{"id":1646,"date":"2022-05-19T15:14:28","date_gmt":"2022-05-19T15:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1646"},"modified":"2022-05-19T15:14:28","modified_gmt":"2022-05-19T15:14:28","slug":"demoverbot-am-al-nakba-tag-was-fuehrt-der-deutsche-staat-im-schilde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1646","title":{"rendered":"Demoverbot am Al-Nakba-Tag – Was f\u00fchrt der deutsche Staat im Schilde?"},"content":{"rendered":"

In Berlin wurde von der Organisation \u201ePal\u00e4stina Spricht\u201c eine Demonstration am Al-Nakba-Tag<\/a>, dem 15. Mai, angemeldet. Zwei Tage vor d<\/span>ies<\/span>em Tag erhielt der Anmelder der Veranstaltung einen Brief von der Berliner Polizei, in de<\/span>m<\/span> ein Verbot der Demonstration ausgesprochen wird. Das war das zweite Mal<\/span> im Jahr 2022<\/span>, dass \u201ePal\u00e4stina Spricht\u201c ein Demoverbot bekommt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach den Angriffen des israelischen Milit\u00e4rs auf muslimische Pal\u00e4stinenser:innen in der Al-Aqsa Moschee und auf christliche Pal\u00e4stinenser:innen, die daran gehindert wurden, die Kirche des heiligen Sepulchre in Jerusalem zu betreten, wurden in Berlin pal\u00e4stinasolidarische Versammlungen bis zum 1.Mai 2022 verboten. <\/span>Vorwand f\u00fcr die Verbote war u.a. \u201epotenzieller Antisemitismus\u201c. Doch nicht nur die Organisation \u201ePal\u00e4stina Spricht\u201c ist betroffen. Die Versammlung von Die Linke Neuk\u00f6lln gegen das Verbot und f\u00fcr Meinungs- und Pressefreiheit wurde ebenfalls verboten. Die Organisation \u201eJ\u00fcdische Stimme\u201c meldete eine Mahnwache in Gedenken an die pal\u00e4stinensische Al-Jazeera Journalistin Shireen Abu-Akleh<\/span> an<\/span>, die von israelischen Streitkr\u00e4ften ermordet wurde.<\/span> Auch diese Versammlung wurde <\/span>untersagt<\/span>. <\/span>Das Erinnern an die fort<\/span>w\u00e4hr<\/span>ende Besatzung Pal\u00e4stinas und das Gedenken an die Millionen vertriebenen, entwurzelten oder ermordeten Pal\u00e4stinenser:innen \u2013 gerade am Al-Nakba-Tag \u2013 ist <\/span>jedoch <\/span>legitimer Widerstand gegen den anhaltenden zionistischen Siedlungskolonialismus.<\/span><\/p>\n

Deutschland hat ein Antisemitimusproblem. Seit zwei Jahren laufen Neonazis und Holocaustleugner:innen ungehindert durch die Stra\u00dfen, um ihre rassistischen Verschw\u00f6rungstheorien zu verbreiten. W\u00fcrde dem deutschen Staat etwas an der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus liegen, m\u00fcsste er vor allem in den eigenen Reihen ermitteln. <\/span>Deutsche Polizist<\/span>:inn<\/span>en berieseln Holocaustleugner:innen auf ihrem Demonstrationszug nicht nur mit Luftk\u00fcssen und liebevollen Handgesten. Sie greifen antifaschistische Gegenproteste brutal an. Sie verbringen ihre Zeit in rassistischen und nazistischen Chatgruppen. Sie geben Daten an Dritte weiter. <\/span>Das <\/span>zeitnahste<\/span> Beispiel ist der Zwickau-Revierleiter Kai-Uwe Mittmann. Anfang Mai gibt er offen zu, dass er die f\u00fchrenden K\u00f6pfe unter den Coronademonstrant<\/span>:inn<\/span>en gut kennt. Mitte Mai wird er entlarvt, Polizeiinterna an Rechts<\/span>radikal<\/span>e weitergegeben zu haben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das ist kein Einzelfall. Immer wieder entlarven sich rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Dass pal\u00e4stinasolidarische Juden:J\u00fcdinnen daran gehindert werden, gegen den <\/span>rassistisch-<\/span>zionistischen Staat Israel und seine Brutalit\u00e4t <\/span>– <\/span>u.a. gegen Pressefreiheit <\/span>– <\/span>zu demonstrieren<\/span>,<\/span> zeigt das wahre Interesse des deutschen Staates. Deutschland benutzt j\u00fcdische Existenz, um sich von <\/span>sein<\/span>er nicht aufgearbeiteten Nazi-Geschichte reinzuwaschen<\/span>; nat\u00fcrlich nur,<\/span> solange jene j\u00fcdische Existenz <\/span>sein<\/span>en Imperialismus nicht anprangert. <\/span>Das ist antisemitisch, <\/span>nicht die <\/span>Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t. Diese Vorf\u00e4lle reihen sich ein in die lange Liste der Repressionen gegen linke, fortschrittliche Kr\u00e4fte<\/span>. O<\/span>b j\u00fcdisch, israelisch oder pal\u00e4stinensisch <\/span>– <\/span>interessiert den deutschen Imperialismus nicht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die deutschen Beh\u00f6rden wollten mit allen Mitteln verhindern, dass in der Hauptstadt, in der die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Community Europas lebt, Tausende gegen ihren kolonialen B\u00fcndnispartner und gegen Apartheid k\u00e4mpfen. Doch die <\/span>Berliner:innen widersetzten sich den Repressionen. \u00dcberall in der Stadt wurden Pal\u00e4stina-Fahnen aufgehangen, das traditionelle Kuffiyeh Tuch wurde getragen.<\/span> Ein Mitglied der Gruppe \u201ePal\u00e4stina Spricht\u201c berichtete, dass zwei Menschen mit Pal\u00e4stina-Symbolen, die zusammen auf der Stra\u00dfe gingen, von der Polizei <\/span>direkt <\/span>als illegale Versammlung gewertet und deshalb schikaniert wurden. Die Gruppe rief zudem dazu auf, die Kuffiyeh und Kleidung in Farben der Wassermelone auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu tragen, um ihrer Solidarit\u00e4t Ausdruck zu verleihen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auf dem Hermannplatz im Stadtteil Neuk\u00f6lln war ein \u201eFlashmob\u201c f\u00fcr ein einfaches Gruppenbild genug, um nach wenigen Sekunden von mehreren Mannschaftstruppen der Polizei eingekesselt zu werden. Es kam zu einigen Festnahmen. Eine Person musste mit einer ausgekugelten Schulter ins Krankenhaus.<\/span> Eine Demonstration i<\/span>n<\/span> Neuk\u00f6lln gegen Umweltzerst\u00f6rung im S\u00fcden forderte neben Klimagerechtigkeit auch das Selbstbestimmungsrecht und <\/span>die <\/span>Freiheit der V\u00f6lker. Lautstark und solidarisch wurden pro-pal\u00e4stinensische Parolen gerufen. Die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t war der Berliner Polizei ein Anlass, gegen die Demonstration vorzugehen. Der Demonstrationszug wurde in eine Seitenstra\u00dfe gelenkt, sodass die Polizei gewaltsam eindringen konnte und Teilnehmer:innen festnahm.\u00a0<\/span><\/p>\n

