Am Samstag den 7.8.2021 kam es in Wuppertal bei der allj\u00e4hrlichen Friedrich Engels Gedenkdemonstration zu massiver Polizeigewalt. 6 Jahre lang verlief die Engelsdemo friedlich, bis im November 2020 die Polizei das erste Mal in die Demo eingriff. Damit ist es bereits der zweite polizeiliche Angriff in Folge, der jedoch eine neue Stufe von Willk\u00fcr darstellt. Dass dieses Vorgehen der Polizei eng mit der polizeistaatlichen Entwicklung in Deutschland verbunden ist, – was auch beim neuen Versammlungsgesetz in NRW und dem kriminalisierten Protest dagegen beobachtet worden konnte – liegt auf der Hand. Im Folgenden geben wir einen ausf\u00fchrlichen Demobericht von Teilnehmer:innen der Wuppertaler Engelsdemo wieder:<\/p>\n
Gestern, am 7.8.2021, wurde die Friedrich Engels Gedenkdemonstration in Wuppertal seitens der Polizei massiv angegriffen. Wir verurteilen aufs Sch\u00e4rfste das repressive Vorgehen von Anfang bis Ende des Polizeieinsatzes auf dem Berliner Platz!<\/p>\n
Bereits vor Beginn der Demonstration, als sich die Teilnehmer:innen versammelten, nahm die Polizei gerade eintreffende Personen grundlos per Privathandy auf. Daraufhin wurde sie aufgefordert mit dem Filmen aufzuh\u00f6ren, doch sie ging der Forderung nicht nach und gab an, dass sie die Leute aufnehmen, um schon mal Material von \u201epotenziellen Straft\u00e4ter:innen\u201c zu haben. Damit best\u00e4tigte sich erneut die politische Haltung der Polizei vom 28.11.2020, als sie die letzte Engels Gedenkdemonstration ebenfalls im Namen der Corona-Ma\u00dfnahmen mit Schlagst\u00f6cken brutal angegriffen hatte: Das Gedenken von Engels sollte wieder kriminalisiert und eine Eskalation herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Noch vor der Startkundgebung versuchten Polizisten, einen Demonstrationsteilnehmer rauszuziehen und seine Personalien aufzunehmen, da er gegen das Vermummungsverbot versto\u00dfen h\u00e4tte. Dieser hatte jedoch nur die Kapuze aufgesetzt, weil es anfing stark zu regnen und unter den Umst\u00e4nden das Tragen einer Kopfbedeckung auch erlaubt ist. Auf die Sekunde, nachdem die Kapuze aufgesetzt worden war, war die Polizeigruppe direkt auf die Person zumarschiert. Obwohl der kriminalisierte Teilnehmer anschlie\u00dfend seine Kapuze trotz starkem Regen wieder absetzte, bestanden die Polizisten dieses Mal darauf, seine Tasche zu durchsuchen. Genoss:innen, die lediglich diskutierten, wurden pl\u00f6tzlich von der Polizei geschubst oder mit dem Schlagstock auf die Hand geschlagen. Andere fragten, aus welchem Grund die Tasche durchsucht werden soll und wiesen darauf hin, dass eine Taschendurchsuchung vor allem auf Versammlungen rechtswidrig ist, wenn es hierf\u00fcr keinen konkreten Anlass gibt. Die Polizei weigerte sich jedoch diese Frage zu beantworten. Daraufhin forderten die Teilnehmer:innen ein Protokoll, in dem festgehalten wird, dass keine freiwillige Taschendurchsuchung vorliegt. Auch dies verweigerte die Polizei und griff die Leute mit Schlagst\u00f6cken an.<\/p>\n
Kurz nachdem die Auftaktkundgebung gestartet hatte, wurde sie bereits wieder unterbrochen, als ein Genosse pl\u00f6tzlich ohne Vorwarnung von der Polizei gepackt und mitgeschleppt wurde. Die Demoteilnehmer:innen protestierten lautstark und verlangten, dass der Genosse frei gelassen wird. Die Polizei gab keine Auskunft \u00fcber den Festgenommenen, antwortete stattdessen mit weiteren Drohungen und erkl\u00e4rte die Demonstration dann schlie\u00dflich f\u00fcr aufgel\u00f6st. Zu diesem Zeitpunkt r\u00fcsteten sich die Einsatzkr\u00e4fte auf, die schon von Anfang an auf ihren Einsatz gewartet hatten.<\/p>\n
