{"id":1868,"date":"2023-01-09T21:45:25","date_gmt":"2023-01-09T21:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1868"},"modified":"2023-01-09T21:45:25","modified_gmt":"2023-01-09T21:45:25","slug":"putsch-in-peru","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1868","title":{"rendered":"Putsch in Peru"},"content":{"rendered":"

Ein politisches Chaos hat sich in Peru abgespielt. Pr\u00e4sident Castillo, welcher im Juni 2021 von der Mehrheit der <\/span>peruanischen Bev\u00f6lkerung <\/span>gew\u00e4hlt worden war, wurde von der Polizei verhaftet und vom Parlament abgesetzt. <\/span>Wie schon so oft in der Geschichte Lateinamerikas, war auch Castillo aufgrund seiner sozialdemokratischen Linie, die die neoliberale Politik zu d\u00e4mpfen versuchte, ins Visier der USA und der rechten Kr\u00e4fte im Land geraten. Er war der erste linke und indigene Pr\u00e4sident des Landes.<\/span><\/p>\n

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Dieses j\u00fcngste Ereignis reiht sich ein in eine neue Serie von Putschen in Lateinamerika im Interesse der USA. Nach dem Putschversuch im Jahr 2002 in Venezuela, 2009 in Honduras, 2012 in Paraguay, 2016 in Brasilien und 2019 in Bolivien folgte nun Peru. Unterst\u00fctzt durch die Vereinigten Staaten versuchten die rechten Kr\u00e4fte, die die Mehrheit im Kongress bilden, bereits zweimal, Pedro Castillo abzusetzen. Am 07.12.22, kurz vor seinem dritten Amtsenthebungsverfahren, erkl\u00e4rte er schlie\u00dflich, er werde das Parlament aufl\u00f6sen. Diese Ma\u00dfnahme scheiterte jedoch, denn der staatliche Milit\u00e4rapparat kooperierte mit den rechten Kr\u00e4ften. Statt den Putsch zu verhindern, wurde Castillo w\u00e4hrend seiner Flucht nach Mexiko verhaftet.<\/span><\/p>\n

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Wie es die Verfassung des Landes vorsieht, wurde die bisherige Vizepr\u00e4sidentin seine Nachfolgerin. Der Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung rund um Castillo hatte sich schon f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit hochgeschaukelt. Au\u00dferdem hatte er eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr ausgerufen sowie f\u00fcr eine Reform des Justizwesens pl\u00e4diert. Die Opposition und die Vizepr\u00e4sidentin verurteilten dies als Staatsstreich.<\/span> Diverse Minister der Regierung traten zur\u00fcck.<\/span> Spricht also alles gegen Castillo?<\/span><\/p>\n

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W<\/span>as verbirgt sich hinter dem Machtkampf zwischen Parlament und Regierung? <\/span>Pedro <\/span>Castillo, <\/span>der <\/span>ehemalige Dorflehrer und linke Gewerkschaftsf\u00fchrer, gewann bei den Wahlen 2021 knapp gegen Fujimori, die Tochter des ehemaligen rechten Diktators des Landes, die viel Einfluss auf d<\/span>ie <\/span>medialen und politischen Kr\u00e4fte des Landes hat. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er mit Korruptionsskandalen in <\/span>den eigenen <\/span>Reihen zu k\u00e4mpfen<\/span> gehabt<\/span>. <\/span>Expert:innen<\/span> sprechen <\/span>hier <\/span>von Lawfare, eine<\/span>r<\/span> mediale<\/span>n<\/span> und gerichtliche<\/span>n<\/span> Manipulation gegen den Pr\u00e4sidenten.<\/span> Diese Praktik ist kein Einzelfall in S\u00fcdamerika. Sie wurde schon oft, wie beispielsweise in Bolivien oder Argentinien<\/span>,<\/span> gegen unliebsame linke Politiker:innen angewendet. <\/span>So wurden sowohl Castillo als auch andere wichtige Mitglieder der f\u00fchrenden Partei Peru Libre <\/span>medial <\/span>mit Tieren wie Esel verglichen<\/span> und gleichzeitig <\/span>wurde <\/span>die Justiz bis zum \u00c4u\u00dfersten gebogen, um<\/span> eine juristische Verfolgung zu erm\u00f6glichen<\/span>.<\/span><\/p>\n

Doch d<\/span>ie<\/span> peruanische <\/span>Bev\u00f6lkerung <\/span>m\u00f6chte Castillos Absetzung nicht hinnehmen. Im ganzen Land kam es zu <\/span>militanten <\/span>Demonstrationen. Der landesweite Ausnahmezustand wurde verh\u00e4ngt. Mit starker Polizeipr\u00e4senz und durch Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte sowie durch Einschr\u00e4nkungen de<\/span>r <\/span>Bewegungs- und Versammlungs<\/span>freiheit<\/span> sollen die Proteste bek\u00e4mpft werden. Neben der Hauptstadt Lima konzentrieren sich die Proteste vor allem auf den S\u00fcden und S\u00fcdosten des Landes, wo Castillo in den l\u00e4ndlichen Gebieten besonders viele Anh\u00e4nger<\/span>:<\/span>innen hat. Es sind vor allem die indigenen Bewohner<\/span>:innen<\/span> der Andenregionen, die ihre Hoffnung auf Castillo setzen und ihn als Heilsbringer gegen die \u201cwei\u00dfe Elite\u201d sehen. Es <\/span>gibt<\/span> Stra\u00dfenblockaden und in einigen Wirtschaftssektoren ist der Betrieb zum Stillstand gekommen. In Cusco wurde der Generalstreik ausgerufen, in Arequipa der Flughafen von Demonstrant<\/span>:innen<\/span> besetzt. Viele sehen einen Putsch von Rechts. Die Protestierenden fordern die Aufl\u00f6sung des Kongresses und den R\u00fccktritt der Pr\u00e4sidentin. Au\u00dferdem soll die Verfassung, die unter der Fujimori-Diktatur geschaffen wurde, endlich ge\u00e4ndert werden. Das Parlament soll laut Umfragen nur rund 20% der Bev\u00f6lkerung hinter sich haben.<\/span><\/p>\n

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Inzwischen <\/span>betr\u00e4gt<\/span> die Zahl der bei den Zusammenst\u00f6\u00dfen <\/span>g<\/span>et\u00f6teten<\/span> 21. <\/span>\u00dcber 500 Menschen wurden verletzt und \u00fcber 150 in Untersuchungshaft genommen. <\/span>Andere amerikanische Staaten wie Kolumbien, Bolivien, Argentinien oder Mexiko hatten sich f\u00fcr Castillo ausgesprochen. F\u00fcr den internationalen Markt bedeutet dies auch ein Bangen. Peru ist der gr\u00f6\u00dfte Produzent von Kupfer in der Welt. Die bestreikten Minen k\u00f6nnten international eine<\/span> Auswirkung auf die Kupferpreise<\/span> haben. <\/span>Umso wichtiger ist die Rolle der k\u00e4mpfenden Arbeiter:innen, die durch ihre Streiks nicht nur die peruanische Unternehmer:innenklasse, sondern auch den US-Imperialismus ins Zittern bringen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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