{"id":1375,"date":"2021-05-04T17:17:11","date_gmt":"2021-05-04T17:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1375"},"modified":"2021-11-09T15:02:38","modified_gmt":"2021-11-09T15:02:38","slug":"1-mai-2021-die-kapitalistischen-staat-fuerchten-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1375","title":{"rendered":"1. Mai 2021 – die kapitalistischen Staaten f\u00fcrchten sich"},"content":{"rendered":"

Weltweit kam es zu staatlichen Repressionen gegen die Aktionen zum Tag des internationalen Arbeiter:innenkampfes, den ersten Mai. Nicht nur in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, auch in der T\u00fcrkei, Italien und Frankreich \u2013 \u00fcberall war die Reaktion de<\/span>r<\/span> kapitalistischen <\/span>Staate<\/span>n<\/span> dieselbe.\u00a0<\/span><\/p>\n

BERLIN<\/b><\/span><\/p>\n

Am Abend ereignete sich die revolution\u00e4re Demonstration, voran organisiert von Migrantifa Berlin. Anders als in den Jahren zuvor sollte diese Demo friedlich und angemeldet sein, sodass der Fokus auf direkt betroffene Arbeiter:innen gelegt wird, die nicht zwingend politisch aktiv sind. Angef\u00fchrt von einem internationalistisch migrantischem Frontblock folgten ein Klassenkampf-Block und ein <\/span>Enteignungs-Block<\/span>, der autonome Block bildete das Ende des Demozuges.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bereits am Vorabend war die immense Polizeipr\u00e4senz zu sp\u00fcren: \u00fcber 5<\/span>.<\/span>000 Beamt:innen waren im Einsatz, in Hubschraubern, auf den D\u00e4chern der Berliner Bezirke Neuk\u00f6lln und Kreuzberg und auf den Stra\u00dfen. Am Abend des 1. Mai versammelten sich 20.000 Teilnehmer:innen am Hermannplatz. Fast a<\/span>lle<\/span> t<\/span>rugen Masken, die Organisator:innen baten alle Teilnehmer:innen, sich im Voraus auf Covid-19 testen zu lassen und bot Schnelltests und Masken an. Trotz einiger Ausrei\u00dfer, die den <\/span>1. <\/span>Mai nutzten, um in Partystimmung Alkohol und Drogen zu konsumieren, war die Demonstration lautstark und k\u00e4mpferisch. Die Demoleiter<\/span>:innen<\/span> verwiesen mehrmals auf die Einhaltung der Hygienema\u00dfnahmen und die Unterlassung des Drogenkonsums.<\/span><\/p>\n

Die Polizei schloss den letzten Block aus dem Rest der der Demo aus, unter dem Vorwand, dass die Mehrheit keine Masken trug. Der Zug wurde gestoppt und der klassenk\u00e4mpferische Block an einer engen Stra\u00dfe mit einer Baustelle eingekesselt, sodass die Abst\u00e4nde nach dem Infektionsschutzgesetzes nicht eingehalten werden konnten \u2013 eine bewusste Entscheidung der Polizei, denn die Demoleitung verwies mehrmals darauf hin, die Polizei solle f\u00fcr den Schutz aller die friedliche Demo verlassen. Alle Ausg\u00e4nge waren versperrt und die Polizei st\u00fcrmte gewaltvoll in die Menschenmenge und einen Lautsprecherwagen und k\u00fcndigte die Aufl\u00f6sung <\/span>d<\/span>er Veranstaltung an<\/span>.<\/span> Es kam zu rund 240 Festnahmen. \u00c4hnlich wie bei der B<\/span>lack-Lives-Matter<\/span>-Demonstration im<\/span> vergangenen Juni<\/span> waren es haupts\u00e4chlich Jugendliche und Migrant:innen, unter ihnen auch Minderj\u00e4hrige.<\/span><\/p>\n

FRANKFURT AM MAIN<\/b><\/span><\/p>\n

Auch die revolution\u00e4re Demonstration in Frankfurt am Main erlitt starke Repressionen. \u00dcber 4<\/span>.<\/span>000 Menschen nahmen teil, die aus dem Rhein-Main-Gebiet angereist <\/span>ware<\/span>n. Das B\u00fcndnis „Revolution\u00e4rer Erster Mai Frankfurt“, das aus verschiedenen Organisationen besteht, entschied sich erg\u00e4nzend zu der DGB Demonstration um 18 Uhr eine revolution\u00e4re 1. Mai Demo zu veranstalten.<\/span><\/p>\n