Deutsche Politiker:innen und b\u00fcrgerliche Medien versuchen, das rassistische Narrativ der \u201eaggressiven\u201c<\/span>,<\/span> \u201eunberechenbaren\u201c und \u201eantisemitischen\u201c Migrant:innen aufrechtzuerhalten und <\/span>zu best\u00e4rken<\/span>. Einerseits lenkt das die Probleme auf eine andere Zielgruppe und Migrant:innen erf\u00fcllen weiterhin ihre Rolle <\/span>als <\/span>\u201eS\u00fcndenb\u00f6cke\u201c innerhalb dieses rassistischen System<\/span>s<\/span>. Andererseits soll dieses Narrativ den schleichenden Eingriff in unsere demokratischen Rechte legitimieren. <\/span>Revolution\u00e4re Kr\u00e4fte, die die Scheinheiligkeit des deutschen Staates aufdecken und den deutschen Imperialismus an den Pranger stellen, sind dem deutschen Kapital ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund fordert die Berliner CDU einen einfachen Prozess f\u00fcr die Berliner Polizei, was das Verbot von Demonstrationen betrifft.<\/span> Bisher trafen die Gerichte die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber Versammlungsverbote. Nun soll die Polizei Berlin mehr Rechte bekommen, <\/span>um <\/span>nach \u201eGef\u00fchl\u201c und \u201eAhnung\u201c Versammlungen vorzeitig aufl\u00f6sen oder im Voraus verbieten zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Wunsch des deutschen Staates nach mehr Polizeimacht ist jedoch nicht neu. Seit 2021 <\/span>zielt z.B.<\/span> ein Gesetzesentwurf in Nordrhein-Westfalen zum \u201eVersammlungsgesetz\u201c genau da<\/span>rauf ab<\/span>: die Polizei soll nach \u201eGef\u00fchl\u201c eingreifen k\u00f6nnen. Welches Gef\u00fchl die Einsatztruppen bei linken Demonstrationen versp\u00fcren, l\u00e4sst sich nur durch vergangene Erfahrungen vermuten<\/span>.<\/span> Im Sommer 2021 wurde die Demonstration gegen dieses <\/span>staatliche <\/span>Pilotprojekt brutal angegriffen. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter nutzt die CDU Berlin die Gelegenheit, diese Idee noch einmal aufzugreifen und weiterhin Rassismus zu sch\u00fcren.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bereits ohne diese polizeilichen Sonderrechte werden immer \u00f6fter und brutaler <\/span>l<\/span>inke Bewegungen angegriffen und kriminalisiert. Konsequenzen gibt es f\u00fcr die Polizei keine<\/span>, d<\/span>af\u00fcr <\/span>aber <\/span>mediale Hetze und b\u00fcrokratischer Terror f\u00fcr Aktivist:innen.<\/span> Was passiert <\/span>erst <\/span>dann, wenn ihre brutale und demokratiefeindliche Vorgehensweise rechtlich legitimiert wird? Das darf allen ein Warnschuss sein. Der deutsche Staat br\u00fcstet sich in der<\/span> jetzigen Krisenzeit gegen revolution\u00e4re Bewegungen. Gegen diese Repressionen muss aktiv Widerstand geleistet werden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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