{"id":1933,"date":"2023-06-25T12:02:31","date_gmt":"2023-06-25T12:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1933"},"modified":"2023-06-25T12:02:31","modified_gmt":"2023-06-25T12:02:31","slug":"bundesweit-protestieren-gefluechtete-gegen-menschenunwuerdige-lebensbedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1933","title":{"rendered":"Bundesweit protestieren Gefl\u00fcchtete gegen menschenunw\u00fcrdige Lebensbedingungen"},"content":{"rendered":"

Moria, Bihac, Herne…Herne? In Deutschland erfahren Gefl\u00fcchtete doch keine Diskriminierung oder?<\/span><\/p>\n

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\u201eDuldung erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermins.\u201c Diesen Satz musste Alassa Mfouapon mit Schrecken am 2. Mai nach seinem Besuch in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Ravensburg lesen. Und das, obwohl er zuvor seine Ausbildung abgeschlossen hatte, von seinem Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorliegen hatte und sich in der Zivilgesellschaft aktiv einbringt. Noch dazu wird sein Asylverfahren noch vor einem deutschen Gericht verhandelt. Man warf ihm vor, dass er gegen seine Wohnsitzauflage versto\u00dfen hatte. Seine Ausbildung machte Mfouapon in Essen, seinen Wohnsitz in Ravensburg musste er jedoch beibehalten. Zwei Wohnsitze, zwei zu zahlende Mieten, unendliche Fahrten zwischen beiden Orten. Mfouapon ist politisch aktiv, bundesweiter Sprecher des Freundeskreises Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t und fordert aktiv Gerechtigkeit f\u00fcr den von der Dortmunder Polizei erschossenen Mouhamed Lamin Dram\u00e9. Erst nach Protesten verschiedener Initiativen nahm die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihre Entscheidung zur\u00fcck und entschuldigte sich. Ein Einzelfall?<\/span><\/p>\n

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In Herne (NRW) kam es ebenfalls zu Protesten. Mitte April gingen die Bewohner:innen einer Notunterkunft \u00fcber die Plattform der Karawane an die \u00d6ffentlichkeit und forderten die Achtung ihrer Menschenw\u00fcrde. Vom Mangel an Brot bis zum Fehlen von Toilettenpapier und Seife wurden die einfachsten Grundbed\u00fcrfnisse thematisiert. Kinder und Babys k\u00f6nnen nicht schlafen und die Unterbringung in Zelten f\u00fchre zu psychischen Problemen. Es herrsche L\u00e4rm und Mangel an allem, was man als Privatsph\u00e4re bezeichnen kann. T\u00fcren und Decken gibt es nicht. Das Essen sei sehr knapp und die meisten Menschen sind seit drei Monaten in einem Lager untergebracht, das gerade mal f\u00fcr zwei Wochen gedacht war. Eine Lobby haben sie kaum zu erwarten, denn die Gesellschaft schweigt.<\/span><\/p>\n

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Ein weiteres Beispiel kommt aus Osnabr\u00fcck. Mit Hilfe des B\u00fcndnisses „No Lager Osnabr\u00fcck“ sind dort Bewohner:innen der Sammelunterk\u00fcnfte an die \u00d6ffentlichkeit gegangen. Sie kritisieren einen rassistischen Umgang der lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und die Strukturen der Sammellager. Ob permanente \u00dcberwachung, schlechtes Essen, st\u00e4ndige Diskriminierung, ein Mangel an \u00dcbersetzer:innen, das Ausbleiben von Sprachkursen, langzeitige Berufsverbote, ausbleibende medizinische Versorgung oder f\u00fcr manche ein Leben in Containern. Die Reaktion folgte, nachdem sich die Anwohner:innen endlich sicher f\u00fchlten, die Missst\u00e4nde \u00f6ffentlich zu machen; in Pressemitteilungen, offenen Briefen, Demonstrationen oder Mails an die Lagerleitung und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Auch Arbeiter:innen zeigten sich teilweise solidarisch. So ging neben Gefl\u00fcchtetenhelfer:innen und feministischen Gruppen auch der DGB auf die Stra\u00dfe.<\/span><\/p>\n

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In Bitterfeld, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, protestieren Gefl\u00fcchtete gegen das diskriminierende Verhalten der lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Hier befinden sich viele der Betroffenen versehen mit einer Duldung Light. Das hei\u00dft: Kein Bleiberecht, nur geduldet bis eine Abschiebung m\u00f6glich ist. Kein Recht auf medizinische Behandlung, kein Zugang zu Arbeit, kein Recht auf Lehrangebote (auch nicht f\u00fcr Kinder unter der Schulpflicht) und kein Recht auf freie Bewegung und Wahl des Wohnorts.<\/span><\/p>\n

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Die K\u00e4mpfe f\u00fcr Gerechtigkeit der verschiedenen Gruppen zeigen, es gibt eine Bewegung mit der Forderung nach Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es zeigt aber auch, dass es sich um Gruppen handelt, welche ungeh\u00f6rt sind Ihre Mittel sind begrenzt. All diese Personen riskieren mit ihrem Aufstehen Abschiebungen, Sanktionen und Repressionen. Um ihre Forderungen durchzusetzen, ist ein organisiertes Vorgehen ihr einziger Ausweg. Langfristig gesehen braucht es jedoch eine bundesweite Koordination verschiedener Gefl\u00fcchtetenorganisationen, die durch ihren gemeinsamen Protest die Politik zum Handeln zwingen. Hierbei spielt vor allem auch die Solidarit\u00e4t und Beteiligung verschiedener fortschrittlicher Kr\u00e4fte in der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiter:innen, eine ma\u00dfgebliche Rolle.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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