{"id":1548,"date":"2021-12-13T12:54:37","date_gmt":"2021-12-13T12:54:37","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1548"},"modified":"2021-12-13T12:54:37","modified_gmt":"2021-12-13T12:54:37","slug":"100-millionen-euro-fuer-einen-abschiebeknast-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1548","title":{"rendered":"100 Millionen Euro f\u00fcr einen Abschiebeknast in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Auf Bundes- und Landesebene kam es zu der Einigung, das gr\u00f6\u00dfte Ankerzentrum Europas auf dem Gel\u00e4nde des Flughafen Berlin Brandenburgs zu errichten. Auf rund f\u00fcnf Hektar (44.000 m2) sollen Ein- und Ausreisende aus sogenannten Drittstaaten kontrolliert werden.<\/span><\/p>\n

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Bundesinnenminister Horstseehofer (CDU) und Brandenburgs Innenminister M. St\u00fcbgen (CSU) unterzeichneten bereits die Grundvereinbarung. Das selbsternannte \u201eVorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung\u201c habe h\u00f6chste Priorit\u00e4t und soll ab 2025 betriebsbereit sein. Der Flughafen selbst hat nicht ann\u00e4hernd die gleiche Bedeutsamkeit bekommen und wurde nach 14 Jahren fertiggebaut \u2013 10 Jahre mehr als die geplante Bauzeit der Sammelstelle f\u00fcr abgelehnte Asylverfahren.<\/span><\/p>\n

Ziel sei laut H. Seehofer der <\/span>s<\/span>chlanke Prozess und die kurzen Wege der Steuerung von Migration. Unter Steuerung von Migration versteht der Bundesinnenminister vor allem rassistische Politik. Neben rassistischer Hetze wie die Deklaration<\/span> Migration sei die Mutter aller Probleme, geh\u00f6r<\/span>en<\/span> 69 Abschiebungen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag zu seinen politischen Werten. Wie Europa und Deutschland mit Asyl umgehen, zeigt sich seit Monaten an der polnisch-Belarussischen Grenze <\/span>(<\/i><\/span>https:\/\/resistance-international.de\/das-rassistische-eu-grenzregime-eure-ordnung-ist-auf-sand-gebaut<\/a><\/span>)<\/span> <\/i>oder an dem Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan, unmittelbar nach dem u.a. deutsche Truppen nach 20 Jahren imperialistischer Zerst\u00f6rung des Landes abgezogen sind.<\/span><\/p>\n

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Das auch dieser Plan kein humanistischer ist, l\u00e4sst sich durch die Aufteilung und Nutzung der geplanten Geb\u00e4ude vermuten: ein einziges Ankunftsgeb\u00e4ude, ein Gewahrsamsgeb\u00e4ude, ein R\u00fcckf\u00fchrungs- und ein Transitgeb\u00e4ude. Der Fokus liegt ganz klar auf d<\/span>en<\/span> Abschiebungen, weshalb die Bundespolizei dort unterkommen soll \u2013 als Institution, die unter anderem Abschiebungen durchsetzt. \u201eDas T-Geb\u00e4ude, das das Flughafenasyl und den Abschiebegewahrsam beherbergen soll, wird sich leicht zu einem Knast umbauen lassen\u201c, vermutet A. Johlige, die migrationspolitische Sprecherin der Linken. \u201eDas Zentrum soll auf Jahrzehnte genutzt werden. Wenn der Bund dann eine Haftanstalt fordert, wird sich das Land dem nicht verschlie\u00dfen k\u00f6nnen.\u201c Die <\/span>z<\/span>entrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Brandenburgs gehe von rund 600 bis 700 F\u00e4llen in Abschiebegewahrsam pro Jahr aus \u2013 das seien deutlich mehr als bisher.<\/span><\/p>\n

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Anstatt das Geld in eine wahrhaftige Bew\u00e4ltigung der Pandemie, in Bildung oder in das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu investieren, werden gesch\u00e4tzt 100 Millionen Euro in ein Abschiebeknast flie\u00dfen \u2013 \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten gebe es keine Angaben. Das Rechtssystem, mit dem <\/span>sich der deutsche Staat <\/span>stets zu schm\u00fccken wei\u00df, bedeutet rassistische Au\u00dfen- und Innenpolitik, Mord an den Grenzen oder in Gewahrsam. Dass diese Planung am Parlament vorbei direkt mit der Flughafengemeindevertretung intransparent ablaufen konnte und dennoch problemlos genehmigt wird, zeigt das wahre Gesicht dieses Staates. Es dient ausschlie\u00dflich der Aufrechterhaltung eines Systems, in dem nicht alle Menschen gleich viel wert sind und Profit und Kapital jedes Menschenleben \u00fcberwiegt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf Bundes- und Landesebene kam es zu der Einigung, das gr\u00f6\u00dfte Ankerzentrum Europas auf dem Gel\u00e4nde des Flughafen Berlin Brandenburgs zu errichten. Auf rund f\u00fcnf … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":1551,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[559,558,562,141,557,560,561,164,480],"class_list":["post-1548","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland","tag-abschiebeknast","tag-abschiebungen","tag-asyl","tag-berlin","tag-flughafen-brandenburg","tag-migration","tag-migrationspolitik","tag-rassismus","tag-seehofer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1548"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1550,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1548\/revisions\/1550"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}