{"id":186,"date":"2020-01-07T14:18:11","date_gmt":"2020-01-07T14:18:11","guid":{"rendered":"http:\/\/resistance-international.de\/?p=186"},"modified":"2020-02-26T14:39:34","modified_gmt":"2020-02-26T14:39:34","slug":"gesetzesaenderungen-zur-elektronischen-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=186","title":{"rendered":"Gesetzes\u00e4nderungen zur elektronischen \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat in verschiedenen Bereichen neue Regelungen beschlossen, die viele von uns betreffen. Bei gesetzlichen Ver\u00e4nderungen, die vorerst nach Verbesserungen aussehen, stellt sich stets die Frage: Wem n\u00fctzen sie?<\/p>\n<p><strong>\u201eSmart Meter\u201c \u2013 Wenn deine Steckdose dich verr\u00e4t<\/strong><\/p>\n<div class=\"text_exposed_show\">\n<p>Ab 2020 m\u00fcssen Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 6.000 KWh dulden, dass bei ihnen ein intelligenter Stromz\u00e4hler, auch &#8222;Smart Meter&#8220; genannt, eingebaut wird. Das intelligente Messsystem ermittelt den Stromverbrauch, speichert und verarbeitet die Daten. Der Messstellenbetreiber als das Unternehmen, das die neuen Stromz\u00e4hler einbaut, betreibt und wartet, \u00fcbermittelt die Daten unter anderem an den Stromversorger und den Netzbetreiber. Weil ein intelligentes Messsystem ins intelligente Stromnetz eingebunden ist, ist eine Auswertung aus der Ferne m\u00f6glich. H\u00e4ufige, exakte Abrechnungen ohne vorherige Abschlagszahlungen w\u00e4ren also als neuer Standard denkbar. So ist bei intelligenten Messsystemen der Abruf der Werte \u00fcber ein Online-Portal geplant. Ist nur eine moderne Messeinrichtung ohne Einbindung installiert, bestehen diese M\u00f6glichkeiten nicht.<\/p>\n<p>Problematisch hierbei ist, dass man aus den gespeicherten Messwerten Erkenntnisse \u00fcber Alltag und Gewohnheiten der Bewohner gewinnt. Es sind Daten, mit denen gehandelt werden kann. Diese Daten befinden sich in den H\u00e4nden von Unternehmen, die weltweit aktiv sind. Sie unterliegen hier zwar strengen gesetzlichen Anforderungen, doch sobald diese Daten irgendwo im Ausland in einem Server gespeichert werden, kann mit ihnen jederzeit ohne Genehmigung alles gemacht werden. Dass Badegewohnheiten erfasst werden k\u00f6nnen, kann als eine Form der \u00dcberwachung bezeichnet werden, die schleichend in deutsche Haushalte gebracht wird.<\/p>\n<\/div>\n<p><strong>\u201eE-Akte\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Dasselbe Problem stellt sich ebenfalls beim \u201eDigitale-Versorgung-Gesetz\u201c. Es verpflichtet Apotheken und Krankenh\u00e4user, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschlie\u00dfen \u2013 Apotheker bis Ende September 2020, Krankenh\u00e4user bis 1. Januar 2021. Das Ziel: Patienten fl\u00e4chendeckend die M\u00f6glichkeit geben, digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte nutzen zu k\u00f6nnen. \u00c4rzte, die sich nicht anschl<span class=\"text_exposed_show\">ie\u00dfen, m\u00fcssen laut Gesetz ab 1. M\u00e4rz 2020 zudem mit einem erh\u00f6hten Honorarabzug von 2,5 Prozent rechnen \u2013 statt wie bisher einem Prozent. Eine weitere Neuerung des Gesetzes: \u00c4rzte d\u00fcrfen Gesundheits-Apps verschreiben, die helfen, die Blutzuckerwerte zu dokumentieren und Medikamente nicht zu vergessen. An sich ein Fortschritt, richtig?<\/span><\/p>\n<div class=\"text_exposed_show\">\n<p>Aus einer anderen Perspektive betrachtet f\u00fchrt dies wiederum dazu, dass sensible Daten gespeichert und eben bspw. f\u00fcr Werbezwecke verkauft werden k\u00f6nnen. Datenk\u00e4ufe h\u00f6ren sich vielleicht f\u00fcr den ein oder anderen seltsam an, sind aber pure Realit\u00e4t. Indem z.B. Arbeitgeber Daten kaufen, k\u00f6nnen Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Werte entlassen werden. Hiervon k\u00f6nnte aber auch der Staat profitieren, da durch die erfassten Daten potenzielle Kosten gesenkt werden k\u00f6nnen, wenn Krankheiten vorzeitig entdeckt werden. Daten k\u00f6nnen jedoch immer Fehler beinhalten, sodass es zu einer Fehldiagnose kommt, die letztlich eine Selektion von Patienten bedeutet. Auch Pharmaunternehmen profitieren, da sie aufgrund der erfassten Daten und nach deren Auswertung entsprechende Medikamente vermehrt oder anders vermarkten k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat in verschiedenen Bereichen neue Regelungen beschlossen, die viele von uns betreffen. 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