{"id":1580,"date":"2022-02-14T21:44:37","date_gmt":"2022-02-14T21:44:37","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1580"},"modified":"2022-02-14T21:44:37","modified_gmt":"2022-02-14T21:44:37","slug":"weitere-tote-an-den-eu-aussengrenzen-auswuchs-des-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1580","title":{"rendered":"Weitere Tote an den EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 Auswuchs des Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

In der ersten Februarwoche wurden 19 Tote an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze gefunden.<\/span> Nach Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden sollen <\/span>g<\/span>riechische Grenzschutzbeamte diese Menschen zur\u00fcck in die T\u00fcrkei gedr\u00e4ngt und ihnen Klamotten und Schuhe entzogen haben, weshalb sie dann an der Grenze erfroren sind. Der griechische Innenminister streitet die Anschuldigungen der T\u00fcrkei ab und erkl\u00e4rt, dass diese Behauptungen erlogen seien und keinen Bestand h\u00e4tten. Dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt und <\/span>es sehr wohl einen<\/span> weitere<\/span>n<\/span> EU-Mord <\/span>darstellt<\/span>, blendet er v\u00f6llig aus.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Als Griechenland an den Pranger <\/span>ge<\/span>stellt und f\u00fcr die 19 Toten an der Grenze beschuldigt<\/span> wurde<\/span>, sagte die EU-Innenkommissarin, sie sei schockiert \u00fcber das Geschehen. Doch das war kein Einzelfall. Im Winter 2021 erreichten Videos von illegale<\/span>n<\/span> Push-Backs <\/span>(engl. f\u00fcr <\/span>zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/i><\/span>; Zur\u00fcckdr\u00e4ngen an den Grenzen von Migrant:innen auf der Flucht) <\/span>an der belarussisch-polnischen Grenze auch die b\u00fcrgerlichen Medien<\/span>;<\/span> zuvor <\/span>waren es <\/span>illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze.\u00a0<\/span>Illegale Push-Backs, Tote an den EU-Au\u00dfengrenzen und mafi\u00f6se Man\u00f6ver der Grenzschutzbeamten sind immer wieder Gegenstand nationaler, sowie internationaler Berichterstattungen. Neben den illegalen Push-Backs gibt es schwer ausger\u00fcstete, militaristische Akteure der Europ\u00e4ischen Union, die f\u00fcr die Verteidigung \u201eder europ\u00e4ischen Werte\u201c und der EU-Au\u00dfengrenzen bezahlt und legal morden. Doch wann spricht man von illegalen Push-Backs, wann von legalen, und wer entscheidet das?<\/span><\/p>\n

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Das Projekt Europa<\/b><\/span><\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Union ist seit ihrer Gr\u00fcndung ein neoliberales Projekt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Der erbeutete Wohlstand aus der Kolonialzeit soll geh\u00fctet und die imperialistischen Machtverh\u00e4ltnisse verst\u00e4rkt werden. Das Ziel der Lissabon-Strategie, den \u201ewettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt\u201c zu errichten<\/span>,<\/span> bedeutet konkret Ausbeutung, Rassismus und die Hierarchisierung von Menschenleben in nutzvolle und nutzlose Arbeitskraft<\/span>,<\/span> wie am Beispiel der Erntearbeiter<\/span>:innen<\/span> (<\/span>https:\/\/resistance-international.de\/hungerlohn-und-ueberfuellte-zimmer-wie-erntearbeiter-ausgebeutet-werden<\/a><\/span>).\u00a0<\/span><\/p>\n

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W\u00e4hrend an den EU-Au\u00dfengrenzen gefl\u00fcchtete Menschen auf der Suche nach Schutz brutal angegriffen und ermordet werden, werden Arbeitskr\u00e4fte aus Osteuropa f\u00fcr die Erntesaison nach Deutschland geholt, um in prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen und unter dem Mindestlohn inmitten einer Pandemie f\u00fcr den deutschen Wohlstand Spargel <\/span>zu <\/span>ernten. Die <\/span>E<\/span>urop\u00e4ische Union dient allein der Profitmaximierung der kapitalistischen Mitgliedstaaten und der Ausbeutung der Dritten Welt, aber auch der \u00e4rmeren EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.<\/span><\/p>\n

