Seit nun schon mehr als sechs Monaten ist der ultrakonservative neoliberale „Anarcho-Kapitalist“ Javier Milei Pr\u00e4sident von Argentinien. In einem vergangenen Artikel wurde \u00fcber die Vielzahl von Protesten und Streiks, die durch Mileis Politik und die Folgen dieser ausgel\u00f6st wurden, berichtet. Diese Proteste sind seitdem nur noch zahlreicher geworden und es wurde ein erneuter Generalstreik ausgerufen.<\/p>\n
Javier Milei, dessen mentaler Zustand mindestens als instabil bezeichnet werden kann, da er z.B. zuletzt behauptet hat er k\u00f6nne mit seinem verstorbenen Hund kommunizieren und dieser ihm Tipps zu \u00f6konomischen und politischen Fragen gab, hat es nun geschafft sein „Erm\u00e4chtigungsgesetz“ durch den argentinischen Senat zu bekommen. Mithilfe dieses Gesetzes wird in Argentinien der Notstand ausgerufen und Milei ergattert sich dadurch viele neue Befugnisse. Das klar ausgesprochene Ziel des Pr\u00e4sidenten ist es, durch das Erlangen von Befugnissen und Macht, „den Staat von innen heraus zu zerst\u00f6ren“. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. In den Gesetzesentw\u00fcrfen ist ein weitreichender Abbau von Ministerien und Institutionen vorgesehen und die Privatisierung jeglicher staatlichen Unternehmen. Die Atomenergiebeh\u00f6rde und die Aufl\u00f6sung von Kultureinrichtungen waren bei dem jetzigen Gesetzesentwurf ausgenommen. Aber da k\u00fcndigte Milei ebenfalls an die Privatisierung dieser Bereiche auf anderem Wege durchzuf\u00fchren. Dies bedeutet, wenn alle Stricke rei\u00dfen, seine Ziele mit Gewalt durchzusetzen.<\/p>\n
Die weitreichendsten Eingriffe sind dabei ins Arbeitsrecht. Schwarzarbeit wird durch dieses komplett entkriminalisiert, Probezeiten verl\u00e4ngert und Entsch\u00e4digungszahlungen bei K\u00fcndigungen abgeschafft. Viele Studierende der \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten des Landes m\u00fcssen zusehen, wie die Aufl\u00f6sung ihrer Lehrst\u00e4tten bevorsteht. Die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Macht haupts\u00e4chlich ausl\u00e4ndischen Kapitals, das dort alles aufkauft, was nur m\u00f6glich ist, zwingt die Arbeitenden, Werkt\u00e4tigen und Studierenden auf die Stra\u00dfe. Es kommt w\u00e4hrend der Abstimmung \u00fcber die Gesetze im Senat zu harten Ausschreitungen zwischen Streikenden und der Polizei. Durch die immer st\u00e4rker werdende Militarisierung und die Ausweitung ihrer Befugnisse durch den Pr\u00e4sidenten, auch ohne gesetzliche Basis daf\u00fcr, ist die Gewalt seitens der Polizei enorm angestiegen. Von Schlagst\u00f6cken bis Tr\u00e4nengas wird alles eingesetzt um die Proteste zu unterdr\u00fccken. Zeitgleich kommen Lobpreisungen aus dem Senat und seitens des Pr\u00e4sidenten an die Gewaltt\u00e4terbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Alle sozialen Programme Argentiniens, wie das Rentensystem, der bis dato f\u00fcr Rentner und Studierende kostenlose Personennahverkehr und das Gesundheitssystem, werden komplett ausgeschaltet. Die Arbeiter:innen in all diesen Bereichen beteiligen sich an dem vom Gewerkschaftsverband CGT ausgerufenen weiteren Generalstreik und brachten somit die Gro\u00dfteile der argentinischen Gesellschaft zum Erliegen. Das Verscherbeln des Landes macht auch keinen Halt vor den Grundbed\u00fcrfnissen f\u00fcr menschliches Leben. Die Wasserwirtschaft und -versorgung des Landes soll sich ebenfalls \u00e4ndern. Bei D\u00fcrre und genereller Wasserknappheit sollen, nicht wie zuvor, die menschliche Versorgung Vorrang haben, sondern die Versorgung von Unternehmen, die in der Hand der Gro\u00dfkapitalisten dieser Welt liegen.<\/p>\n
Der Fakt, dass all diese Gesetzesentw\u00fcrfe und Ma\u00dfnahmen durch den Senat Argentiniens komme,n wirft auf den ersten Blick Fragen auf, denn diese gleichbedeutend mit ihrer de-facto Abschaffung sind. Diese Fragen kl\u00e4ren sich aber recht schnell, wenn die ganzen Korruptions- und Bestechungsskandale, die um viele Abgeordnete der regierungsbildenden Parlamente des Landes kursieren, betrachtet werden. Diese Bestechungen kommen nicht von irgendwo her, sondern stammen vom ausl\u00e4ndischen Gro\u00dfunternehmen die dieses Land zerfleischen und ihren einheimischen Ablegern und ist komplett im Interesse der imperialistischen M\u00e4chte die schon seit jeher S\u00fcdamerika als ihr „Testgel\u00e4nde“ nutzen. Wie die Geschichte S\u00fcdamerikas zeigt wird der Kontinent und seine Bev\u00f6lkerung genutzt, um auszutesten wie weit neoliberale Politik gehen k\u00f6nnen und was f\u00fcr Auswirkungen diese haben, welche Rechte und Ressourcen entzogen werden k\u00f6nnen bis die jeweilige Gesellschaft implodiert. Gleichzeitig werden die Ausbeutung und die Extraktion der Ressourcen des globalen S\u00fcdens immer weiter fortgef\u00fchrt. Jeder Versuch diese Ma\u00dfnahmen zu verhindern, wird durch die Imperialisten dieser Welt, haupts\u00e4chlich die USA und ihre verl\u00e4ngerten Arme, im Keim erstickt.<\/p>\n
Die Berichterstattung auf der Welt \u00fcber die Situation in Argentinien und S\u00fcdamerika generell, wird stark unterdr\u00fcckt und im Land selber ist die Medienlandschaft, wie in vielen L\u00e4ndern dieser Welt, kontrolliert durch gro\u00dfe Medienunternehmen, wie es beispielsweise in Argentinien der Fall ist. Die Clar\u00edn-Group ist Argentiniens gr\u00f6\u00dftes Medien-Konglomerat und kontrolliert die Medienlandschaft Argentiniens fast komplett. Die gr\u00f6\u00dften Shareholder sind dabei die Unternehmerklasse Argentiniens und ausl\u00e4ndisches Kapital wie die Investmentfirma Goldman Sachs.<\/p>\n
Der Einfluss und der, im Grunde, neokolonialistische Umgang mit den Menschen und L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas durch die Imperialisten dieser Welt spiegelt sich ein weiteres Mal in Argentinien wider. Dieser Zustand kann sich blo\u00df durch den gemeinsamen Widerstand aller Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen der Welt ver\u00e4ndern werden. Die Streiks und Proteste durch die argentinische Bev\u00f6lkerung sind dabei die ersten Schritte f\u00fcr solch einen Widerstand. Nur die Solidarit\u00e4t der arbeitenden Klasse weltweit mit den Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten wird die Situation schaffen um das System, das solche Situationen hervorbringt, zu brechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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