{"id":1713,"date":"2022-06-19T15:28:02","date_gmt":"2022-06-19T15:28:02","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1713"},"modified":"2022-06-19T15:28:02","modified_gmt":"2022-06-19T15:28:02","slug":"100-milliarden-fuer-weiteres-blutvergiessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1713","title":{"rendered":"100 Milliarden f\u00fcr weiteres Blutvergie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Noch immer herrscht Emp\u00f6rung \u00fcber die Bundesregierung, die unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine ein Sonderverm\u00f6gen im Wert von 100 Milliarden Euro f\u00fcr Ausr\u00fcstung beschloss.<\/span> Das macht ungef\u00e4hr 2% des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Argumentation<\/span>,<\/span> Deutschland m\u00fcsse aufr\u00fcsten f\u00fcr den Fall einer Eskalation des Ukraine Krieges und damit eines Angriffs russischer Seite auf die Nato Staaten, ist irref\u00fchrend, denn zum einen sollten die N<\/span>ATO-<\/span>Staaten aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht <\/span>zu <\/span>einer solchen Eskalation erst gar nicht beitragen und zum anderen ist das Narrativ, dass aus einer st\u00e4rkeren <\/span>Aufr\u00fcstung <\/span>Frieden herbeigef\u00fchrt werden kann<\/span>, <\/span>nichts anderes als <\/span>historischer Revisionismus. Die Geschichte zeigt, dass wann immer Staaten begannen ihre milit\u00e4rischen Ressourcen aufzu<\/span>stocken<\/span>, sie auf diese Weise zu weiteren Eskalationen beitrugen.<\/span><\/p>\n

Auch die Argumentation<\/span>,<\/span> die Aufr\u00fcstung sei <\/span>eine <\/span>blo\u00dfe Reaktion auf einen Krieg in Europa<\/span>,<\/span> ist reine <\/span>Unwahrheit<\/span>. Die N<\/span>ATO<\/span>-Staaten haben n\u00e4mlich im Gegensatz zum russischen Staat ohnehin schon um einiges mehr an Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Auch ein solches Ungleichgewicht der sich gegen\u00fcberstehenden Machtpositionen stellt ein<\/span>en<\/span> Widerspruch zu den seit dem 2. Weltkrieg <\/span>vorgegaukelten <\/span>Werten bez\u00fcglich Diplomatie und Zusammenarbeit dar.<\/span><\/p>\n

Bereits im Koalitionsvertrag 2021 erw\u00e4hnten die Ampel-Parteien ihr Vorhaben<\/span>,<\/span> mehr Geld in die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und in die Verteidigungspolitik flie\u00dfen zu lassen. Dazu geh\u00f6ren vor allem Drohnen und erneuerte Waffensysteme f\u00fcr Kampfflugzeuge. Es werden so nicht nur die vom <\/span>Z<\/span>weiten Weltkrieg hinterbliebenen antimilitaristischen Grunds\u00e4tze zur Abr\u00fcstungskontrolle und Friedenspolitik <\/span>missachtet<\/span>, sondern die Bundesregierung macht auch deutlich, dass sie gewisse Summen an Geld investieren k\u00f6nnen, wenn sie davon profitieren. Die unerf\u00fcllten Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft i<\/span>m<\/span> sozialen Bereich<\/span>, in Gesundheit oder Bildung spielen also keine Rolle f\u00fcr die herrschende Klasse.<\/span><\/p>\n

