Jedes Jahr im Januar findet in Gedenken an die ermordeten Revolution\u00e4re Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie den Revolutionsf\u00fchrer der Oktoberrevolution Lenin die LLL-Demonstration in Berlin statt, die von tausenden kommunistischen und linken Kr\u00e4ften besucht wird. Da es sich um eine Gedenkdemonstration handelt, kam es bei diesem Ereignis in der Regel zu keinen gro\u00dfen Eskalationen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Mit zunehmender Krisenlage des Kapitalismus auf der Welt und somit auch in Deutschland wurden in den letzten Jahren jedoch immer wieder gewaltsame Eingriffe und verst\u00e4rkt Provokationen seitens der Polizei gegen die LLL-Demonstration beobachtet. Doch dieses Jahr erfolgte ein Angriff, der in Sachen polizeilicher Brutalit\u00e4t und Willk\u00fcr einen neuen Ma\u00dfstab setzte. Wir haben ein Interview mit dem Betroffenen Serhat vom Revolution\u00e4ren Jugendbund (RJ) gef\u00fchrt, um dar\u00fcber zu sprechen, wie es zu dem Angriff der Polizei kam und wie dieser zu werten ist.<\/p>\n
Bereits in den Jahren davor griff die deutsche Polizei die Demonstration willk\u00fcrlich an und kriminalisierte sie immer wieder schon im Vorfeld durch massive Polizeipr\u00e4senz. Wir erinnern uns an die Eingriffe wegen kurdischer Symbole, was vor allem mit der intensiven Kooperation des deutschen Staates mit der t\u00fcrkischen AKP-Diktatur zusammenhing. 2021 folgten w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, in der die demokratischen Grundrechte ausgeh\u00f6hlt wurden, ebenfalls willk\u00fcrliche Angriffe, die die Demonstration spalten sollten. Wie kam es nun zu diesem neuen Angriff?<\/em><\/p>\n Serhat: Wie auch in den letzten Jahren registrierten wir direkt die \u00fcbliche Polizeipr\u00e4senz. Vor Ankunft am Versammlungsort der Demo wurden auch immer wieder Teilnehmer:innen von der Polizei kontrolliert, indem Fahnen und Banner aufgerollt wurden. Wir hatten schon vor unserer Mobilisierung nach Berlin damit gerechnet, dass die diesj\u00e4hrige LLL-Demo aufgrund der staatlichen Repressionspolitik gegen Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t wahrscheinlich nicht reibungslos verlaufen wird. Trotz einer v\u00f6llig friedlich Aktion haben wir Recht behalten. Der Pal\u00e4stinablock stand von Anfang an im Visier der Polizei und wurde mit der Begr\u00fcndung, dass verbotene Slogans gerufen worden seien, aufgehalten und schlie\u00dflich Ziel einer Provokation. Ein Teilnehmer wurde festgenommen, woraufhin sich der Block und dann auch viele Organisationen der vorderen Bl\u00f6cke solidarisch mit dem Gefangenen zeigten. Bis auf wenige Ausnahmen eilten viele Kr\u00e4fte dem Pal\u00e4stinablock zur Hilfe. Die Polizei zeigte sich hier von ihrer aggressivsten Seite. Alle, die vor ihnen standen und lautstark gegen die Repression protestierten, wurden mit roher Gewalt konfrontiert. Ob \u00e4ltere M\u00e4nner oder junge Frauen, sie alle wurden seitens der Polizei mit harten F\u00e4usten und Tritten attackiert.<\/p>\n Wie kam es zu deiner Festnahme und was geschah danach?<\/em><\/p>\n Serhat: Ich war einer der Betroffenen der brutalen Polizeigewalt. Infolge der vielen Schl\u00e4ge und Knie gegen meinen Kopf oder mein Gesicht wurde ich von mehreren Polizisten zu Boden gebracht. Anschlie\u00dfend zerrten sie mich weg von der Versammlung und brachten mich in eine abgelegene Ecke, wo mich keiner sehen sollte. Trotz meines v\u00f6llig blutigen Gesichts wurde ich in Handschellen an einer Wand festgehalten. Ein paar Genoss:innen hatten gesehen, wie ich weggebracht wurde und kamen hinterher. Sie protestierten dagegen, dass mich die Polizei trotz meiner schweren Verletzungen in Handschellen festhielt und nicht in ein Krankenhaus bringen lie\u00df. Ich konnte nur schwer stehen, beim\u00a0Sprechen hatte ich Schmerzen und mir war sehr schwindlig. Die Sanit\u00e4ter best\u00e4tigten ebenfalls den Ernst meiner Lage, jedoch war das den Polizisten v\u00f6llig egal, sodass sie die Tortur weiter durchzogen. Au\u00dferdem erteilte sie nun Platzverweise an die dort stehenden Menschen, die mich und andere Festgenommene nicht allein lassen wollten. Dabei fing sie erneut an Menschen zu schlagen und sogar zu w\u00fcrgen mit den Worten \u201eLeistest du jetzt Widerstand?\u201c. Hierbei kam es zur Festnahme eines weiteren Genossen. Ich wurde schlie\u00dflich nach viel Druck durch Anwesende und Sanit\u00e4ter in ein Krankenhaus gebracht.