Deutschland soll noch mehr in Krieg und Waffen investieren, fordert NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Er erinnert dabei an den NATO-Gipfel im letzten Jahr, bei dem beschlossen wurde, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Minimum f\u00fcr die Verteidigungsausgaben sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Kalte Krieg als Propagandamittel<\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chlich vergleicht Stoltenberg dabei die heutige Kriegssituation in der Ukraine mit dem Kalten Krieg in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts, bei dem eine permanente Eskalationsgefahr zwischen dem westlichen Imperialismus \u2013 angef\u00fchrt von den USA \u2013 und dem Ostblock um die Sowjetunion herrschte. Diese imperialistische Rhetorik und Propaganda zielen darauf ab, den NATO-Imperialismus als die gute Seite zu pr\u00e4sentieren, w\u00e4hrend der russische Imperialismus und die ihm nahestehenden Kr\u00e4fte faktisch als b\u00f6se Seite betitelt werden; genauso wie damals die Sowjetunion.<\/p>\n Wer in der Geschichte aufgepasst hat und hinter die allt\u00e4gliche antikommunistische Propaganda in Deutschland blickt, wird schnell bemerken, dass allein der Vergleich zwischen dem heutigen imperialistischen Russland und der zerfallenen sozialistischen Sowjetunion eine bewusste Irref\u00fchrung ist. Es bietet den westlichen Imperialisten angef\u00fchrt von den USA jedoch eine optimale Zielscheibe, den heutigen Konkurrenten im Osten mit dem damaligen gleichzusetzen. Des Weiteren ist es an Scheinheiligkeit und Heuchelei nicht zu \u00fcbertreffen, dass auf der einen Seite die v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt wird, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die jahrelange NATO-Osterweiterung und die zahlreichen v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege der USA ignoriert oder sogar als notwendig betitelt werden. Feststeht jedoch klar: Russland und die westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte geh\u00f6ren zur selben Spezies und verfolgen in der Weltpolitik alle ihre imperialistischen Interessen.<\/p>\n Waffen sind wichtiger als Gesundheit und Bildung?<\/strong><\/p>\n Stoltenberg als Verteidiger des NATO Imperialismus geht in seiner Rhetorik noch weiter und versucht den deutschen Militarismus mit der Erw\u00e4hnung der bekanntesten ehemaligen Bundeskanzler anzukurbeln:<\/p>\n „Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung.“<\/em><\/p>\n Ihm zufolge m\u00fcsse die NATO \u00fcber eine wirksame Abschreckung verf\u00fcgen. Hierbei ist er einer Meinung mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr als nicht ausreichend empfindet. Die Rede ist von 100 Milliarden Euro, die der Bundeswehr neben den j\u00e4hrlichen rund 60 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Dabei wird seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig behauptet, es g\u00e4be nicht genug Geld f\u00fcr das Bildungs- und Gesundheitssystem.<\/p>\n Man kann sich vorstellen, wie dringend 160 Milliarden Euro in der Pflege oder in Schulen gebraucht werden. 47,4 Milliarden Euro br\u00e4uchte es allein f\u00fcr die Sanierung der Schulen in Deutschland, die nicht mehr klimafreundlich und in schlechtem baulichem Zustand sind. Nicht umsonst protestierten am Samstag bundesweit rund 20.000 Menschen unter dem Motto \u201eBildungswende jetzt!\u201c, um auf die Missst\u00e4nde in Kitas und Schulen aufmerksam zu machen und ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr Bildung (als \u00c4quivalent zum Bundeswehr Sonderverm\u00f6gen) zu fordern. Auch in Krankenh\u00e4usern sind finanzielle Hilfen bitter n\u00f6tig. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) droht jedem vierten oder f\u00fcnften von insgesamt 1.887 Krankenh\u00e4usern aufgrund der Inflation und Energiekrise die Insolvenz. Der starke Personalmangel durch Sparpolitik und menschenunw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen ist ein weiteres Problemfeld. Doch das alles scheinen neben den imperialistischen Interessen der NATO nur kleine und hinnehmbare Probleme zu sein:<\/p>\n „Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und wei\u00df, wie schwierig es ist, mehr Geld f\u00fcr Verteidigung einzuplanen, wenn auch h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind. Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man die Verteidigungsausgaben erh\u00f6hen“<\/em>, so Stoltenberg. Wie lange es so weitergehen soll? Nach ihm bzw. der NATO k\u00f6nne es nur Frieden geben, wenn Putin die Waffen niederlegt. So einfach l\u00e4sst sich die eigene Kriegspolitik vor der Weltbev\u00f6lkerung legitimieren.<\/p>\n Es liegt auf der Hand, dass beide Fronten nicht von ihren kriegerischen Zielen abweichen und die Waffen niederlegen werden. Der fortdauernde Krieg wiederum wird die Krise des kapitalistischen Systems noch weiter versch\u00e4rfen und die Missst\u00e4nde in der Gesellschaft vergr\u00f6\u00dfern. Erst wenn die unter dieser Politik leidende lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung beider Seiten sich gegen den wachsenden Militarismus zur Wehr setzt und durch organisierte Proteste und Streiks zu einer Kraft gegen die Herrschenden wird, kann dem Imperialismus und seinem potenziellen Dritten Weltkrieg ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland soll noch mehr in Krieg und Waffen investieren, fordert NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. 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