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Wer Krieg s\u00e4ht, muss Gefl\u00fcchtete ernten<\/b><\/span><\/p>\n

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Die gr\u00f6\u00dfte Fluchtursache weltweit ist Krieg. In fast jedem siebten Land der Erde herrscht Krieg oder ein bewaffneter Konflikt. Laut UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat sind \u00fcber 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Doch was sind die Ursachen f\u00fcr Krieg? Wer sind die Brandstifter?<\/span><\/p>\n

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Anhand des Beispiels Syrien l\u00e4sst sich sehr schnell zeigen, wie internationale Akteure sich in lokalen Konflikten einmischen, um ihre Interessen zu vertreten. Syrien ist wie unz\u00e4hlige andere L\u00e4nder der Dritten Welt vielmehr das Schlachtfeld <\/span>von <\/span>Gro\u00dfm\u00e4chte<\/span>n wie den<\/span> USA, Saudi-Arabien, Iran<\/span>, <\/span>Russland <\/span>und der T\u00fcrkei <\/span>\u2013 aber auch der Europ\u00e4ischen Union. Spitzenreiter der R\u00fcstungsexporte sind die USA, Russland, China und Frankreich \u2013 gefolgt von Deutschland. Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenexporteure weltweit. 2021 wurden von der BRD R\u00fcstungsexporte in H\u00f6he von 6,3 Milliarden Euro genehmigt. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Somit bleibt das Versprechen Deutschlands \u201eNie wieder Krieg\u201c nur auf deutschem Boden geltend eine Farce vor allem gegen\u00fcber den Menschen der Dritten Welt.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Bereits seit Beginn 2022 spitzte sich der Konflikt in der Ost-Ukraine zu, sodass sich erstmals seit dem <\/span>Z<\/span>weiten Weltkrieg eine erdr\u00fcckende Kriegsstimmung in Europa ausbreitete.<\/span><\/p>\n

Kapitalismus hei\u00dft Krieg. Im Kapitalismus herrscht st\u00e4ndiger Wachstumszwang f\u00fcr Profitmaximierung, weshalb zwischen den gro\u00dfen Monopolen st\u00e4ndig Konkurrenz herrscht, die in die Konkurrenz der Nationalstaaten m\u00fcndet \u2013 <\/span>f\u00fcr<\/span> Bodensch\u00e4tze und andere nat\u00fcrliche Ressourcen. Krieg ist die milit\u00e4rische Konkurrenz der Staaten, um p<\/span>olitische Machtbereiche zu vergr\u00f6\u00dfern, neue M\u00e4rkte zu erobern und Gegner zu schw\u00e4chen<\/span>. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten sind durch ihre Mitgliedschaft im Kriegsb\u00fcndnis NATO nicht nur verpflichtet, im Kriegsfall ihre B\u00fcndnispartner zu unterst\u00fctzen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind vor allem die Ursache, warum weltweit Millionen Menschen aus ihren H\u00e4usern und L\u00e4ndern vertrieben oder ermordet werden. Damit nicht genug: Die EU weigert sich nicht nur, die Konsequenzen ihrer Politik zu tragen. Sie kriminalisiert und ermordet zus\u00e4tzlich die Menschen, die es geschafft haben, zu \u00fcberleben und zu fliehen.<\/span><\/p>\n

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Europas Auftragsm\u00f6rder<\/b><\/span><\/p>\n

