Der l\u00e4ngste gewerkschaftliche Tarifstreik der Hafenarbeiter:innen seit \u00fcber 40 Jahren wurde verwirklicht! Nach den 24-Stunden-Streiks am 9. Und 23. Juni folgte von Donnerstag bis Freitag ein weiterer 48-st\u00fcndiger Streik. Tausende Besch\u00e4ftigte der norddeutschen H\u00e4fen haben damit den Kampf f\u00fcr Lohnerh\u00f6hung und Inflationsausgleich gestartet. Dabei kam es nach langer Zeit wieder zum ersten Mal zu Polizeigewalt in derartigem Ausma\u00df im Rahmen eines Streiks.<\/p>\n
In den Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) geht es um 12.000 Hafenarbeiter:innen der St\u00e4dte Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven, Brake und Wilhelmshaven. Die Besch\u00e4ftigten fordern mit der Gewerkschaft angesichts der Inflation 1,20\u20ac mehr Stundenlohn, was einer Gehaltserh\u00f6hung von 14% entspricht. Die Vertragslaufzeit soll hierbei 12 Monate betragen. Die Unternehmerseite bietet dagegen nur eine 12-prozentige Erh\u00f6hung bei einer Vertragszeit von 24 Monaten an. Es ist jedoch stark davon auszugehen, dass die Inflation innerhalb dieser zwei Jahre noch drastischer steigen und die Reall\u00f6hne noch weiter senken wird, sodass die Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten bei diesem Angebot ab dem zweiten Vertragsjahr besonders gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Auf diese Weise versucht die Unternehmerseite die Besch\u00e4ftigten mit weniger Lohn und einer noch l\u00e4ngeren Vertragszeit f\u00fcr zwei Jahre abzuspeisen, sich f\u00fcr diese Laufzeit von Streiks zu befreien und somit so viele Profite wie m\u00f6glich zu sichern.<\/p>\n
\u201eWIR SIND DER HAFEN!\u201c<\/strong><\/p>\n Nachdem die ver.di diese v\u00f6llig nachteilhaften Bedingungen ablehnte, versammelten sich f\u00fcr Donnerstag und Freitag ca. 5000 Hafenarbeiter:innen in Hamburg f\u00fcr die zentralen Streikdemonstrationen. Zahlreiche Hafenunternehmen klagten daraufhin schon am ersten Tag vor dem Arbeitsgericht in Hamburg, Bremen, Oldenburg und Bremerhaven und forderten ein Verbot der Streiks. W\u00e4hrend diese Forderung in Bremen und Niedersachen abgelehnt wurde, konnte f\u00fcr Hamburg durchgesetzt werden, dass die Gewerkschaft bis zum 26. August 2022 in Hamburg keine weiteren Streiks mehr durchf\u00fchren darf. Ausnahme war nur der Streik am Freitag. Somit wurde das ohnehin schon beschr\u00e4nkte und aktuell wieder gef\u00e4hrdete Streikrecht in Deutschland ein weiteres Mal von staatlicher Seite geraubt.<\/p>\n Die Emp\u00f6rung und Wut der Hafenarbeiter:innen gegen dieses gemeinsame Vorgehen von Staat und Unternehmen erreichte auf der zweiten Streikdemonstration am Freitag ihren H\u00f6hepunkt, als nun auch massive Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt wurde. Die Demonstrierenden hatten zuvor gegen die Festnahme von Kollegen protestiert, woraufhin die Polizei sie dann mit Schlagst\u00f6cken angriff und mit Pfefferspray bespr\u00fchte. Die Masse dr\u00e4ngte die Polizei jedoch durch ihre Haltung zur\u00fcck und antwortete lautstark mit ihrem Slogan \u201eWir sind der Hafen!\u201c. Allein dieses Ereignis und die Tatsache, dass die Hafenarbeiter:innen nach vielen Jahren das erste Mal wieder in einen Streik getreten sind, spiegelt ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Lage wider. W\u00e4hrend die Gro\u00dfkonzerne selbst in Krisenzeiten weiterhin Milliardengewinne verzeichnen, k\u00e4mpfen die Arbeiter:innen aufgrund der Inflation und den st\u00e4ndigen Kostenerh\u00f6hungen gegen die permanente Gef\u00e4hrdung ihrer Lebensbedingungen.