{"id":2270,"date":"2024-01-23T12:43:26","date_gmt":"2024-01-23T12:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=2270"},"modified":"2024-01-23T12:47:46","modified_gmt":"2024-01-23T12:47:46","slug":"alle-zusammen-gegen-den-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=2270","title":{"rendered":"Alle zusammen gegen den Faschismus?!"},"content":{"rendered":"

70.000 Menschen in K\u00f6ln, 250.000 in M\u00fcnchen, 160.000 in Hamburg – Tausende Menschen standen in den letzten Wochen auf der Stra\u00dfe gegen AFD und rechte Entwicklungen. In Berlin waren sogar Bundeskanzler Olaf Scholz und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf den <\/span>Kundgebungen<\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Viele der<\/span> Demonstra<\/span>tionen scheinen statt einer Brandmauer gegen Rechts eher den Zweck zu haben, die Regierungsgewalt dieser Demokratie zu legitimieren. Wenn Migranten und Ausl\u00e4ndern von Nazis diskriminiert werden, dann ist das nicht ok. Wenn es aber demokratisch legitimiert wird, dann passt das schon. Wir leben nicht in <\/span>einer echten Demokratie, in der von der Basis alles hervorgeht, sondern in der die real existierenden b\u00fcrgerlichen Demokratie, die auf Diskriminierung, Klassengesellschaft und Nationalismus basiert. <\/span>Es ist genau diese Demokratie, die durch Ausbeutung, Krieg und Klima Tausende zur Flucht treibt, die dann aber an den Grenzen oder in Lagern verrecken l\u00e4sst. \u00a0<\/span>War es doch Scholz und seine SPD, die massiv die Pl\u00e4ne zur Einschr\u00e4nkung des Asylrechts und zum Ausweiten von Abschiebungen vor<\/span>angetrieben haben. „Wir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stile abschieben<\/span>„<\/span>,<\/span> so noch vor kurzem sein Zitat auf dem Cover des Spiegels.\u00a0<\/span>Und auch Baerbock gab ihr ok, als es um den EU-Asylkompromiss (die sogenannte GEAS ging). Konkret hei\u00dft das schnelle Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen, wo man nicht so genau hinschaut, wenn es um Menschenrechte geht. Konkret hei\u00dft das, dass Kinder in Haftlagern festgehalten werden k\u00f6nnen. Konkret hei\u00dft das, dass abgelehnte Asylbewerber in vermeintlich „sichere“ Drittstaaten abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Doch die Zeiten haben sich doch ge\u00e4ndert. Jetzt stehen sie doch bestimmt wieder f\u00fcr eine <\/span>\u201ehumanit\u00e4re Politik\u201c<\/span>, oder?<\/span><\/p>\n

Nein! Ein Beispiel ist der junge Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Lange wurde er f\u00fcr seine T\u00e4tigkeiten in der Seenotrettung und der Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gefeiert. Doch damit ist es vorbei. Am 11.01.24 besuchte der Politiker der Gr\u00fcnen Partei mit libyschen Beh\u00f6rden und der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache, um „Zusammenarbeiten im Feld der Sicherheit zu besprechen.“ Die libysche K\u00fcstenwache fiel in der Vergangenheit durch sogenannte Pullbacks auf, sprich sie bringt Gefl\u00fcchtete im Mittelmeer mit der Anwendung von Gewalt zur\u00fcck nach Libyen, wo sie in Haftanstalten kommen, gefoltert werden und L\u00f6segeldforderungen an die Verwandten gestellt werden. Au\u00dferdem kommt es massiven Abschiebungen. <\/span>E<\/span>in Hoch auf die Menschenrechte!\u00a0<\/span><\/p>\n

Und auch Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister der SPD, der SOZIALdemokratischen Partei Deutsch<\/span>l<\/span>a<\/span>n<\/span>ds, schie\u00dft scharf nach unten. Er will Sozialleistungen massiv k\u00fcrzen. \u00a0<\/span>In Berlin wurde zur selben Zeit, wie Gr\u00fcne, SPD und zum Teil auch CDU auf der Stra\u00dfen gegen die AFD auf die Stra\u00dfe stand, das sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mehr und schnelle Abschiebungen, mehr L\u00e4nder, in welche man Abschieben darf. In Leipzig und Berlin wurden die oft zahlreicheren schwar<\/span>z<\/span>haarigen Menschen, die pro-<\/span>p<\/span>al\u00e4tinensische Ansichten na<\/span>ch<\/span> au\u00dfen trugen, beschimpft und bedr\u00e4ngt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Seenotrettungsorganisation Sea Watch kommentierte das Geschehen folgenderma\u00dfen:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201cIm Gegensatz zur AfD braucht die Bundesregierung kein Geheimtreffen, um die massenhafte Entrechtung von Menschen zu diskutieren, sie schl\u00e4gt das einfach als Gesetz vor. Die Rettung von Kindern aus Seenot und das Sichern von Grundbed\u00fcrfnissen an den Grenzen mit Haft zu bedrohen ist einfach nur niedertr\u00e4chtig. Abgeordnete, denen Menschenrechte noch etwas wert sind und die sich nicht von der AfD vor sich hertreiben lassen, m\u00fcssen gegen die Gesetzes\u00e4nderung stimmen. Solidarit\u00e4t darf nicht unter Strafe gestellt werden, weder auf See noch an Land\u201d<\/i><\/span>, sagt <\/span>Oliver Kulikowski, Sprecher von Sea-Watch<\/b><\/span>.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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