{"id":1638,"date":"2022-05-17T18:26:13","date_gmt":"2022-05-17T18:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1638"},"modified":"2022-05-17T18:26:13","modified_gmt":"2022-05-17T18:26:13","slug":"landtagswahlen-nrw-legitimation-fuer-kriegstreiber-in-olivgruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1638","title":{"rendered":"Landtagswahlen NRW – Legitimation f\u00fcr Kriegstreiber in Olivgr\u00fcn"},"content":{"rendered":"

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war mit dem Absturz der FDP von ca. -7,6 Prozentpunkten eine klare Absage an die aktuelle Regierung, da f\u00fcr sie nun keine Mehrheit mehr besteht. <\/span>Auch <\/span>die <\/span>SPD verlor Stimmen und kommt nun auf 26,7 %. Die CDU wurde mit 35,7 % die deutlich st\u00e4rkste Kraft im Bundesland. <\/span>Mit einem Zuwachs von 11,8 auf 18,5 % k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen als inoffizielle Wahlsieger <\/span>bezeichnet werden.<\/span> W\u00e4hrenddessen setzt Die Linke ihren Abw\u00e4rtstrend weiter fort; nicht verwunderlich f\u00fcr eine Partei, die sich lieber selbst statt die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zerlegt.<\/span><\/p>\n

Eine Gro\u00dfe Koalition aus CDU und SPD ist unwahrscheinlich. Diese hat zwar ausreichend Stimmen, das Interesse f\u00e4llt jedoch auf beiden Seiten gering aus.<\/span> Mit <\/span>dem starken Wahlergebnis werden die Gr\u00fcnen zu den K\u00f6nigsmachern der k\u00fcnftigen Regierung<\/span>; <\/span>eine Regierung ohne sie wird es nicht geben<\/span>. CDU und SPD buhlen schon um die Gunst der Gr\u00fcnen.\u00a0<\/span>Auf Bundesebene wird sich durch den Wahlausgang das Machtgef\u00fcge in der Ampel-Koalition zugunsten der Gr\u00fcnen verschieben.<\/span><\/p>\n

Damit kann die Parlamentspartei, die am meisten auf Krieg aus ist, ihre Agenda auf Bundes- und Landesebene besser durchsetzen. Schlie\u00dflich ist sie das perfekte Werkzeug f\u00fcr die vom Krieg am meisten profitierende<\/span>n<\/span> Teile der Wirtschaft, denn keine andere Partei kann so gut die moralischen Gewissenskonflikte und die Kriegstrommeln gleichzeitig bedienen<\/span>. <\/span>Die in NRW ans\u00e4ssigen R\u00fcstungsunternehmen Thyssenkrupp und Rheinmetall k\u00f6nnen sich auch \u00fcber die zus\u00e4tzliche Absicherung ihrer Profite durch die k\u00fcnftige Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen erfreuen. Letztere stellen die Panzerhaubitze 2000 her, welche in die Ukraine geliefert werden soll<\/span>en<\/span>.<\/span><\/p>\n

Weniger erfreut m\u00fcsste ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, nicht nur von NRW, sondern deutschlandweit sein. Das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro und k\u00fcnftig steigende Milit\u00e4rausgaben werden Einsparungen z.B. im Gesundheits- und Bildungssystem erforderlich machen.<\/span> Hinzu kommt die \u201cwerteorientierte\u201d Au\u00dfenpolitik der Gr\u00fcnen. Diese f\u00fchrt dazu, dass ein totaler Boykott von russischen Energiequellen zu noch h\u00f6heren Heiz- und Spritpreisen f\u00fchrt. <\/span>Damit bleibt sich die einstige Friedenspartei treu<\/span>; s<\/span>chlie\u00dflich hat sie in der letzten \u201cfortschrittlichen\u201d Regierung von SPD und Gr\u00fcnen von 1998 bis 2005 den ersten deutschen Angriffskrieg und den gr\u00f6\u00dften Sozialabbau mit der Agenda 2010 (Hartz 4, Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, Leistungsk\u00fcrzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung etc.) durchgesetzt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist auch zweifelhaft, dass in de<\/span>n<\/span> Angelegenheiten bez\u00fcglich der zunehmenden (rassistischen) Polizeiskandale gro\u00dfe Aufkl\u00e4rungen zu erwarten sind. Die Gr\u00fcnen haben gezeigt, dass sie ihren <\/span>angeblichen <\/span>Antirassismus f\u00fcr den Frieden in der Regierungskoalition schnell \u00fcber Bord werfen k\u00f6nnen. So hatte<\/span>n<\/span> die hessischen Gr\u00fcnen die Offenlegung der NSU-Akten verhindert und auch nach dem Anschlag von Hanau war au\u00dfer den \u00fcblichen Floskeln keine antirassistische Praxis sp\u00fcrbar.<\/span><\/p>\n

Den Gr\u00fcnen kann viel vorgeworfen werden, genauso aber auch allen anderen Parteien und Regierungen. Ein deutlich besseres Leben f\u00fcr alle wird es durch keine noch so \u201cfortschrittliche\u201d Regierung in diesem System geben. <\/span>Dass die b\u00fcrgerliche „Demokratie“ mit ihrem scheinheiligen Parlament keinerlei grundlegende Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich macht, haben jedoch heute viele begriffen. Die Wahlbeteiligung von nur 55,5% – und damit die niedrigste Wahlbeteiligung, die es in NRW jemals gab(!) – bringt diese Tatsache mehr als deutlich zum Ausdruck. Nun gilt es, den Protest gegen die Wahlurne auf die Stra\u00dfe zu tragen und die Politik durch den Druck der Massen auf die Knie zu zwingen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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