<\/p>\n STAAT UND KAPITALISTEN BILDEN EINE FRONT<\/strong><\/p>\n Deshalb ist es an Dreistigkeit nicht zu \u00fcbertreffen, wenn jetzt seitens der Unternehmerseite die Hafenstreiks als \u201eunverantwortlich\u201c und \u201eexistenzgef\u00e4hrdend\u201c verunglimpft werden, denn es sind gerade die Bosse, die in der heutigen Situation den Lohnabh\u00e4ngigen gegen\u00fcber v\u00f6llig unverantwortlich handeln und ihre Existenz gef\u00e4hrden. Betrachtet man auch Bundesfinanzminister Lindners arbeiterfeindliche Demagogie der \u201eLohn-Preis-Spirale\u201c und die vom Arbeitgeberpr\u00e4sident Dulger geforderte Einschr\u00e4nkung des Streikrechts durch einen \u201enationalen Notstand\u201c, ist festzustellen, dass sich aktuell durch die gemeinsame Arbeit von Staat und Kapitalistenklasse verst\u00e4rkt eine kapitalistische Front gegen die Arbeiter:innenbewegung und ihre in der Geschichte hart erk\u00e4mpften Errungenschaften bildet.<\/p>\n Diese Front wird in vielen F\u00e4llen auch durch die Presse und Berichterstattung der Medien erg\u00e4nzt, wie im Falle des NDR-Reporters Dietrich Lehmann, der in seinem Kommentar den Kampf der Hafenarbeiter:innen delegitimiert, weil die H\u00e4fen gerade ohnehin schon nicht mit der Arbeit hinterherkommen w\u00fcrden und der Streik am Ende dazu f\u00fchren werde, dass Jobs wegfallen. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Besch\u00e4ftigten am Hafen viel besser verdienen als Pfleger:innen, Busfahrer:innen oder Verk\u00e4ufer:innen im Supermarkt. Des Weiteren argumentiert er mit einer angeblichen Ausweglosigkeit f\u00fcr die Unternehmen: \u201eIch verstehe [\u2026] die Hafenbetriebe. Die Terminals in Hamburg, Wilhelmshaven oder Bremerhaven k\u00f6nnen von ihren Reederkunden und -kundinnen keine Fantasiepreise verlangen, um viel h\u00f6here L\u00f6hne zu bezahlen.\u201c Damit unterstreicht Lehmann grunds\u00e4tzlich, dass die geforderten Lohnerh\u00f6hungen nicht in Frage k\u00e4men, weil die Unternehmen dann nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig seien. Tatsache ist jedoch, dass h\u00f6here L\u00f6hne nicht zwangsl\u00e4ufig den Verlust der Konkurrenzf\u00e4higkeit infolge von h\u00f6heren Preisen, sondern in erster Linie den Wegfall von Profiten bedeuten, da die Ausbeutung gez\u00fcgelt wird. Diese Profite im Interesse der Unternehmen scheinen f\u00fcr den Journalisten als unantastbar zu gelten.<\/p>\n EINE HOFFNUNG F\u00dcR DIE ARBEITER:INNENKLASSE<\/strong><\/p>\n Dass massive Polizeigewalt auf Demonstrationen in Deutschland keine neuartige Sache darstellt, ist mittlerweile jedem bewusst. Allerdings ist es eine neue Entwicklung, dass diese im Rahmen eines Streiks stattfindet und in einer offenen Auseinandersetzung bzw. im entschlossenen Widerstand der Arbeiter:innen gegen die Staatsgewalt endet. Hier l\u00e4sst sich von einer neuen Qualit\u00e4t des Streiks sprechen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Entschlossenheit von nun an kontinuierlich auftreten wird. Das Eis wurde gebrochen und dies wird auch die Arbeitsk\u00e4mpfe in Zukunft beeinflussen.<\/p>\n Ebenso l\u00e4sst sich registrieren, dass beim Kampf der Hafenarbeiter:innen ein Klassenbewusstsein gef\u00f6rdert wird, indem sich z.B. aktiv mit den weiter entfernten Streikenden der Krankenhausbewegung in NRW solidarisiert wird. Sollten sich diese Solidarit\u00e4t ausweiten und die verschiedenen Bewegungen gegenseitig den R\u00fccken st\u00e4rken, w\u00fcrde dies die Kampfst\u00e4rke der Arbeiter:innenbewegung in Deutschland und den Druck gegen die Unternehmen enorm erh\u00f6hen.<\/p>\n Vereinzelte Stimmen am Hamburger Hafen f\u00fcr den Stopp von R\u00fcstungsexporten zeigen au\u00dferdem, dass neben den sozialen Beweggr\u00fcnden auch politische Standpunkte von den Arbeiter:innen nach au\u00dfen getragen werden. Schon 1918 bei der Beendigung des Ersten Weltkriegs in Deutschland und der Novemberrevolution nahmen die Hafenarbeiter:innen im Norden durch ihre Streiks und politischen K\u00e4mpfe eine besondere Rolle ein. Werden die H\u00e4fen nun erneut den Startschuss f\u00fcr die k\u00e4mpferische Arbeiter:innenbewegung setzen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der l\u00e4ngste gewerkschaftliche Tarifstreik der Hafenarbeiter:innen seit \u00fcber 40 Jahren wurde verwirklicht! Nach den 24-Stunden-Streiks am 9. Und 23. 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