{"id":1786,"date":"2022-08-05T11:29:46","date_gmt":"2022-08-05T11:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1786"},"modified":"2022-08-05T11:29:46","modified_gmt":"2022-08-05T11:29:46","slug":"die-leitzinserhoehung-der-ezb-und-deren-fatale-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1786","title":{"rendered":"Die Leitzinserh\u00f6hung der EZB und deren fatale Folgen"},"content":{"rendered":"

Am 21. 07.2022 hat die EZB (Europ\u00e4ische Zentralbank) nach Jahren der Niedrigzinspolitik – die Zinsen lagen um die 0% – den Leitzins auf 0,5% erh\u00f6ht, um damit gegen die steigende Inflation vorzugehen. Doch was bedeutet dies f\u00fcr die durchschnittlichen Arbeiter:innen in Europa?\u00a0<\/span><\/p>\n

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Um zu verstehen, was die Zinserh\u00f6hung bedeutet, muss man die verschiedenen Wirtschaftsmodelle der L\u00e4nder innerhalb Europas vergleichen. Grob lassen sich diese in exportstarke (bspw. Deutschland, Holland, Belgien, Skandinavien) und exportschwache L\u00e4nder unterteilen (bspw. Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Portugal). Diese Unterteilung gibt an, dass Deutschland mehr ins Ausland exportiert als es importiert und so eine positive Au\u00dfenhandelsbilanz vorweisen kann. Diese wird in der Wirtschaftswelt von Banken als <\/span>I<\/span>ndikator daf\u00fcr gesehen,\u00a0 dass ein Staat wettbewerbsf\u00e4hig ist und auch in Zukunft aufgrund des \u00dcberschusses, den er erwirtschaftet, seine Schulden bzw. die darauf anfallenden Zinsen zur\u00fcckzahlen kann.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Doch dies ist nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Die Au\u00dfenhandelsbilanz Deutschlands ist nicht unbedingt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Deutschland besonders innovativ ist, sondern dass seit Beginn der Nullerjahre die Lohnkosten f\u00fcr viele deutschen Unternehmen kaum gestiegen sind. So sind die Produkte die in Deutschland produziert werden aufgrund dieser niedrigen Lohnkosten im europ\u00e4ischen Vergleich billiger und k\u00f6nnen gut exportiert werden. Hinter dem Begriff billige Lohnkosten verstecken sich jedoch u.a. Lohndumping, Zeitarbeit und Minijobs. Die Au\u00dfenhandelsbilanz ist also nur positiv f\u00fcr die Unternehmer:innen, nicht jedoch f\u00fcr die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Was machen aber L\u00e4nder, deren Au\u00dfenhandelsbilanz nicht positiv ist? Die also mehr importieren als sie exportieren? Diese L\u00e4nder, wie bspw. die s\u00fcdlichen Eurostaaten, sind darauf angewiesen, Schulden aufzunehmen, um ihren Lebensstandard zu erhalten. Sie m\u00fcssen sich also Geld bei Banken leihen, damit der Staat nicht bankrott geht. Ein Beispiel daf\u00fcr, wo solch ein Bankrott fast passiert w\u00e4re, ist die „Eurokrise“. Hier musste sich das schon hoch verschuldete Griechenland weiter Geld leihen und die Banken verlangten daf\u00fcr (weil sie sich unsicher dar\u00fcber waren, ob Griechenland das Geld zur\u00fcckzahlen kann) jedoch immer h\u00f6here Zinsen, sodass Griechenland irgendwann einen Gro\u00dfteil seines Staatseinkommens nur f\u00fcr die Tilgung der Zinsen ausgeben musste, was nat\u00fcrlich die Zinsen weiter in die H\u00f6he trieb.\u00a0<\/span><\/p>\n

