Die deutsche Regierung hat sich nun bez\u00fcglich der geplanten Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende geeinigt und die Regelung kann somit in Kraft treten. Jetzt sollen Gefl\u00fcchtete statt Geld eine Bezahlkarte erhalten. Mit der \u00c4nderung des Gesetzes k\u00f6nnen diese Menschen zwar noch Bargeld erhalten, jedoch ist das Ziel diese Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder weiteren unbaren Abrechnungen zu gew\u00e4hren. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob mit diesen Karten \u00fcberhaupt Geld abgezogen werden kann und wie hoch diese Betr\u00e4ge sein werden.<\/p>\n
Der deutsche Staat betont regelm\u00e4\u00dfig, dass diese Zahlungen nur f\u00fcr \u201elebensnotwendige Anschaffungen\u201c sind und diese auf keinen Fall an Familienmitglieder oder Schlepper \u00fcbergeben werden d\u00fcrfen. Auch die Gr\u00fcnen sprachen sich bei anf\u00e4nglicher Zur\u00fcckhaltung nun f\u00fcr diese deutschlandweite Regelung aus, sodass das Geld auf keinen Fall ins Ausland geschickt wird. Und diese Regelung soll nicht nur Asylsuchende ab 18 Jahren betreffen, sondern fraglich ist nun auch der Umgang mit denen, die nach ein paar Jahren B\u00fcrgergeld erhalten sowie bereits Arbeitende, Auszubildende oder Studierende.<\/p>\n
Als w\u00fcrden diese Menschen nicht schon genug ausgesetzt sein werden sie nun auch noch so minderwertig angesehen, dass sie nicht einmal Bargeld bekommen sollen. Die Versch\u00e4rfung der Asylgesetze und die damit immer einfacher werdenden Abschiebungen sind ebenfalls Produkte dieses unmenschlichen Systems. Als w\u00fcrden diese Menschen nicht schon am Existenzminimum leben, m\u00fcssen sie noch mehr Einschr\u00e4nkungen hinnehmen. Sie fl\u00fcchten vor dem Krieg und werden wie Kriminelle behandelt. Hinzukommt auch noch, dass versucht wird helfende Menschen zu kriminalisieren. In Europa werden solidarische Menschen regelm\u00e4\u00dfig angeklagt, wenn sie Gefl\u00fcchtete in Not retten, und es drohen ihnen hohe Haftstrafen. Auch in Deutschland geht man in diese Richtung mit einem Entwurf des Bundesministeriums bez\u00fcglich der \u00c4nderung des Aufenthaltsgesetzes. Menschen machen sich danach schon strafbar, wenn sie jemandem helfen ohne Visum \u201ewiederholt oder zugunsten von mehreren Ausl\u00e4ndern\u201c in die EU einzureisen.<\/p>\n
Es ist unm\u00f6glich diese Doppelmoral des deutschen Staates mit jeder Gesetzes\u00e4nderung und mit jeder Ma\u00dfnahme gegen Gefl\u00fcchtete in voller Bl\u00f6\u00dfe zu sehen. Sie k\u00f6nnen sich gegen Faschismus und Rassismus aussprechen, aber tun alles in ihrer Macht Stehende, um uns das Gegenteil zu beweisen. Gefl\u00fcchtete werden behandelt wie Menschen zweiter Klasse und k\u00f6nnen leichter abgeschoben werden. Europa f\u00e4hrt eine klare Linie diesbez\u00fcglich und der deutsche Staat zieht mit. Fraglich ist jedoch, wer wirklich f\u00fcr diese Fluchtgr\u00fcnde verantwortlich ist. Ganz besonders Deutschland sticht dabei mit seiner wachsenden Militarisierung und Kriegsbereitschaft ins Auge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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