{"id":2083,"date":"2023-10-20T20:04:25","date_gmt":"2023-10-20T20:04:25","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=2083"},"modified":"2023-10-20T20:04:25","modified_gmt":"2023-10-20T20:04:25","slug":"kanzler-scholz-will-mehr-abschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=2083","title":{"rendered":"Kanzler Scholz will mehr Abschiebungen!"},"content":{"rendered":"

Heute erschien Bundeskanzler Scholz auf dem Cover des Spiegel Magazins mit der Forderung nach mehr Abschiebungen. Es ist kein Zufall, dass diese Verk\u00fcndung, die von der AfD h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, gerade w\u00e4hrend der jetzigen Eskalation in Israel und Pal\u00e4stina folgt.<\/span><\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben\u201c, \u00e4u\u00dferte Scholz. Diese Worte des Kanzlers waren selbst einigen Mitgliedern der Systempartei SPD zu rechts, sodass sich nun innerhalb der eigenen Partei Widerstand bildet. So betonte der Vize der Jusos <\/span>Philipp T\u00fcrmer<\/i><\/span> im Namen des Jugendverbandes und anderer Mitglieder der Partei, dass viele nicht hinter dem Abschiebekurs von Scholz stehen. Diesbez\u00fcglich k\u00fcndigte er einen Konflikt auf dem n\u00e4chsten Parteitag an. Auf Twitter warf er Scholz sogar vor, sich den Rechten anzupassen und schrieb \u201eIch k\u00f6nnte kotzen bei diesem Zitat\u201c. Neben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein Serpil Midyatli meldeten sich auch die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir zu Wort. Der ehemalige SPD-Staatssekret\u00e4r Steffen Krach implizierte durch einen Post, dass diese Abschiebepolitik von Scholz im Endeffekt AfD-Politik ist. SPD-Abgeordneter in Berlin Orkan \u00d6zdemir warf dem Kanzler ebenfalls Populismus vor.<\/span><\/p>\n

Warum das Spiegel Interview von Scholz gerade jetzt in diesem Moment erscheint? Daf\u00fcr braucht man nur einen Blick auf die gesellschaftliche Stimmung in den letzten Tagen zu werfen. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel und der Vernichtungspolitik des israelischen Staates in Gaza erreichte die Propagandamaschinerie in Deutschland erneut ein Maximum. Als einer von Israels Hauptunterst\u00fctzern und Mitt\u00e4ter in der Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes sorgte der imperialistische deutsche Staat f\u00fcr eine antipal\u00e4stinensische Hetze, wie es sie schon lange nicht gegeben hat. Um von der jahrzehntelangen Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen, der zionistischen Besatzungspolitik, der ethnischen S\u00e4uberung und s\u00e4mtlichen Kriegsverbrechen Israels abzulenken, wurde der gesamte mediale Fokus auf die Taten der Hamas geschoben. Die Islamophobie, die in der deutschen Gesellschaft ohnehin schon stark verankert ist und tagt\u00e4glich durch Politik und Massenmedien gef\u00f6rdert wird, steigt nun weiter. Dies bietet den optimalen N\u00e4hrboden f\u00fcr noch rechtere Asylpolitik, die aufgrund des Drucks der Opposition durch AfD und CDU permanent als Forderung im Raum stand. Jetzt scheint der perfekte Moment f\u00fcr solch einen Schritt gekommen zu sein.<\/span><\/p>\n

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Um noch weiter zu polarisieren und auch den zionistischen Verb\u00fcndeten im Nahen Osten noch mehr R\u00fcckendeckung zuzusichern, erkl\u00e4rte Scholz au\u00dferdem, dass der deutsche Staat entschieden gegen jegliche Hamas Sympathien im Land vorgehen und j\u00fcdisches Leben vor Antisemitismus sch\u00fctzen werde. Die j\u00fcdischen Menschen erw\u00e4hnend unterstrich er, dass er die \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes nicht auseinanderdividieren\u201c l\u00e4sst. Auff\u00e4llig dabei ist nat\u00fcrlich, dass er in keinem Wortlaut die Pal\u00e4stinenser:innen in Deutschland auff\u00fchrt und von ihren Rechten spricht. Es ist offensichtlich, dass sie nicht in seine Kategorie der B\u00fcrger:innen gez\u00e4hlt werden. Dies wird auch t\u00e4glich bei den politischen Repressionen deutlich, mit denen Pal\u00e4stinenser:innen und solidarische Menschen in den letzten Tagen permanent daran gehindert werden, ihre demokratische Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n

Wie auch als Mittt\u00e4ter in der rassistisch-zionistischen Vernichtungspolitik gegen das pal\u00e4stinensische Volk zeigt der imperialistische deutsche Staat mit dem Gesicht des Kanzlers Scholz, dass er zu einem weiteren Rechtsruck bereit ist. Den fortschrittlichen demokratischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften in Deutschland kommt also erneut die dringliche Aufgabe zu, dieser Faschisierung entgegenzuwirken, indem die Massen aufgekl\u00e4rt und dagegen mobilisiert werden. Die konsequente Solidarit\u00e4t mit den kriminalisierten antizionistischen Gruppen und der Kampf gegen Repressionen bildet dabei aktuell eine der entscheidenden S\u00e4ulen.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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