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Mit den 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen wird Deutschland nach den USA und China weltweit die drittgr\u00f6\u00dften Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung tragen. Die Bestrebungen der Bundesregierung<\/span>,<\/span> eine milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht zu werden<\/span>,<\/span> sind somit klar. Dies zeigt mal wieder die Scheinheiligkeit der europ\u00e4isch<\/span>–<\/span>demokratischen Ordnung<\/span>,<\/span> von der die herrschenden Klassen immer sprechen.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Die Rolle der Gr\u00fcnen Partei und der SPD spielt bei Fragen der Kriegsbeteiligung eine gro\u00dfe Rolle in der Geschichte Europas.<\/span> Bereits 1999 stimmte die damalige rot-<\/span>g<\/span>r\u00fcne Regierung<\/span>, allen voran<\/span> Gr\u00fcne-Au\u00dfenminister Joschka Fischer<\/span>, <\/span>dem N<\/span>ATO<\/span>-Einsatz im Kosovo unter dem Vorwand<\/span>,<\/span> den dort vorherrschenden ethnischen Konflikten unter der Herrschaft Milosevics ein Ende zu setzen<\/span>,<\/span> zu. Dieser N<\/span>ATO-<\/span>Einsatz war ein gezielter Angriff der damaligen Bundesregierung mit dem Zweck<\/span>,<\/span> den Machtspielraum der N<\/span>ATO<\/span>-Staaten noch weiter zu vergr\u00f6\u00dfern, denn der Dik<\/span>t<\/span>ator Milosevic war einer der letzten Unterst\u00fctzer Russlands. W\u00e4hrend der Kriege von Kroatien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 1995 beteiligte sich die N<\/span>ATO<\/span> auch mit Bombardierungen gegen die jugoslawische Armee und serbische Milizen. So konnten die Teilrepubliken unabh\u00e4ngig von Jugoslawien werden. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank zerst\u00f6rten die jugoslawische Wirtschaft und trieben so ethnische und soziale Konflikte weiter an.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Zwischen 1995 und 1999 etabliert sich die sogenannte \u201eBefreiungsarmee des Kosovo\u201c, kurz \u201eUCK\u201c. Diese nationalistische Miliz t\u00f6tet in der Zeit viele Polizist:innen, Zivilist:innen und auch Albaner:innen. Die jugoslawische Armee hingegen t\u00f6tet auch viele Mitglieder der UCK. Doch der Grund<\/span>,<\/span> wieso die UCK \u00fcberhaupt stark genug <\/span>war,<\/span> einen B\u00fcrgerkrieg gegen den jugoslawischen Staat zu f\u00fchren<\/span>,<\/span> ist die Unterst\u00fctzung seitens der <\/span>CIA <\/span>durch <\/span>Geld, Waffen und milit\u00e4rische Ausbildung. Daran sieht man, dass es den N<\/span>ATO<\/span> Kr\u00e4ften nicht um eine europ\u00e4ische Friedenspolitik, sondern um blo\u00dfe Machterweiterung und Profitmaximierung durch die Schw\u00e4chung des Gegenpols<\/span> ging –<\/span> in dem Fall Jugoslawien als Verb\u00fcndeter Russlands und der ehemaligen Sowjetunion.<\/span> Andernfalls h\u00e4tten sie viel eher die demokratischen Kr\u00e4fte im Kosovo unterst\u00fctzen m\u00fcssen.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Nun stellt sich auch die Frage<\/span>,<\/span> wieso die rot-gr\u00fcne Regierung \u00fcberhaupt hinter der Politik der N<\/span>ATO<\/span> Kr\u00e4fte s<\/span>tand<\/span>. Beide Parteien stell<\/span>t<\/span>en sich gegen einen Austritt Deutschlands aus der N<\/span>ATO<\/span> und verfolg<\/span>t<\/span>en die politische Linie, dass internationaler Frieden nur durch die Macht eines solchen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses gesichert werden k\u00f6nne. Das N<\/span>ATO<\/span>-M\u00e4rchen gibt schlie\u00dflich vor<\/span>,<\/span> Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen. Die Anzahl an Menschen, die bei diesen N<\/span>ATO<\/span>-Eins\u00e4tzen ums Leben k<\/span>amen,<\/span> spielt<\/span>e<\/span> jedoch keine Rolle f\u00fcr sie, solange sie ihre Macht und <\/span>den Einfluss der Kapitalist:innenklasse <\/span>erweitern k<\/span>o<\/span>nn<\/span>t<\/span>en.<\/span><\/p>\n

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Heute sieht es nicht anders aus. Die rot-gr\u00fcn-gelbe Ampel-Koalition steht erneut hinter den Machenschaften der N<\/span>ATO<\/span>. Unter dem Vorwand<\/span>,<\/span> die \u201eschwache\u201c Ukraine zu unterst\u00fctzen<\/span>,<\/span> versuchen sie <\/span>in Wirklichkeit <\/span>die Machtstellung Russlands zu schw\u00e4chen und die N<\/span>ATO<\/span>-Osterweiterung zu verst\u00e4rken. Die geplante Aufr\u00fcstung durch das Sonderverm\u00f6gen soll dieser Erweiterung beitragen. So tritt auch das heuchlerische Gesicht der Gr\u00fcnen Jugend zum Vorschein. W\u00e4hrend sie eine antimilitaristische Linie v<\/span>orgibt<\/span> und sich gegen das 100 Mrd. Euro Sonderverm\u00f6gen stell<\/span>t,<\/span> stimmen Abgeordnete als Vertreter der Gr\u00fcnen Jugend allesamt daf\u00fcr.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Nun kommt es drauf an, dass sich a<\/span>lle fortschrittlichen Kr\u00e4fte und allen voran die Jugend hier und jetzt gegen diesen <\/span>wachsenden <\/span>Militarismus stellen. Es braucht eine vereinte antimilitaristische und antiimperialistische Friedensbewegung in Deutschland, die sich mit den Bev\u00f6lkerungen der Ukraine und Russlands solidarisiert und sich gemeinsam gegen die <\/span>imperialistischen <\/span>Akteure <\/span>auf beiden Seiten <\/span>des Kriegs stellt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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