{"id":2349,"date":"2024-02-22T17:54:22","date_gmt":"2024-02-22T17:54:22","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=2349"},"modified":"2024-02-22T17:54:22","modified_gmt":"2024-02-22T17:54:22","slug":"sicherheitsabkommen-zwischen-deutschland-und-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=2349","title":{"rendered":"Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten am 16.02.2024 ein sogenanntes \u201ebilaterales Sicherheitsabkommen\u201c. Dieses Abkommen beinhaltet weitere Zusagen Deutschlands der Ukraine gegen\u00fcber Waffen, Munition und Kriegsg\u00fcter zu liefern. Dabei spricht der deutsche Regierungssprecher von einer \u201eVereinbarung \u00fcber Sicherheitszusagen und langfristige Unterst\u00fctzung\u201c. Konkret sieht diese \u201eUnterst\u00fctzung\u201c in H\u00f6he von 1,13 Milliarden Euro aus wie Panzer, Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme und Raketen und im Endeffekt auch wie eine Verl\u00e4ngerung des Krieges in der Ukraine. Die \u201efeministische\u201c Au\u00dfenpolitik Deutschlands, die zum letzten Wahlkampfzeitraum noch voll mit Friedensbekundungen war, schaut nun aus wie Kriegsger\u00e4tschaft, Leid und Tod von Frau, Mann und Kind.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Nach diesen neuen Zusagen belaufen sich die Leistungen Deutschlands gegen\u00fcber der Ukraine auf knapp unter 30 Milliarden Euro. Olaf Scholz und die Ampel<\/span>–<\/span>Regierung geh\u00f6ren somit zum zweitgr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland. Am <\/span>selben<\/span> Tag war Selenskyj, auf seiner Reise durch die EU auf der Suche nach weiteren finanziellen und milit\u00e4rischen Mitteln, in Frankreich und unterzeichnete dort ebenfalls einen Sicherheitspakt in H\u00f6he von bis zu 3 Milliarden Euro. Die Kriegshilfen an die Ukraine belaufen sich bis jetzt auf \u00fcber 250 Milliarden Dollar gegen\u00fcber ca. 211 Milliarden Dollar das Russland bis zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr diesen Krieg verfeuert hat. Was diese Zahlen real zu bedeuten haben, sind die Zerst\u00f6rung von St\u00e4dten und D\u00f6rfern, die Ermordung von mehr als 13.000 zivilen Opfern und die Verheizung von Menschenleben in Form von Soldaten als Mittel der Austragung imperialistischer Interessen des Westens und Russlands in diesem Gebiet.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Viele der Stimmen der regierenden Parteien Deutschlands, aber auch von Seiten der CDU\/CSU, fordern dar\u00fcber hinaus reichende Lieferungen von Kriegsgut an die Ukraine. Beispielsweise forderten diese zuletzt Lieferung von Kampfjets an die Ukraine und aktuell Lieferungen von \u201eTaurus\u201c-Marschflugk\u00f6rpern. Gleichzeitig wird die immer extremer werdenden Aufr\u00fcstung der Ukraine durch die westlich imperialistischen Staaten dieser Welt und die dadurch zwangsweise immer st\u00e4rker werdende Aufr\u00fcstung Russlands als Anlass genommen Deutschland selbst aufzur\u00fcsten. Die Regierenden Deutschlands sprachen zuletzt \u00fcber neue Ausgaben in H\u00f6he von 300 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zu den 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bunde<\/span>s<\/span>wehr im Jahre 2022. Repr\u00e4sentanten der Bundeswehr, wie der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer geben dabei offen durch welche Ziele dabei angestrebt werden. Seinen Aussagen zufolge m\u00fcsse Deutschland in f\u00fcnf bis acht Jahren kriegst\u00fcchtig sein. Im Endeffekt bedeutet dies neue Milliarden f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und ihre Profiteure und die steigende Militarisierung Deutschland, der EU und schlie\u00dflich auch der Welt. Erkennbar sind diese Ziele ebenfalls in den aggressiven Werbekampagnen<\/span>,<\/span> die die Bundeswehr seit mehreren Jahren durchf\u00fchrt und die Gespr\u00e4che unter Regierenden \u00fcber eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Es werden neue Rekruten und Rekrutinnen gesucht um ihre, sich in Kriegen widerspiegelnden, imperialistischen Interessen zu verteidigen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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