Seit geraumer Zeit nun gibt es, im Zuge des Gaza Krieges, an mehreren deutschen Universit\u00e4ten sogenannte Protestcamps, welche anti-zionistisch und pro-pal\u00e4stinensisch gepr\u00e4gt sind. Man kann und sollte nicht erwarten, dass eine Bewegung, welche sich ganz bewusst gegen einen Bestandteil deutscher Staatsr\u00e4son stellt, keine Reaktion des Staatsapparats mit sich ziehen w\u00fcrde. Von der Diffamierung anti-zionistischer Juden als \u201eAntisemiten\u201c, bis hin zu R\u00e4umungen besagter Protestcamps und Wirkungsverboten f\u00fcr ehemalige Minister von EU-Staaten im Staatsgebiet der BRD, haben wir alles gesehen.<\/p>\n
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Gleich zu Beginn des Krieges gab es an mehreren Universit\u00e4ten Rundschreiben, welche Student:innen sowie auch Professor:innen und Dozent:innen mit Exmatrikulation bzw. Entlassung gedroht haben, sollten sie sich \u00f6ffentlich anti-israelisch \u00e4u\u00dfern. Richtig auf den Campus getragen wurde die Thematik aber erst im Zuge der amerikanischen Protestcamps, welche daraufhin bei uns sowie in anderen L\u00e4ndern Europas Anklang und Nachahmer fanden. Besagte Camps werden von verschiedensten, oft lokal agierenden, aber landesweit bis international vernetzten Organisationen gef\u00fchrt und haben verschiedene Forderungen aufgestellt, welche sich grob auf drei Punkte runterbrechen lassen:<\/p>\n
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1. Abbruch der Verbindungen bzw. Kooperationen der jeweiligen Uni zu israelischen Universit\u00e4ten und Hochschulen.<\/p>\n
2. Die Forderung nach Meinungsfreiheit, die Forderung nach einem objektiven \u00f6ffentlichen Diskurs frei von deutscher Staatsideologie.<\/p>\n
3. Die Zerschlagung der israelischen Apartheid \u00fcber die Pal\u00e4stinenser sowie, in vielen F\u00e4llen, eine Dekolonisierung des gesamten Gebietes Pal\u00e4stina.<\/p>\n
Ganz gleich ob es sich um die Forderung nach Frieden und dem Ende der Apartheid oder doch um die Zerschlagung des Staates Israels handelt, behandelt der deutsche Staat, mitsamt aller seiner Institutionen, die Aktivist:innen gleich. Bereits zu Beginn der Solidarit\u00e4tscamps wurden die ersten Stimmen aus den Leiter- und Lehrkreisen der Universit\u00e4t lauter, man m\u00f6ge diese doch bitte r\u00e4umen. Dieser Bitte wurde vielerorts dann auch prompt nachgegeben, wobei es in manchen Camps, etwa in Berlin, zu R\u00e4umungen begleitet von Polizeigewalt kam. Daraufhin verurteilten nicht nur Studierende, sondern auch Dozent:innen in einem offenen Brief das Vorgehen des Landes Berlin. Dies wurde seitens des Staates damit gerechtfertigt, dass \u201everbotene Parolen\u201c gerufen wurden. Gemeint sind hierbei Spr\u00fcche wie \u201eFrom the river to the sea \u2013 Palestine will be free\u201c, dessen Inhalt eine vollst\u00e4ndige Dekolonisierung des pal\u00e4stinensischen Gebiets fordert. In diesem Zuge wurden einige Strafverfahren eingeleitet sowie dutzende kurzzeitige Verhaftungen gegen Studentinnen und Studenten durchgef\u00fchrt, um deren Daten zu erfassen.<\/p>\n
Der deutsche Staat sieht in den Protestcamps eine Opposition gegen einen Grundsatz seiner Au\u00dfenpolitik, n\u00e4mlich die unabdingbare Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel und handelt auch dementsprechend. Da n\u00fctzt es auch nicht viel, dass deutsche Minister ein paar mahnende Worte gegen\u00fcber Israel verlieren. Die Grundeinstellung des Staates bleibt bestehen. Es ist zudem ebenfalls ein Faktor, dass die Protestcamps in einem \u00f6ffentlichen Raum, welcher mitunter der ideologischen Erziehung der j\u00fcngeren Generationen dient, stattfinden. Sollten die Universit\u00e4ten diese Proteste mitsamt ihren Forderungen dulden, so w\u00e4re das ein weiterer Angriff auf die au\u00dfenpolitische Linie Deutschlands. Des Weiteren ruht aufgrund dessen oftmals der Lehrbetrieb an den Universit\u00e4ten, was wiederum Geld kostet. Die Polizeipr\u00e4senz und ihre Folgen sowie die allgemeine Meinungsmache gegen\u00fcber pro-pal\u00e4stinensischen Protesten, die vom deutschen Staat ausgeht, ist das Ergebnis seiner wirtschaftlichen sowie geopolitischen Interessen. Unsere Rechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit wurden hart erk\u00e4mpft, jedoch nun vom deutsche Staat nach seinen Vorstellungen ausgelegt und eingeschr\u00e4nkt. Man sollte sich also nicht mit moralischer Emp\u00f6rung \u00fcber die Bundesregierung aufhalten, sondern erkennen, dass die Unterst\u00fctzung Israels seitens der Bundesrepublik ihrem Interesse dient, welche durch Argumente, wie der „historischen Verantwortung“, gerechtfertigt wird. So wie die Amerikaner aus Vietnam abgezogen sind, so wird der deutsche Staat auch erst seine Hilfe f\u00fcr Israel einstellen, wenn es f\u00fcr sie keinen Vorteil mehr hat. Auf Einsicht und G\u00fcte bei einem Staat zu pochen, der selbst dem Apartheidstaat S\u00fcdafrika w\u00e4hrend <\/b>eines UN-Waffenembargos (Beginn 1977) weiter im gro\u00dfen Stil Waffen geliefert hat, sollte man sich ersparen. Deutschland ist ein imperialistischer Staat und wird solange auf seinem Boden der Kapitalismus in jeglicher Form existiert, weiterhin seine imperialistischen Interessen durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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