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Der zentrale Akteur des Grenzschutzes ist Frontex, die \u201eEurop\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache\u201c. 2004 wurde sie mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten L\u00e4nder beim Schutz und der Kontrolle der Au\u00dfengrenzen zu unterst\u00fctzen. Finanziert wird Frontex von den Mitgliedsstaaten, das Budget wird fast kontinuierlich erh\u00f6ht. 2005 lag das Budget bei etwa 6 Millionen Euro, 2021 hat es sich mit 1,6 Milliarden Euro um mehr als das 200<\/span>–<\/span>fache vervielfacht. 10% dessen finanziert Deutschland. Mit diesem Budget wird vor allem die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung finanziert. Eine Verordnung von 2019 bestimmt den Aufbau einer \u201est\u00e4ndigen Reserve\u201c mit 10.000 Beamt:innen. Deutschland entsendet j\u00e4hrlich mehrere Tausend Bundespolizist:innen und stellt damit den gr\u00f6\u00dften Teil der st\u00e4ndigen Reserve zur Verf\u00fcgung, um bewaffnet an den Au\u00dfengrenzen das Kapital der EU zu besch\u00fctzen. Der ehemalige Bundespolizeipr\u00e4sident Lars Gerdes ist der neue EU-Abschiebechef von Frontex.<\/span><\/p>\n

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Die Funktion von Frontex ist, als offiziell unabh\u00e4ngige Agentur auf gesetzlosem Terrain gegen international<\/span> geltendes Menschenrecht zu arbeiten und vor allem zu morden \u2013 alles im Auftrag der EU. Das Mittelmeer als Massengrab ist der stetige legale Push-Back aller EU-Mitgliedstaaten. Rechtlich gibt es keinerlei Konsequenzen, stattdessen werden Hilfsorganisationen wie SeaWatch e.V. f\u00fcr ihren humanit\u00e4ren Einsatz im Mittelmeer stetig kriminalisiert. Eine Reformierung der Grenzschutzagentur Frontex w\u00fcrde ins Leere laufen, denn die Beachtung von internationalen Menschenrechten und das Verhindern legaler, sowie illegaler Push-Backs kann de facto nicht im Interesse der EU sein. Die rassistische Abschottungspolitik ist kein unsch\u00f6ner Kollateralschaden, sondern Kern ihrer kapitalistischen Werte; die S\u00e4ulen der Europ\u00e4ische Union sind die des kapitalistischen Systems. Die EU missachtet die Menschenrechte bewusst, um permanent Profit zu sch\u00f6pfen und kann deshalb samt aller kapitalistischen Mitgliedsstaaten und Institutionen nicht reformiert werden; es braucht einen Systemwechsel, bei dem der Mensch vor dem Profit steht.<\/span><\/p>\n

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Wie geht es anders?<\/b><\/span><\/p>\n

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Wie bereits erl\u00e4utert, geht es der Europ\u00e4ischen Union vor allem um zwei Dinge: Profitmaximierung und Kapitalsicherung. Der Kapitalismus bedeutet per se Krieg und Ausbeutung. Solange der Kapitalismus das herrschende System ist, werden weiterhin Menschen aus ihrer Heimat fliehen m\u00fcssen. Es muss die kapitalistische Gesellschaftsordnung, also die <\/span>Konzentration des <\/span>Privateigentum<\/span>s<\/span> an <\/span>den <\/span>Produktionsmitteln und<\/span> des<\/span> Kapital<\/span>s<\/span> in den H\u00e4nden der Wenigen \u00fcberwunden werden. Die Mehrheit der Gesellschaft, die Arbeiter:innen, m\u00fcssen sich gegen ihre Ausbeuter und Unterdr\u00fccker, die Kapitalist:innen, auflehnen und gegen sie k\u00e4mpfen. D<\/span>enn die<\/span> gesellschaftliche Nutzung des <\/span>Reichtums <\/span>ist nur <\/span>durch eine organisierte Arbeiter:innenklasse mit einer revolution\u00e4ren Perspektive <\/span>m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der ersten Februarwoche wurden 19 Tote an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze gefunden. Nach Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden sollen griechische Grenzschutzbeamte diese Menschen zur\u00fcck in die T\u00fcrkei … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":1584,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,12],"tags":[478,474,303,601,602,476,96],"class_list":["post-1580","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-welt","tag-aussengrenze","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-frontex","tag-gefluechtete","tag-krieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1580"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1586,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1580\/revisions\/1586"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}