{"id":2476,"date":"2024-06-17T18:06:32","date_gmt":"2024-06-17T18:06:32","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=2476"},"modified":"2024-06-17T18:06:32","modified_gmt":"2024-06-17T18:06:32","slug":"die-europawahlen-und-der-vermeintliche-kampf-gegen-rechtsruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=2476","title":{"rendered":"Die Europawahlen und der vermeintliche Kampf gegen Rechtsruck"},"content":{"rendered":"

Wochenlang waren die Europawahlen in den Medien pr\u00e4sent und wurden als entscheidend f\u00fcr die Zukunft Europas dargestellt. W\u00e4hrend bei den Wahlen im Jahr 2019 vor allem die Klimafrage als wichtigste politische Frage betitelt worden war, hie\u00df es bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen insbesondere, dass der Rechtsruck im Parlament verhindert werden m\u00fcsse. Mithilfe der erneuten Instrumentalisierung der Sensibilit\u00e4t der Massen gegen die Rechtsentwicklung haben die b\u00fcrgerlichen Systemparteien also ein weiteres Mal versucht, die Menschen zur Wahlbeteiligung zu bewegen und dadurch ihre eigenen Positionen zu st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n

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Schon seit einigen Jahren ist ein zunehmender Rechtsruck in Europa zu bezeugen, der sich besonders in Form von rechten Regierungsbildungen beobachten l\u00e4sst. W\u00e4hrend jahrelang in L\u00e4ndern wie Polen, Ungarn, \u00d6sterreich und Italien die Rechten an der Macht waren, erlebten die Rechten in Frankreich oder Deutschland einen enormen Zuwachs an Stimmen. Die AfD ist aktuell laut Umfragen die zweitst\u00e4rkste Partei in Deutschland. In Frankreich hat die RN (Rassemblement) bereits die Spitze erreicht und wird mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit die n\u00e4chste Regierung bilden. In Italien kamen 2022 angef\u00fchrt von Giorgia Meloni sogar die Nachfolger des faschistischen Diktators Mussolini an die Macht und 2023 folgte eine rechte Regierung in Holland. Die Ergebnisse der Europawahlen haben nun ebenfalls verdeutlicht, welch starke Zustimmung faschistische und rassistische Politik gewonnen hat.<\/span><\/p>\n

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Europa war ohnehin schon rechts!<\/b><\/span><\/p>\n

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Somit ist der Rechtruck in der Tat eine ernstzunehmende Gefahr, jedoch beschr\u00e4nkt er sich nicht auf die hier genannten Ph\u00e4nomene. Um Deutschland als Beispiel zu nehmen: Der Rechtstrend ist seit Jahren im gesamten politischen Establishment vorherrschend und zieht sich durch alle staatlichen Strukturen, von den Ministerien, der Justiz und der Polizei bis zu den anderen Beh\u00f6rden. Es sind haupts\u00e4chlich die etablierten Systemparteien CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP, die die Rechtsentwicklung in Deutschland vorangetrieben haben und bis heute auf Hochtouren laufen lassen.<\/span><\/p>\n

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Die Militarisierung schreitet in schnellem Tempo voran; Kriege werden gesch\u00fcrt und Deutschland soll zu einer abschreckenden Milit\u00e4rmacht werden; K\u00fcrzungen und soziale Angriffe auf die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung und die Jugend versch\u00e4rfen sich; Abschiebungen und Forderungen nach Ma\u00dfnahmen gegen Gefl\u00fcchtete werden immer gew\u00f6hnlicher, sodass selbst der Bundeskanzler mit rechten Slogans auf Titelbl\u00e4ttern auftritt; die Klimafrage wird weiterhin missachtet; es finden immer h\u00e4rtere Repressionen gegen linke und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte statt, wie allen voran am Beispiel der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t bezeugt werden kann; die demokratischen Grundrechte der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden zunehmend mit F\u00fc\u00dfen getreten und willk\u00fcrlich au\u00dfer Kraft gesetzt. Und all diese Ma\u00dfnahmen und Entwicklungen werden von der breiten b\u00fcrgerlichen Medienlandschaft durch ihre Berichterstattung und prorechte Rhetorik aktiv unterst\u00fctzt. Zusammengefasst: Alles, wof\u00fcr faschistische Parteien stehen, wird seitens der dominierenden Parteien bereits heute in einem anderen Ton und unter anderen Farben oder Erscheinungsformen umgesetzt! Es ist also nichts als ein weitverbreiteter Trugschluss, wenn die etablierten Systemparteien als Gegenspieler zu den offen rechten Parteien wahrgenommen werden. Vielmehr sind sie ihre Wegbereiter und ihr perfektes Fundament.<\/span><\/p>\n

Protest gegen \u201eAltparteien\u201c und fehlende Linke als Sprungbrett der AfD<\/b><\/span><\/p>\n

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Tats\u00e4chlich macht der Protest gegen die etablierten Systemparteien bei gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung Europas einen Hauptfaktor bei der Wahl der rechten Parteien aus. Entt\u00e4uscht von jahrelanger gescheiterter Politik, wirtschaftlichen Krisen, sinkenden Reall\u00f6hnen und verschlechterten Lebensbedingungen erhoffen sie sich \u201ekonsequentere\u201c Ma\u00dfnahmen und Akteur:innen, die scharf gegen die Politik schie\u00dfen. Dabei ist sich ein Gro\u00dfteil nicht \u00fcber die faschistische Gesinnung dieser \u201eProtestparteien\u201c nicht bewusst.<\/span><\/p>\n

