{"id":2373,"date":"2024-02-29T13:54:41","date_gmt":"2024-02-29T13:54:41","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=2373"},"modified":"2024-02-29T13:54:41","modified_gmt":"2024-02-29T13:54:41","slug":"die-60-muenchener-sicherheitskonferenz-der-kriegstreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=2373","title":{"rendered":"Die 60. M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz der Kriegstreiber"},"content":{"rendered":"

Vom 16.02<\/span>.<\/span> bis zum 18.02<\/span>.<\/span> fand die 60. M\u00fcnchener \u201eSicherheitskonferenz\u201c statt. Seit 60 Jahren treffen sich j\u00e4hrlich in M\u00fcnchen hochrangige Milit\u00e4r- und Regierungsvertreter, die gr\u00f6\u00dften Waffenh\u00e4ndler und R\u00fcstungslobbyisten dieser Welt und ihre Freunde <\/span>bzw. Verb\u00fcndeten. Anders gesagt, die gr\u00f6\u00dften Kriegsverbrecher und M\u00f6rder dieser Welt treffen sich, um Kriegsgeschehen und die Probleme, die sie selbst geschaffen haben, zu \u201edebattieren\u201c. Die Hauptthemen der dreit\u00e4gigen Veranstaltung waren der Ukraine-Krieg, der \u201eKrieg\u201c in Nahost und die Rolle der gro\u00dfen imperialistischen M\u00e4chte in diesen. Im Endeffekt dient diese Veranstaltung aber doch nur dazu, die Verbindungen von Staaten und Wirtschaft weiter zu best\u00e4rken und ihre gemeinsamen Ziele zu untermauern.<\/span><\/p>\n

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Rund um die Veranstaltung wurden ca. 5.000 Polizisten eingesetzt, die das Luxushotel \u201eBayerischer Hof\u201c weitl\u00e4ufig umstellt hielten. Die Konferenz war zwar eine Privatveranstaltung, wurde aber vollumf\u00e4nglich vom deutschen Staat unterst\u00fctzt und genutzt. Die Bundeswehr war mit \u00fcber 400 Angeh\u00f6rigen in Planung und Ablauf involviert und jede gr\u00f6\u00dfere Partei der politischen Landschaft Deutschlands war eingeladen. Ausnahmen waren dabei die AfD und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, die aufgrund ihrer verschieden begr\u00fcndeten Forderungen zur Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht eingeladen waren. Dar\u00fcber hinaus war die Frau des vor nur wenigen <\/span>Tagen<\/span> verstorbenen ultranationalistischen Oppositionellen Alexej Nawalny anwesend. Sie sprach ziemlich gefasst am zweiten Tag der Konferenz \u00fcber ihren Mann und Putin und zeichnete ein Feindbild des russischen Pr\u00e4sidenten, dass sich in dem Rest der Konferenz durchzog und darauf abzielte weitere finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu organisieren.<\/span><\/p>\n

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Der Ukraine-Krieg war eines der Hauptthemen der Veranstaltung. Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskyj, dem es nat\u00fcrlich nicht verwehrt blieb unter tobendem Applaus den Ruf der Faschisten der Ukraine \u201eSlava ukraini\u201c zu rufen, waren nach der Unterzeichnung des neuen Sicherheitsabkommens zwischen den beiden Regierungen ebenfalls anwesend. Haupts\u00e4chlich wurde von allen NATO-Regierungen auf der Veranstaltung weiter f\u00fcr noch mehr Waffenlieferungen geworben und die Akteure angeprangert<\/span>,<\/span> die diesen im Weg stehen. Die US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris war ebenfalls vor Ort und sprach <\/span>sich <\/span>ganz offen der Welt gegen\u00fcber<\/span> f\u00fcr <\/span>den weiter fortschreitenden imperialistischen F\u00fchrungsanspruch der USA aus und beschwerte sich \u00fcber die isolationistische Politik <\/span>ihrer <\/span>politischen Gegner i<\/span>m eigenen<\/span> Land. Dabei wurde Donald Trump, der in der n\u00e4chsten Wahlperiode in den USA dem derzeitigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden gegen\u00fcberstehen wird, nicht namentlich genannt. Seine Position und die seiner Partei, die aktuell mehr Waffenlieferungen in die Ukraine im Senat blockieren, wurde wiederum direkt angeprangert. Trumps Position zum Kriegstreibb\u00fcndnis NATO gleicht trotzdem \u00fcberwiegend de<\/span>n<\/span> anderen Teilnehmer<\/span>:innen<\/span> der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz. Die Forderung an die anderen Mitgliedsstaaten der NATO weiter aufzur\u00fcsten und die Anforderung 2 % des BIP f\u00fcr R\u00fcstung aufzuwenden war an diese<\/span>n<\/span> Tagen weit verbreitet. Ob NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg oder Minister<\/span>:innen<\/span> und Politiker<\/span>:innen<\/span> Deutschlands<\/span>: A<\/span>lle fordern mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung und mehr Waffen <\/span>f\u00fcr die<\/span> Ukraine. Diese Forderungen st\u00fctzten sie auf die <\/span>urspr\u00fcnglich von ihnen selbst<\/span> verursachten Konflikte weltweit<\/span>,<\/span> wie eben in der Ukraine, Afrika oder im S\u00fcdchinesischen Meer.<\/span><\/p>\n

Der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi war an ebenfalls <\/span>auf der Konferenz <\/span>und stand mit seinen Forderungen zu Friedensgespr\u00e4chen in Nahost und in der Ukraine ziemlich alleine da. Die t\u00fcrkischen Repr\u00e4sentanten standen mit \u00e4hnlichen Forderungen an diesen Tagen dort. Genauso haben diese Regierungen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz als B\u00fchne genutzt, um ihr Image aufzupolieren, besonders in Hinsicht auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten mit Israel und <\/span>mit Blick auf <\/span>d<\/span>ie<\/span> Gr\u00e4ueltaten<\/span>,<\/span> die <\/span>der t\u00fcrkische Staat<\/span> in den kurdischen Gebieten ver\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

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Um die Veranstaltung herum fanden mehrere Demonstrationen statt, die verschieden zu dem sich dort abspielenden Ereignissen <\/span>positionierten<\/span>. Ein Zusammenschluss aus der Querdenkerbewegung namens \u201cM\u00fcnchen steht auf\u201d, der die letzten Jahre mit zahlreichen Teilnehmer<\/span>:innen<\/span> aus der AfD gegen die Konferenz protestierte, <\/span>ist<\/span> dieses Jahr mit dem Ansatz gestartet, sich weder \u201crechts noch links\u201d einzuordnen. Inhaltlich war diese identisch mit vergangenen Demonstrationen<\/span>,<\/span> die nicht wie von ihnen selbst ge\u00e4u\u00dfert f\u00fcr \u201cFrieden\u201d einst<\/span>and<\/span>, sondern den Sieg eines Staates \u00fcber den anderen<\/span> feierte<\/span>. <\/span>A<\/span>uf den Stra\u00dfen um die 60. M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz <\/span>stand ebenfalls <\/span>eine internationalistisch fortschrittliche Masse, die durch das \u201cAktionsb\u00fcndnis gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz\u201d ins Leben gerufen wurde. Haupts\u00e4chlich ging es<\/span> auf dieser Demonstration um die internationale Solidarit\u00e4t mit den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und die klare Darstellung der Tatsache, dass die dort tagenden NATO-Kriegstreiber mit ihrer Osterweiterung und den Interessen im Nahen Osten diese Kriege und Morde hervorgerufen haben.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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