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In diese Situation konnte Griechenland nur geraten, weil es \u00fcber keine eigene unabh\u00e4ngige Zentralbank mehr verf\u00fcgt, die ihm Geld in einer eigenen W\u00e4hrung leiht; stattdessen fiel diese Aufgabe im Zuge des Entstehens der Europ\u00e4ischen Union der EZB zu. Dadurch verlor die griechische Wirtschaft eine wichtige Eigenschaft: Durch das Drucken von eigenem Geld kann die eigene W\u00e4hrung abgewertet werden, sodass die Produkte, die das jeweilige Land produziert, billiger werden und das Land wieder exportf\u00e4hig wird. Des Weiteren hat die Regierung mehr Einfluss auf die Konditionen, zu denen es sich Geld von der eigenen Zentralbank leiht. \u00dcberspitzt ausgedr\u00fcckt: Solange ein Land Wirtschaftswachstum aufweist und eine eigene Zentralbank besitzt, kann es nicht pleite gehen.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Anders verhielt es sich jedoch bei Griechenland, was gezwungen war, sich Geld bei der EZB zu leihen und sich deshalb auf Forderungen der Troika (Kooperation zwischen EZB, IWF und Europ\u00e4ischer Kommission) einzulassen, um dieses Geld zu bekommen. Diese Zugest\u00e4ndnisse an die Troika beinhalteten Modernisierungen des Landes, um wieder exportf\u00e4hig zu werden. Modernisierung bedeutete jedoch Privatisierungen, Sozialstaatsabbau und Rentenk\u00fcrzungen. Kurz gesagt: Der Staat sparte bei der Bev\u00f6lkerung, um mehr Einnahmen als Ausgaben zu erhalten. Das sorgte jedoch f\u00fcr einen Abfall der Nachfrage in Griechenland, weil sich die griechische Bev\u00f6lkerung nun noch weniger leisten konnte. So mussten Unternehmen schlie\u00dfen, weil sie ihre Produkte nicht mehr absetzen konnten, was aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit wiederum f\u00fcr einen weiteren Fall der Kaufkraft sorgte. Aus einer Schuldenkrise wurde eine echte Wirtschaftskrise, die zahlreiche Menschen das Leben kostete, da diese ihre Medikamente oder Heizkosten nicht mehr bezahlen konnten.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Genau in diese Situation k\u00f6nnten Griechenland und andere \u201cschw\u00e4chere Staaten\u201d aufgrund der Leitzinserh\u00f6hung wieder geraten. Diese L\u00e4nder m\u00fcssen mehr bezahlen, um sich dieselbe Menge Geld zu leihen. Die Ausgabensteigerungen k\u00f6nnten wiederum zu Senkungen in anderen Bereichen f\u00fchren, sodass es wieder die Schw\u00e4chsten trifft, die dann z.B. unter dem Sozialabbau leiden. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Leitzinserh\u00f6hung auch Unternehmen treffen, die fortan h\u00f6here Zinsen zahlen m\u00fcssen. Das k\u00f6nnte gerade f\u00fcr angeschlagene Unternehmen im Zuge der Corona- und Lieferkettenkrise bedeuten, Arbeiter:innen vor die T\u00fcr zu setzen, was durch die sinkende Nachfrage schlie\u00dflich zu einer Abw\u00e4rtsspirale und damit erneut zu einer Wirtschaftskrise f\u00fchren k\u00f6nnte. Doch genau das ist die Logik der EZB und ihre L\u00f6sungsstrategie: „Wenn es weniger Nachfrage gibt, sinken auch die Preise; was zum Senken der Inflation f\u00fchrt“. Konkret hei\u00dft es,\u00a0 dass das Senken der Inflation auf Kosten der Arbeiter:innenklasse geschafft werden soll. Dabei bezweifeln jedoch selbst Zentralbanker und Jerome Powell – Vorsitzender der US-amerikanischen Zentralbank – in einer Sitzung des US-Kongresses, dass die Zinserh\u00f6hungen f\u00fcr ein Sinken von Gas oder Lebensmittelpreisen f\u00fchren werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Wie kann also die Inflation bek\u00e4mpft werden? Inflation bezeichnet nichts anderes als das Steigen von Preisen \u00fcber einen gewissen Zeitraum. Viele dieser Preissteigerungen werden auf die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme oder den Ukrainekrieg zur\u00fcckgef\u00fchrt. Was jedoch derzeit passiert, ist, dass Unternehmen im Lebensmittelbereich und im Energiewesen Rekordprofite machen. Sie erh\u00f6hen die Preise nicht, um die gestiegenen Kosten auszugleichen, sondern um noch mehr Gewinne zu erzielen. Die Antwort auf die Inflation, die steigenden Zinsen und die damit verbundene Wirtschaftskrise kann nur eine vereinte Reaktion der Arbeiter:innenklasse eines jeden Landes sein. Diese muss den Kampf gegen Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Preissteigerungen mit dem Kampf gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem verbinden, was die weltweise Krise verursacht und tagt\u00e4glich versch\u00e4rft.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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