{"id":1732,"date":"2022-06-27T19:39:25","date_gmt":"2022-06-27T19:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1732"},"modified":"2022-06-27T19:39:25","modified_gmt":"2022-06-27T19:39:25","slug":"ermordung-von-37-gefluechteten-an-der-eu-aussengrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1732","title":{"rendered":"Ermordung von 37 Gefl\u00fcchteten an der EU-Au\u00dfengrenze"},"content":{"rendered":"

Vergangenes Wochenende wurden 37 Fl\u00fcchtende in Melilla von der marokkanischen Gendarmerie und spanischen Polizei ermordet und mehr als 150 schwer verletzt. Diese hatten versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu \u00fcberwinden. Damit handelt es sich um die bisher h\u00f6chste Anzahl an Toten an einem Tag an der europ\u00e4isch-afrikanischen Landesgrenze. Menschenrechtsorganisationen berichten von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wohingegen die Regierungen Spaniens und Marokkos von einem \u201eerfolgreichen Wochenende\u201c sprechen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der spanische Regierungspr\u00e4sident Sanchez dankte Br\u00fcssel f\u00fcr die „au\u00dferordentliche Zusammenarbeit“ mit Marokko. Er begl\u00fcckw\u00fcnschte die Polizei des Regimes von Mohammed VI. und betonte, dass die marokkanische Gendarmerie mit vollem Einsatz versucht habe, diesen „gewaltt\u00e4tigen Angriff der Fl\u00fcchtlinge zu verhindern“ und dass die Situation von den spanischen und marrokanischen Sicherheitskr\u00e4ften „gut gel\u00f6st worden sei“.<\/span><\/p>\n

Immer wieder werden Gefl\u00fcchtete in Melilla und Ceuta Opfer der brutalen Vorgehensweise der marokkanischen und spanischen Grenzpolizei. Diese ist das Resultat der Zusammenarbeit des Regimes Mohammed VI. und der spanischen Regierung von PSOE und Unidas Podemos.\u00a0<\/span>Das marokkanische Regime fungiert als W\u00e4chter der S\u00fcdgrenze der EU, w\u00e4hrend der spanische Staat im Gegenzug dessen illegale Besetzung der Westsahara toleriert und anerkennt. Diese illegale Besetzung ist einer der letzten afrikanischen Kolonialkonflikte und mehr als 100.000 sahrouische Gefl\u00fcchtete warten seit 1975 auf eine L\u00f6sung des Problems in der Westsahara. Aufgrund ihrer Vorteile durch Marokkos W\u00e4chter-Funktion bevorzugt es die EU, den Konflikt als \u201einterne Angelegenheiten Marokkos\u201c zu betrachten und \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der Ceuta-Krise vor etwa einem Jahr wurde der Diskurs gegen Marokko, das seinen B\u00fcrger:innen den Grenz\u00fcbertritt erlaubte, von der spanischen rechtsradikalen Partei VOX als auch von der aktuell mitregierenden Partei Unidad Podemos aufgegriffen. Sie alle forderten die Wiederaufnahme einer engeren Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko in Bezug auf die Migrationspolitik. Eine engere Zusammenarbeit der beiden Regime hat eine systematische Verletzung der Menschenrechte zur Folge, da es den B\u00fcrger:innen Marokkos und auch anderen Nationalit\u00e4ten dadurch verboten ist, das Grenzgebiet zu verlassen. Die Folgen dieser Verhandlungen sehen wir heute durch steigende Todeszahlen und Dutzende Schwerverletzte an der Grenze.<\/span><\/p>\n

Verschiedenen Quellen zufolge haben an diesem Wochenende Tausende von Menschen versucht, den Zaun zwischen Marokko und Melilla zu \u00fcberwinden. Viele von ihnen kamen aus dem Tschad, Niger, Sudan und S\u00fcdsudan und seien laut UNHCR potenzielle Asylbewerber. Wie Videos der marokkanischen Vereinigung f\u00fcr Menschenrechte belegen, waren die Gefl\u00fcchteten in Menschenmengen auf dem Boden zusammengepfercht und wurden regelrecht zerdr\u00fcckt. Dabei waren sie von der marokkanischen Polizei umstellt und brutaler Polizeigewalt ausgesetzt.\u00a0<\/span>Die Tageszeitung \u201ePublico\u201c berichtete am Freitagnachmittag von regelrechten Schl\u00e4gereien zwischen den oft ausgehungerten Gefl\u00fcchteten und der bewaffneten Polizei auf marrokanischer Seite.\u00a0<\/span>Des Weiteren f\u00fchrten die spanischen und marokkanischen Repressionskr\u00e4fte eine gemeinsame Aktion durch, bei der Tr\u00e4nengas und Sprengladungen gegen die Menschenmengen auf beiden Seiten der Z\u00e4une eingesetzt wurden.<\/span><\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisation IRDIA prangerte auch die Anwesenheit von Milit\u00e4rpanzern auf der spanischen Seite des Zauns an. „Zwei Armeeeinheiten wurden ebenfalls in der N\u00e4he des Zauns gesichtet. Wir erinnern daran, dass die Armee nicht befugt ist, bei einem Sprung \u00fcber den Zaun einzugreifen. Die Pr\u00e4senz der Armee bei dieser Art von Operationen kann nicht normalisiert werden“.\u00a0<\/span>Um einen milit\u00e4rischen Einsatz in Zukunft zu legitimieren, fordert Spanien nun beim NATO-Gipfel-Treffen die Einstufung der ungeregelten Aufnahme von Gefl\u00fcchteten als \u201ehybride Bedrohung\u201c, sodass milit\u00e4risch sowie auf NATO Ebene gegen Gefl\u00fcchtete vorgegangen werden kann.\u00a0<\/span><\/p>\n

Erneut zeigt sich die Antwort der westlichen Welt auf Menschen, die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, f\u00fcr welche insbesondere das imperialistisch-kapitalistische System der EU mit seiner Ausbeutung und (neo)kolonialen Weltpolitik verantwortlich ist. Dass Migration ein Menschenrecht ist, scheint in der Agenda der als „Hort der Demokratie“ dargestellten EU keinen Platz zu finden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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