{"id":2006,"date":"2023-09-07T18:44:12","date_gmt":"2023-09-07T18:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=2006"},"modified":"2023-09-07T18:44:12","modified_gmt":"2023-09-07T18:44:12","slug":"ersatzfreiheitsstrafe-die-kriminalisierung-von-armut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=2006","title":{"rendered":"Ersatzfreiheitsstrafe – Die Kriminalisierung von Armut"},"content":{"rendered":"

Was ist die Ersatzfreiheitsstrafe?<\/span><\/strong><\/p>\n

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Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um eine\u00a0 Form der Freiheitsstrafe. Sie wird vollzogen, wenn eine vom Gericht verh\u00e4ngte Geldstrafe nicht gezahlt wird.<\/span> Um die 50<\/span>.<\/span>000 Menschen in Deutschland m\u00fcssen j\u00e4hrlich solch eine Strafe absitzen. Ca. 30% gehen auf Eigentumsdelikte zur\u00fcck<\/span> und<\/span> ca. 25% der F\u00e4lle sind auf die \u201cBef\u00f6rderungserschleichung\u201d, das sog. Schwarzfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

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Wen erwischt es?<\/span><\/strong><\/p>\n

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Die Bemessung von Geldstrafen orientiert sich nicht an der tats\u00e4chlichen Zahlungsf\u00e4higkeit der Betroffenen, sondern an einer Normvorstellung eines ins Erwerbsleben integrierten Menschen. Daher sind v<\/span>or allem <\/span>Menschen, die arbeitslos, (sucht)krank oder wohnungslos sind, betroffen, da ihre Lebenssituation nicht ber\u00fccksichtigt wird – Gutverdienende sind fast gar nicht zu finden. Das best\u00e4tigt sogar der Kriminologische Dienst des Justizministeriums. Sie sind letztlich nicht kriminell, sondern arm.<\/span><\/p>\n

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Was bedeutet das?<\/span><\/strong><\/p>\n

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Die meisten Eigentumsdelikte und Bef\u00f6rderungserschleichungen geschehen nicht aus Spa\u00df, sondern aus der Not heraus. Es handelt sich also um Armutsdelikte. Die Menschen werden also f\u00fcr ihre Armut oder Krankheit bestraft und dabei in eine Abw\u00e4rtsspirale gedr\u00e4ngt. Denn an der Lebenslage wird sich in der Haft nichts verbessern, <\/span>sondern <\/span>eher verschlechtern.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Wozu Ersatzfreiheitsstrafe?<\/span><\/strong><\/p>\n

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Bef\u00fcrworter:innen der Ersatzfreiheitsstrafe argumentieren, dass ohne die M\u00f6glichkeit eines Freiheitsentzuges Geldstrafen nicht funktionieren k\u00f6nnten. Damit soll das Strafrecht als solches verteidigt werden<\/span>, denn nach dem Gesetz herrscht das Prinzip „Geld hat man zu haben<\/span>\u201c.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Der \u00dcbergang von der Geld- zur Freiheitsstrafe macht aus Verurteilten erst richtige Kriminelle. <\/span>In dieser Praxis kommen das Eigentumsrecht und die Klassenverh\u00e4ltnisse eines kapitalistischen Staates zum Ausdruck. Denn die eigentliche Funktion der Ersatzfreiheitsstrafe besteht darin, dass das \u201ekriminelle\u201c Verhalten der Armen negative Konsequenzen erh\u00e4lt. Somit wird das Eigentumsrecht (v<\/span>or allem<\/span> Reiche profitieren davon) gesch\u00fctzt und die \u201eKriminellen\u201c auf ihren Platz in der Gesellschaft verwiesen.<\/span><\/p>\n

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Alternativen\/Pr\u00e4vention<\/span><\/strong><\/p>\n

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\u00dcber Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe nachzudenken<\/span>,<\/span> sollte \u00fcber den ethischen Aspekt hinaus <\/span>schon <\/span>au<\/span>fg<\/span>rund der hohen Kosten geschehen – je nach Bundesland kostet ein Hafttag 98 bis 188 \u20ac pro Tag.<\/span> Es mangelt nicht an ausgearbeiteten Reformvorschl\u00e4gen, die zumindest in eine bessere Richtung weisen. Dazu geh\u00f6ren die Entkriminalisierung von Bagatelldelinquenz, die Reduzierung der Geldstrafenh\u00f6hen bei Geringverdiener<\/span>:inne<\/span>n und Arbeitslosen<\/span>. Vor<\/span> allem aber die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.<\/span><\/p>\n

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Kapitalimus schafft Straftaten<\/span><\/strong><\/p>\n

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Die Ersatzfreiheitsstrafe betrifft \u00fcberproportional arme Menschen und kann daher als ein Teil der Klassenjustiz betrachtet werden. Trotz m\u00f6glicher Reformen des Strafrechts ist es notwendig, \u00fcber unser Verst\u00e4ndnis von Schuld und den Zweck von Bestrafung zu reden. Daher muss, wenn das Strafrecht kritisiert wird, sich gleichzeitig vor Augen gehalten werden, dass dieses ein Ausdruck eines kapitalistischen Staates ist, der seine Bev\u00f6lkerung in unterschiedliche Klassen einteilt und dessen Recht darauf ausgelegt ist, diese Ordnung aufrechtzuhalten. Reformen k\u00f6nnen die Probleme daher nur lindern; Armut und Armutsdelikte k\u00f6nnen jedoch nur durch die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems dauerhaft abgeschafft werden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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