<\/p>\n Was steht den Betroffenen nun bevor und wie beurteilst du das Vorgehen der Polizei?<\/em><\/p>\n Serhat: Vielen Festgenommenen wird t\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Wie \u00fcblich greifen sie ihre Aussagen v\u00f6llig aus der Luft, um ihr Handeln oder besser gesagt ihre Gewaltexzesse zu rechtfertigen. Einem Genossen, der lediglich am Megafon protestierte, wurde kurz danach vorgeworfen die Polizei mit St\u00f6cken angegriffen und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung begangen zu haben. Mit diesen schweren Vorw\u00fcrfen legitimierte die Polizei schlie\u00dflich weitere erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen und nahm einige Betroffene in Polizeigewahrsam. Dort wurden ihre Fingerabdr\u00fccke und Lichtbilder aufgenommen. Ich sehe dieses Vorgehen ganz klar als eine Taktik der Polizei, um linke und revolution\u00e4re Aktivist:innen durch strafrechtliche Repressionen abzuschrecken und auszulaugen.<\/p>\n Warum ger\u00e4t eine Gedenkaktion wie die LLL-Demo ins Visier des deutschen Staates? Welches Ziel verfolgt er dabei?<\/em><\/p>\n Serhat: Der deutsche Staat hatte diese Demonstration schon immer im Visier, denn allein ihr Anlass ist ihm ein Dorn im Auge. Schlie\u00dflich thematisiert diese Demo die Ermordung von Revolution\u00e4r:innen durch eben diesen Staat. Das ist auch der Grund f\u00fcr die st\u00e4ndige Kriminalisierung durch massive Polizeipr\u00e4senz und Spaliere beim Demozug, obwohl es sich gerade mal um eine Gedenkveranstaltung handelt, bei der es nicht mal eine Konfrontation mit irgendwem gibt. Zum einen soll ein Drohszenario gegen die Teilnehmenden aufgebaut werden und zum anderen soll die \u00d6ffentlichkeit die tausenden linken und revolution\u00e4ren Menschen mit Gefahr oder kriminellen Handlungen assoziieren. All das wundert nicht, denn die LLL steht f\u00fcr den Sozialismus, die direkte Alternative zur kapitalistischen Ordnung, die der deutsche Staat mit aller Gewalt verteidigt. Angesichts der wachsenden Krise im imperialistisch-kapitalistischen Weltsystem ist auch in Zukunft mit der Zunahme dieser Angriffe zu rechnen. Die Solidarit\u00e4t mit dem unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Volk und die antizionistische Haltung auf der Demo, die dieses Jahr aufgrund des seitens Israels begangenen Genozids in Pal\u00e4stina sehr pr\u00e4sent waren, waren ein weiterer gro\u00dfer Grund f\u00fcr die Polizei, die Demo anzugreifen. \u00dcberall in Deutschland werden Proteste in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina kriminalisiert und zum Ziel von Repressionen, weil sie ein Hindernis f\u00fcr den deutschen Imperialismus und seine Interessen im Nahen Osten darstellen. Und besonders Kommunist:innen und Revolution\u00e4r:innen als konsequente Gegner des Zionismus und Imperialismus machen dabei den Hauptfeind aus.<\/p>\n Was sollte deiner Meinung nach die Lehre der Linken aus diesem Angriff und anl\u00e4sslich der heutigen Situation in Deutschland sein?<\/em><\/p>\n Serhat: Die linke Bewegung muss endlich eine gro\u00dfe Massenbasis in der Bev\u00f6lkerung und vor allem in der Arbeiter:innenklasse erreichen, um die Repressionen des deutschen Staates erfolgreich abwehren zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr muss sie jedoch deutlich pr\u00e4senter in den gesellschaftlichen K\u00e4mpfen und derzeit besonders bei Pal\u00e4stinaprotesten sein. Nur so kann sie deutlich machen, dass es die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte sind, die am konsequentesten gegen dieses System und seine Verbrechen k\u00e4mpfen. Hierbei gilt es auch innerhalb der eigenen Bewegung aufzur\u00e4umen und jeglichen Opportunismus zu bek\u00e4mpfen, der gerade bei vielen fortschrittlichen Kr\u00e4ften anl\u00e4sslich der zionistischen Kriegsverbrechen erneut zu Tage tritt. Die kapitalistische Krise versch\u00e4rft sich und damit auch die allm\u00e4hliche Faschisierung des deutschen Staatsapparats. Nur wenn wir zu einer ernstzunehmenden Kraft werden, k\u00f6nnen wir uns verteidigen und unsere Zukunft sichern. Unserer gegenseitigen Solidarit\u00e4t bei Repressionen und Polizeigewalt kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Hierf\u00fcr haben wir sowohl auf der Demo als auch in den letzten Wochen w\u00e4hrend diverser Razzien gute Beispiele gesehen. Sie k\u00f6nnen vielleicht unsere Knochen brechen, aber nicht unseren Widerstand!<\/p>\n