{"id":1416,"date":"2021-08-10T21:54:13","date_gmt":"2021-08-10T21:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1416"},"modified":"2021-08-10T21:54:13","modified_gmt":"2021-08-10T21:54:13","slug":"wir-werden-unsere-politischen-rechte-%e2%80%a8und-freiheiten-entschlossen-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1416","title":{"rendered":"Wir werden unsere politischen Rechte \u2028und Freiheiten entschlossen verteidigen!"},"content":{"rendered":"

Angesichts der Geschehnisse auf der Engelsdemo am 7.8.21 in Wuppertal, ver\u00f6ffentlichen wir die Rede der Plattform f\u00fcr die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der V\u00f6lker – BIR-KAR:<\/em><\/p>\n

Die historisch-materialistische Methode von Engels und Marx zeigt uns die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der Gesellschaften und ihre historische Entwicklung. Wie im gemeinsamen Werk das Kommunistische Manifest auch betont, ist \u201edie Geschichte\u00a0aller bisherigen\u00a0Gesellschaft die Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n

Dies ist ein Kampf, der, sei es verdeckt oder offen, gewaltt\u00e4tig oder friedlich, auf verschiedene Art und mit verschiedenen Mitteln gef\u00fchrt wird. Das Betreten der Geschichtsb\u00fchne durch den Kapitalismus beschleunigte den Kampf und angesichts der K\u00e4mpfe und Revolutionen der Werkt\u00e4tigen, unterdr\u00fcckten V\u00f6lker, Jugend und Frauen, bedienen wir uns immer noch unserer Rechte und Freiheiten. \u00a0Um uns diese zu rauben, erfolgen seit Jahrzehnten Angriffe durch die Weltbourgeoisie. Vor allem seit den 90\u2019ern proklamiert die imperialistische Bourgeoisie \u201edas Ende der Geschichte und die Ewigkeit des Kapitalismus\u201c und unsere wirtschaftlich-sozialen Errungenschaften, politischen Rechte und Freiheiten werden einzeln vernichtet. Je nach Niveau des Klassenkampfes sind die kapitalistischen Staaten bei diesen z\u00fcgellosen Raubz\u00fcgen zu manchen Zeiten erfolgreich oder sind gezwungen, einen R\u00fcckzieher zu machen.<\/p>\n

In den letzten Jahren sind wir erneut einer Welle von Angriffen ausgesetzt, wie zum Beispiel auf das Privatleben, die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit und im Wesentlichen auf alle universellen Menschenrechte. Die als Zentrum der \u201eWohlstandsgesellschaften\u201c, \u201eSozialstaaten\u201c und der \u201eDemokratie, Freiheiten und Menschenrechte\u201c angepriesenen Staaten Europas f\u00fchren diese Angriffe an. In den Hochburgen des Kapitalismus Schweiz, Frankreich und Deutschland werden nacheinander Schritte gen Polizeistaat unternommen. Es werden Polizeigesetze verabschiedet, die den Weg zur faschistischen Unterdr\u00fcckung und zum Staatsterror ebnen. Nach diesen Gesetzen d\u00fcrfen sodann Polizei und Geheimdienste auch ohne konkrete Beweise jeden beobachten und auf jede Art von digitalen und elektronischen Ger\u00e4ten mittels Spionageprogrammen zugreifen. So k\u00f6nnen in L\u00e4ndern wie der Schweiz Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, politischen Ansicht und \u00e4hnlicher Gr\u00fcnde als potentielle Verbrecher oder \u201eGef\u00e4hrder\u201c gebrandmarkt werden. Falls von der Polizei f\u00fcr erforderlich erachtet, k\u00f6nnen diese Personen ohne gerichtlichen Beschluss \u00fcber mehrere Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Sogar 12-j\u00e4hrige Kinder k\u00f6nnen dann \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit in Hausarrest kommen. Diese Gesetze k\u00f6nnen auch Begr\u00fcndungen f\u00fcr Angriffe auf system- und staatskritische Aktionen als auch f\u00fcr Verbote sein. Des Weiteren k\u00f6nnen im Umkehrschluss die Offenlegung und das Aufzeigen polizeilicher Gewalt Straftaten darstellen. So wird zuk\u00fcnftig faschistische Gewalt durch die Bourgeoisie in Europa aufgezwungen werden!<\/p>\n

Wir wissen allzu gut, dass es kein Zufall ist, dass sogar in Anbetracht einer schwachen Klassen- und Massenbewegung imperialistische Staaten in Europa derart ihre Z\u00e4hne zeigen. Der imperialistische Kapitalismus w\u00e4lzt sich seit Jahren in einer Krise und Ausweglosigkeit. Es gibt nichts, was die Weltbourgeoisie den Massen geben kann au\u00dfer wirtschaftlich-sozialen Ruin, Massenarmut und Kriege in Folge imperialistischer Konkurrenz. Die in den letzten zwei Jahren w\u00fctende Corona-Pandemie und immer h\u00e4ufiger auftretenden Naturkatastrophen zeigen erneut, in was f\u00fcr einem \u00e4rmlichen Zustand sich auch die entwickeltesten kapitalistischen L\u00e4nder befinden und das ist gleichzeitig ihr Spiegelbild. Den sich in den letzten Jahren gegen die Weltbourgeoisie und imperialistisch-kapitalistische Barbarei richtenden und immer gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe annehmenden sozialen K\u00e4mpfen versuchen sie durch Erh\u00f6hung der faschistischen Unterdr\u00fcckung und Staatsterror entgegenzutreten. Rassismus, Chauvinismus und religi\u00f6se Reaktion werden aufgezwungen. Diese sind nichts anderes als eine Vorbereitung auf die sich unausweichlich anbahnenden Revolutionen. Die erfahrene Bourgeoisie wei\u00df allzu gut, dass die Arbeiterklasse fr\u00fcher oder sp\u00e4ter den Platz der wellenartigen sozialen Explosion einnehmen wird und der Sozialismus f\u00fcr alle Gesellschaften, die sich nach \u201eeiner anderen Welt\u201c sehnen, als die einzige Alternative bleiben wird.<\/p>\n

Als ob die vorhandenen Gesetze nicht faschistoid genug w\u00e4ren und nicht gegen die Menschenw\u00fcrde und universelle Rechte versto\u00dfen w\u00fcrden, werden weitere erlassen. Und dies ist ein Teil der erw\u00e4hnten Vorbereitung. Die ausbeuterischen Herrschenden erwarten von uns, dass wir uns an die alten und neuen Gesetze halten, also von unserem Zahn um Zahn erk\u00e4mpften Rechten und Freiheiten tatenlos verabschieden. Von wessen Gesetzen ist die Rede? Wir als Anh\u00e4nger von Marx und Engels wissen jedoch, dass das, was sie Gesetze nennen, nichts anderes ist, als der verschriftlichte juristische Ausdruck f\u00fcr den vorhandenen Status im Klassenkampf.<\/p>\n

Hier und heute versprechen wir am 125. Gedenkjahr dem gro\u00dfen revolution\u00e4ren Lehrer der Arbeiterklasse Friedrich Engels: Wir werden auf unsere Rechte und Freiheiten, die die Arbeiter- und werkt\u00e4tigen Massen durch Revolutionen und Millionen Opfer erk\u00e4mpft haben, nicht verzichten! Als Verteidiger der Arbeiterklasse, der Werkt\u00e4tigen und unterdr\u00fcckten Massen werden wir keinen Schritt von unserem legitimen und gerechten Kampf weichen. Ohne R\u00fccksicht darauf, ob dies in den B\u00fcchern der Bourgeoisie geschrieben steht oder nicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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