\u00e4tsaktionen um die Hauptwache der Polizei Essen, \u00fcber 30 Teilnehmer:innen der Blockaden in Gewahrsam genommen. Einige der Inhaftierten wurden, auf Basis des neuen NRW-Polizeigesetzes, sogar bis zum Sonntagabend um 20 Uhr in Gewahrsam gehalten. <\/p>\n
Zeitgleich zu den Blockaden beteiligten sich mehr als 80.000 Menschen an der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag. An dieser beteiligten sich von b\u00fcrgerlichen und liberalen Gruppen, Parteien und Organisationen auch antifaschistische, fortschrittliche und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte. Richtung Ende der Demonstration wurden pl\u00f6tzlich einzelne Gruppen und Teilnehmer:innen von Provokateuren angegangen. Die Polizei entschied sich anschlie\u00dfend, einzelne Demoteilnehmer gewaltvoll festzunehmen und zu kriminalisieren. Diese Repressionen sind klar als die Kriminalisierung der antifaschistischen Haltung dieser Teilnehmer anzusehen, da die Provokateure auf der anderen Seite einen sehr schonenden Umgang erfuhren. <\/p>\n
Einige der Demoteilnehmer:innen, haupts\u00e4chlich unter den fortschrittlichen und revolution\u00e4ren Organisationen, solidarisierten sich mit den in Gewahrsam Genommenen und forderten lautstark deren Freilassung. Die Polizei wandte, wie auch schon am Morgen desselben Tages gegen\u00fcber den Blockaden, willk\u00fcrlich Gewalt gegen\u00fcber den Gefangenen aus und verletzte diese. Um die Verletzten zu behandeln, wurden Sanit\u00e4ter:innen angefragt, jedoch wurden keine zu den Betroffenen durchgelassen. Bezeichnend war auch, dass ein Gro\u00dfteil der Demoteilnehmer:innen, die eher den b\u00fcrgerlichen und liberalen Gruppen Organisationen nahestanden, sich nicht mit betroffenen von Polizeigewalt und Repressionen solidarisierten. Teilweise wurde von ihren Seiten sogar eine Gegenagitation betrieben. Diese Haltung gegen konsequenten Antifaschismus war nicht verwunderlich, denn es sind auch die b\u00fcrgerlichen Systemparteien der sogenannten b\u00fcrgerlichen Mitte, die den Rechtsruck und die Erstarkung der AfD zu verantworten haben. Umso mehr war zu erwarten, dass statt echten Antifaschist:innen der CDU-B\u00fcrgermeister der Stadt Essen an diesem Tag auf der Endkundgebung reden durfte.<\/p>\n
Am vergangenen Wochenende ist erneut deutlich geworden, dass der Kampf gegen den Faschismus weder durch die Systemparteien, die u.a. die AfD jahrelang gest\u00e4rkt haben, noch durch den Staat und seine Gewaltapparate gef\u00fchrt werden kann. Ganz im Gegenteil bieten diese ihm \u00fcberhaupt den fruchtbaren N\u00e4hrboden f\u00fcr seinen Aufstieg. Um den wachsenden Rechtsruck und die Faschisierung der Gesellschaft und b\u00fcrgerlichen Politik – als die Reaktion des kapitalistischen Staates auf die Krisenhaftigkeit des Systems – zu bek\u00e4mpfen, gilt es den legitimen Widerstand auf den Stra\u00dfen und allen Ebenen der Gesellschaft zu f\u00fchren. Essentiell wird dabei stets der Bezug zum antikapitalistischen und revolution\u00e4ren Kampf gegen das herrschende System sein, das den Faschismus immer wieder f\u00fcr seine Zwecke aufleben lassen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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