Wir nahmen dieses willk\u00fcrliche und rechtswidrige Verhalten nicht hin und meldeten sofort eine Spontandemonstration an. Dann wurden die Demoteilnehmer:innen immer enger eingekesselt und konnten dadurch auch die Sicherheitsabst\u00e4nde nicht mehr einhalten. Ziel der Polizei war es, alle Personalien vollst\u00e4ndig festzustellen, womit faktisch alle Teilnehmer:innen kriminalisiert wurden. Auf kooperatives Verhalten waren die Einsatzkr\u00e4fte nicht aus und sie zogen so mehrere Genoss:innen und eine Journalistin gewaltsam aus der Menge heraus. Diese bekamen unter anderem Faustschl\u00e4ge ins Gesicht, wurden von mehreren Polizisten auf dem Boden fixiert und dann gefesselt. Der an den Haaren runtergezogenen Journalistin, die ihren Presseausweis aufheben wollte, wurde von einem Polizisten mit dem Knie ins Gesicht getreten. Ein Demonstrant, der sich gerade b\u00fcckte, um einem Genossen auf dem Boden zu helfen, wurde durch einen Gesichtstreffer mit voller Wucht bewusstlos geschlagen. Einige der Festgenommenen wurden dann \u00fcber mehrere Stunden, von hinten gefesselt, in sehr kleine und enge Kabinen eines Polizeifahrzeugs eingesperrt.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Eingriffe der Polizei kam es immer wieder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken. Immer wieder wurden Menschen aus der Menge herausgezogen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Verhalten \u00e4u\u00dferten die Polizist:innen vor Ort unterschiedlich und w\u00e4hrend die einen behaupteten, dass es sich um eine illegale bzw. unangemeldete Demo handle, sagten andere Polizist:innen, dass sie nur eine Person suchen und deshalb von allen die Personalien aufnehmen w\u00fcrden. In beiden F\u00e4llen lag die Polizei juristisch gesehen v\u00f6llig im Unrecht. Auf die Ungerechtigkeiten reagierten wir permanent mit Parolen wie \u201eWir sind friedlich, was seid ihr?\u201c oder \u201eHoch die internationale Solidarit\u00e4t\u201c, woraufhin weiterhin mit massiver Gewalt geantwortet wurde. Zwischenzeitlich wurde auch mindestens ein Minderj\u00e4hriger in Gewahrsam genommen, bei dem selbst der Vater nicht zu ihm durchgelassen wurde. All dies wurde teilweise von Teilnehmer:innen und emp\u00f6rten Passant:innen aufgezeichnet.<\/p>\n
Nach mehreren Stunden wurden dann die Personalien aller Teilnehmer:innen aufgenommen und es wurden unterschiedliche Platzverweise (teilweise nur f\u00fcr den Berliner Platz, teilweise f\u00fcr ganz Oberbarmen und Barmen) ausgesprochen. W\u00e4hrend der Aufnahmen der Personalien kam es auch immer wieder zu gewaltsamen Handlungen, (sexistischen) Beleidigungen und Erniedrigungen gegen\u00fcber den Festgenommenen. Einem Demonstranten im Schwitzkasten wurde gesagt \u201eSo, jetzt hast du deinen Herren gefunden\u201c und andere wurden mit \u201edumm\u201c oder \u201elinke Zecken\u201c beschimpft. Einer Demonstrantin, die nach Eis zum K\u00fchlen einer Verletzung fragte, entgegnete ein Polizist \u201eIch kann dir einen Flutschfinger besorgen\u201c. Damit zeigte die Polizei vor allem hinter und in den Polizeifahrzeugen, als sie komplett unter ihresgleichen war und wo kaum Zeug:innen hingelangen konnten, noch einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre Einstellung.<\/p>\n
Wir bedanken uns bei allen Kr\u00e4ften, die sich solidarisiert und zusammen mit uns f\u00fcr unser Recht eingesetzt haben. Wir lassen uns nicht willk\u00fcrlich kriminalisieren und unser Demonstrationsrecht nehmen. Verbreiten wir, was an diesem Tag geschehen ist und k\u00e4mpfen wir gemeinsam daf\u00fcr, dass die Engelsdemo weiterlebt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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