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Die wachsende Unzufriedenheit der Massen konnte jedoch auch von linken parlamentaristischen Parteien bis heute nicht aufgefangen werden, da diese gr\u00f6\u00dftenteils mit ihrer systemkonformen und opportunistischen Politik lediglich ein unbedeutendes Anh\u00e4ngsel der Sozialdemokratie darstellen, was keine ernstzunehmende Antwort auf die Bed\u00fcrfnisse und \u00c4ngste der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung bietet. Obwohl gerade \u00f6konomische Fragen eine Steilvorlage f\u00fcr antikapitalistische Politik schaffen, gibt es bspw. seitens der v\u00f6llig zersetzten Linkspartei keine radikale Antwort, sodass sie nicht ohne Grund nur als kleiner Bruder der SPD bezeichnet wird. So neigen gerade Menschen in Ostdeutschland, wo die wirtschaftliche Lage und Lebensbedingungen miserabler sind, eher dazu, die AfD als Alternative zu betrachten.<\/span><\/p>\n

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Der Bankrott der Linkspartei zeigt sich vor allem auch an der fehlenden antiimperialistischen Haltung gegen Kriege und die Kriegsmaschinerie NATO. Die faktisch proisraelische Propaganda der Partei f\u00fchrte letztendlich auch zur Entt\u00e4uschung vieler pal\u00e4stinasolidarischer und migrantischer Teile ihrer W\u00e4hler:innenschaft. Auch Menschen, die den Krieg in der Ukraine und die Eskalation gegen\u00fcber Russland ablehnen, suchen ihre Antworten eher bei rechten Organisationen wie der AfD oder der Partei Sahra Wagenknechts, die linke mit rechter Rhetorik kombiniert. Die in letzter Zeit als neue linke Hoffnung pr\u00e4sentierte Partei Mera25 schlie\u00dft sich bei ihrer Ukrainepolitik ebenfalls dem proimperialistischen Lager an und fordert harte Ma\u00dfnahmen gegen Russland, w\u00e4hrend die Hauptverantwortung des NATO-Imperialismus unangetastet bleibt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Was tun gegen rechts?<\/b><\/span><\/p>\n

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Wie bereits erl\u00e4utert, herrscht ein indirektes ein Zusammenspiel zwischen den etablierten Systemparteien und rechten Organisationen. Erstere zu w\u00e4hlen bedeutet nicht, seine Stimme gegen rechts, sondern ebenfalls f\u00fcr rechts abzugeben, denn diese Parteien haben die AfD mit ihrer eigenen Politik \u00fcberhaupt erst aufgebaut und faktisch selbst jahrelang AfD Politik betrieben. Sie stehen genauso f\u00fcr Krieg, Militarisierung, Krisen, Klimawandel, Rassismus und den permanenten Angriff auf die Menschenrechte.<\/span><\/p>\n

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Es w\u00e4re aber auch ein gro\u00dfer Irrtum, davon auszugehen, dass das Fehlen einer starken linken Wahlpartei eine der Ursachen der zunehmenden Faschisierung der Staatsapparate ist und dass eine konsequentere Partei diese Lage \u00e4ndern k\u00f6nnte. Der Faschismus geh\u00f6rt zum kapitalistischen System und bleibt stets ein Ass im \u00c4rmel des Staates, was gespielt wird, wenn b\u00fcrgerlich-demokratische Politik nicht mehr funktioniert und die Massen sich gegen die herrschende Ordnung erheben. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Faschismus folgen wird, wenn der kapitalistische Staat es f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

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Aus diesem Grund appellieren konsequente linke und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte seit Jahren daf\u00fcr, den L\u00f6sungsweg nicht in Gegenstimmen zu suchen, sondern im Kampf gegen die Ursachen des Faschismus, n\u00e4mlich die kapitalistische Wirtschaftsordnung, die ihm permanent als N\u00e4hrboden dient. Immer mehr Menschen werden sich bewusst dar\u00fcber, dass die b\u00fcrgerlichen Parlamente lediglich als Deckmantel f\u00fcr die eigentlich herrschende Unternehmerklasse dienen, um bei den lohnabh\u00e4ngigen und werkt\u00e4tigen Massen einen demokratischen Anschein zu wahren. Dabei sind es keine alle vier Jahre herausgegebenen Wahlzettel, die die Politik bestimmen, sondern ausschlie\u00dflich die Interessen der gro\u00dfen Konzerne. Um die Herrschaft der Unternehmerklasse und damit auch die Gefahr des Faschismus zu beenden, gilt es sich au\u00dferhalb der Wahlb\u00fcros, d.h. auf den Stra\u00dfen und in den Betrieben zu organisieren und vereint den revolution\u00e4ren Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen, welcher von der gesamten b\u00fcrgerlichen Parteienlandschaft verteidigt wird. Nur ein revolution\u00e4rer und antikapitalistischer Kampf kann die Forderungen nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit umsetzen, indem er die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten nicht dazu mobilisiert ihre Stimme abzugeben, sondern diese zu erheben.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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