{"id":1468,"date":"2021-11-16T15:07:27","date_gmt":"2021-11-16T15:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1468"},"modified":"2021-11-16T15:08:42","modified_gmt":"2021-11-16T15:08:42","slug":"das-rassistische-eu-grenzregime-eure-ordnung-ist-auf-sand-gebaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1468","title":{"rendered":"Das rassistische EU-Grenzregime \u2013 eure \u201eOrdnung\u201c ist auf Sand gebaut"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Monaten sind Menschen aus Krisen- und Kriegsl\u00e4ndern wie dem Jemen, Irak, Syrien und Afghanistan nach Belarus gereist, um dort ein Visum zu beantragen. Viele erhofften sich in den EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland einen besseren Lebensstandard und versuchten \u00fcber die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Obwohl sich die EU in internationalen Vertr\u00e4gen dazu verpflichtet hat, Schutzsuchende aufzunehmen und zu versorgen, trafen die Gefl\u00fcchteten auf die wahren europ\u00e4ischen Werte: menschenverachtende, rechtwidrige Politik und gewaltt\u00e4tige Pushbacks. Es ereignete sich wieder das<\/span>selbe<\/span> Machtspiel zwischen der EU und anderen kapitalistischen Staaten wie im M\u00e4rz 2020 an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze. Den Preis zahlen immer die Schutzsuchenden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Seit Monaten \u00fcbernachten \u00fcber 4000 Menschen, darunter auch Kinder, in der N\u00e4he einer polnischen Fernstra\u00dfe und \u00fcber 100 in den W\u00e4ldern des polnisch-belarussischen Grenzgebietes – unversorgt und unterk\u00fchlt. Viele haben nicht genug Kleidung und Ausr\u00fcstung, kaputtgelaufene Schuhe und ern\u00e4hren sich fast ausschlie\u00dflich von Pf\u00fctzenwasser. Mindestens 10 Menschen sind bereits gestorben. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz B\u0142aszczak, Anh\u00e4nger und Mitglied der rechten Koalitionspartei PiS, hat bereits angek\u00fcndigt, mit 12.000 Einsatzkr\u00e4ften die polnische Grenze – und damit auch die EU-Au\u00dfengrenze – zu verteidigen <\/span>(QUELLE:\u00a0<\/span>https:\/\/twitter.com\/mblaszczak\/status\/1457650763887480833<\/a><\/span>)<\/span>. <\/span><\/em>Die Gefl\u00fcchteten werden weder in die EU noch zur\u00fcck nach Belarus gelassen und sind den illegalen Angriffen beider Staaten durch ihre Grenzschutzkr\u00e4fte, sowie den niedrigen Temperaturen ausgesetzt. Es kam mehrfach zum Einsatz von Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern. Der Grenzverkehr zwischen Polen und Belarus wurde vergangenen Dienstag, am 09.11.2021, komplett ausgesetzt. Aktivist:innen, Menschenrechtshelfer:innen und all diejenigen, die den Gefl\u00fcchteten zu helfen versuchen, bekamen ein weitgehendes Zutrittsverbot. Dadurch wurde die journalistische Berichterstattung aus dem Grenzgebiet immens erschwert.<\/span><\/p>\n

Anstatt den Schutzsuchenden ihr universelles Recht auf Asyl zu geben, forderte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss gegen Belarus \u2013 als ginge die Instrumentalisierung von Migrant:innen f\u00fcr politische Zwecke einseitig von Belarus aus. Polen k\u00fcndigte bereits an, f\u00fcr mehrere Millionen eine Mauer als \u201edauerhafte Befestigung an der Grenze\u201c errichten zu lassen. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die aktuelle Lage als Anlass seine rassistische Politik wieder einmal durchzusetzen. Laut H. Seehofer versuche der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko<\/span> die Schicksale der <\/span>Gefl\u00fcchteten<\/span> zu benutzen, „um den Westen zu destabilisieren“ und fordert – wie im vergangenen Jahr, als die T\u00fcrkei die Gefl\u00fcchteten an die griechische Grenze schickte – auch jetzt eine \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c zur Sicherung der EU-Au\u00dfengrenze. W\u00e4hrend deutsche Politiker:innen sich von den illegalen Pushbacks distanzieren, fordern sie im gleichen Atemzug die Verteidigung dieser Grenzen \u2013 koste es, was es wolle. Die Staaten sehen sich nicht in der Schuld die Konsequenzen f\u00fcr die Kriege und Krisen zu tragen, die sie finanziert und ausger\u00fcstet haben. Stattdessen wird versucht, mit der korrupten Regierung des Iraks zu verhandeln, um eine R\u00fcckf\u00fchrung der Gefl\u00fcchteten zu organisieren.<\/span><\/p>\n

Die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit der europ\u00e4ischen Union fundiert auf <\/span>dem <\/span>menschenverachtenden<\/span> und <\/span>rassistischen Imperialismus. Ob im M\u00e4rz 2020 oder jetzt im Jahre 2021: Die Gefl\u00fcchteten sind ein Spielball in den H\u00e4nden der kapitalistischen M\u00e4chte. Das rassistische Grenzregime der europ\u00e4ischen Union ist kein Begleitschaden, sondern Kern ihrer rassistischen, ausbeuterischen Politik. W\u00e4hrend f\u00fcr die deutsche Spargelernte inmitten einer Pandemie Zeitarbeiter:innen als billige Arbeitskr\u00e4fte aus Osteuropa hergeholt werden, sitzen einige Monate sp\u00e4ter Migrant:innen an den europ\u00e4ischen Grenzen fest und werden dem Tod ausgeliefert.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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