Anfang Januar wird der Lieferfahrer C\u00e9dric Chouviat in Paris von der Verkehrspolizei angehalten. Chouviat hatte w\u00e4hrend seiner Fahrt ein Handy benutzt. Als dieser sich gegen das Anhalten mit Worten zur Wehr setzt, griffen ihn die vier Polizisten an und dr\u00fcckten ihn zu Boden. Das ist alles, was auf den Aufnahmen zu sehen ist. Die Folgen f\u00fcr Chouviat jedoch sind verheerend.<\/p>\n
Bei der Festnahme verliert er das Bewusstsein und kommt in die Notaufnahme. Zwei Tage sp\u00e4ter verstirbt er im Krankenhaus durch einen Herzstillstand. Die Autopsie ergibt, dass die Ursache seines Todes die Fraktur seines Kehlkopfs ist. Die Untersuchungen ergeben, dass durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei das Opfer erw\u00fcrgt wurde.<\/p>\n
Bereits w\u00e4hrend der Proteste der Gelbwesten kommt es zu brutalen \u00dcbergriffen auf Demonstranten von der Polizei. Der franz\u00f6sische Journalist David Dufresne dokumentiert auf seiner Website Polizeigewalt auf den Demonstrationen der gilet jaunes: 24 Personen haben ein Auge und f\u00fcnf eine Hand verloren, insgesamt 314 wurden vor allem durch Hartgummigeschosse oder Polizeigranaten am Kopf schwer verletzt. Die Dunkelziffer wird h\u00f6her sein.<\/p>\n
Wenn es dann zu einem Prozess gegen einen Polizisten kommt, ist die Entscheidung der Richter bereits im Vorfeld klar, denn die Realit\u00e4t zeigt, dass die Strafen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Polizisten, die z.B. mit einem Pflasterstein nach Demonstranten werfen, viel milder ausfallen, als f\u00fcr Demonstranten, die z.B. mit Bierflaschen werfen. Es sind keine Einzelf\u00e4lle. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die franz\u00f6sische Polizei immer wieder in derartige Skandale verwickelt ist, wie etwa der Fall von der 80 j\u00e4hrigen Zineb Redouane. Im Dezember wurde sie in Marseille von einer Tr\u00e4nengasgranate t\u00f6dlich getroffen.<\/p>\n
Frankreich hat sich systematisch aufger\u00fcstet. Es ist ein Ausdruck dessen, dass sie mit allen Mitteln und um jeden Preis die bestehende Ordnung aufrechterhalten wollen. Die bestehende Militarisierung der Polizei, indem sie mit Hartgummigeschossen und Sprengstoffen ausgestattet werden, ist das Produkt der sozialen Unruhen, die seit Jahren in Frankreich bestehen. Dass nun Macron sich hinstellt und Aufkl\u00e4rung fordert ist pure Heuchelei.<\/p>\n
Eine andere Heuchelei ist das Verhalten der Bundesregierung, die die Polizeigewalt in Russland oder Hong Kong verurteilt, jedoch zu den F\u00e4llen in Frankreich schweigt. Die Staatsmacht versucht ihre Gewalt zu legimitieren, in dem sie die Opfer als Schuldige diffamiert. Dass dahinter eiskaltes Kalk\u00fcl der Regierung steckt, will noch keiner wahrhaben.<\/p>\n
Auch hier in Deutschland hat die neue Politik der gewaltsamen Konfrontation durch den Erlass der neuen Polizeigesetze ein neues Ausma\u00df angenommen. Es wurden Handgranateneins\u00e4tze erlaubt, neue Teaser, die bereits Todesopfer gefordert haben, d\u00fcrfen eingesetzt werden. Das sind bereits Anzeichen eines Polizeistaates, welche unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung gedeihen.<\/p>\n
Pr\u00e4senzf\u00e4lle aus Deutschland, wie etwa der unaufgekl\u00e4rte Tod von Oury Jalloh und Ahmad A, zeigen, dass der Staat seine Exekutive um jeden Preis sch\u00fctzt. Bekommt man aber nicht eigentlich beigebracht, dass die Polizei Opfer sch\u00fctzen soll? Und wer sch\u00fctzt uns dann vor der Polizei?<\/p>\n
Die Antwort: Niemand.<\/p>\n
Es gibt in Deutschland keine externe Beschwerdestelle, die sich mit diesen F\u00e4llen auseinandersetzt. Nur in seltenen F\u00e4llen kommt es zu Verfahren gegen Polizisten, wenn etwa zuf\u00e4llig ein Video von dem Einsatz gemacht wurde.<\/p>\n
Eine Studie, die von der Ruhr Universit\u00e4t in Bochum durchgef\u00fchrt wurde, belegt, dass die meisten F\u00e4lle der Polizeigewalt im Zuge von Versammlungen vorkommen. Dabei kommen nur 7% der F\u00e4lle vor Gericht. In 93% der F\u00e4lle wird das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt.<\/p>\n
Es sind Zahlen und Fakten, die zum Nachdenken anregen und die Augen \u00f6ffnen sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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