Bereits zu Beg<\/span>in<\/span>n war deutlich, dass es ein \u00fcberproportional hohes Polizeiaufgebot gab. Die Demo verlief anfangs, trotz<\/span> unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger<\/span> Eingriffe der Polizei, friedlich ab. <\/span>Am Ort der Abschlusskundgebung<\/span> eskalierte die Lage: Unter dem Vorwand, die Demonstrant:innen h\u00e4tten die Pyrotechnik in Richtung der Polizei gehalten<\/span> und Flaschen geworfen<\/span>, kam es<\/span> zu<\/span> brutalen<\/span> Angriffen von der Polizei. <\/span>Dazu muss man sagen, dass das ganze am Haus Gallup stattfand, wo 1985 der Antifaschist G\u00fcnter Sare von einem Wasserwerfer totgefahren wurde. Die <\/span>Polizei <\/span>k\u00fcndigte anschlie\u00dfend d<\/span>ie Aufl\u00f6sung der Veranstaltung an<\/span> und griff immer wieder mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray an<\/span>. <\/span>Sanit\u00e4ter:innen berichten dar\u00fcber, dass aufgrund der vielen Kopfverletzungen und Br\u00fcche die K\u00fchlpacks ausgingen. Es wurden zudem mehrere Armbr\u00fcche gez\u00e4hlt. <\/span>Es kam zu willk\u00fcrlichen Festnahmen und zu zwei Schwerverletzen, einer musste wegen <\/span>eines <\/span>Sch\u00e4del-Basis-Bruch<\/span>es<\/span> ins Krankenhaus eingeliefert werden, der andere erlitt einen epileptischen Anfall. <\/span>Die Sanit\u00e4ter:innen wurden am Zugang zu den Schwerverletzten gehindert und mussten sich regelrecht durchk\u00e4mpfen. Dennoch wurden mehrere Verletzte mit auf die Polizeiwache genommen und mussten anschlie\u00dfend ins Krankenhaus eingeliefert werden.<\/span><\/p>\n

Die Polizei distanzierte sich sp\u00e4ter via Twitter von diesen schweren Verletzungen und erkl\u00e4rte <\/span>diese h\u00e4tten nichts mit dem Einwirken der Beamten:innen zutun. Auch die Presseerkl\u00e4rung zwei Tage darauf war gepr\u00e4gt von Heucheleien. Kein Wort \u00fcber die Brutalit\u00e4t der Polizei, sondern ein Bericht dar\u00fcber, wie sie angeblich beim Verarzten halfen und nur deeskalieren wollten.\u00a0<\/span><\/p>\n

K\u00d6LN<\/b><\/span><\/p>\n

Bereits zu Beginn der Demonstration hat die Polizei willk\u00fcrlich agiert und den Auftakt spontan fr\u00fcher angesetzt, als vorher abgesprochen. Der Zug wurde von der Polizei in drei Bl\u00f6cke eingeteilt. Sie bestand darauf, dass zwischen den Bl\u00f6cken etwa 100m Abstand gehalten werden soll. Auch das war polizeiliche Willk\u00fcr und war nicht Teil des vorher abgemachten Hygienekonzeptes. Alle Teilnehmer:innen hielten Abstand und trugen Masken. Pl\u00f6tzlich griff die Polizei den mittleren Block gewaltvoll an. Wir gehen davon aus, dass das Tragen von Kapuzen einiger Demonstrant:innen als Vermummung gewertet wurde, um unter diesem Vorwand die friedliche Demonstration anzugreifen. Es wurde eine Gruppe Jugendlicher angegriffen, unter ihnen viele Minderj\u00e4hrige und Festgenommen. Eine 13 j\u00e4hrige Person wurde ebenso mit in Gewahrsam genommen – abgef\u00fchrt in Plastikhandschellen. Die Polizei behandelte diese wie Kriminelle und setzte sie wie H\u00e4ftlinge auf den Boden. Es kam zu k\u00f6rperlichen Verletzungen. Die beiden anderen Bl\u00f6cken wurden eingekesselt, um die Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen zu verhindern. Es gelang ihnen dennoch, zum mittleren Block zu gelangen, wodurch es zu drei weiteren Festnahmen kam. Die Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen wurde von der Polizei gewaltvoll unterdr\u00fcckt. Die Festgenommenen wurden mit in den Wagen gezerrt. Eine solidarische Sitzblockade durch die Demonstrant:innen blieb erfolglos und die drei Betroffenen wurden auf die Polizeiwache gebracht, weshalb eine Spontandemonstration zur Polizeiwache organisiert wurde.\u00a0<\/span><\/p>\n

HAMBURG<\/b><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend Querdenker und Nazis ungehindert und ohne Einhaltung der Hygienema\u00df<\/span>nahmen<\/span> marschieren d\u00fcrfen, entschieden sich der Hamburger Senat aus SPD und Gr\u00fcnen, alle Versammlungen zum 1. Mai zu verbieten. <\/span>Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte das Verbot.<\/span> Grund daf\u00fcr seien die Infektionszahlen, dabei gab es ein gut erprobtes Hygienekonzept. Arbeiter:innen <\/span>d\u00fcrfen<\/span> f\u00fcr eine soziale Gesellschaft und ihre Rechte nicht k\u00e4mpfen, sollen am kommenden Montag aber wieder zur Arbeit gehen. Das Verbot hat ein klar politisches Motiv, dass sich gegen die Arbeiter:innenklasse richtet.<\/span> Der Verband demokratischer Juristinnen und Juristen beurteilt das Verbot als rechtswidrig.<\/span><\/p>\n

ISTANBUL<\/b><\/span><\/p>\n

Die t\u00fcrkische Regierung ordnete in Istanbul f\u00fcr den gesamten Monat ein Versammlungsverbot an. Dieser Einschnitt in die Grundrechte traf auch den traditionellen 1. Mai, der in Istanbul eine besondere Geschichte hat. Am 1. Mai 1977 wurden 34 Menschen durch die massive Staatsgewalt auf dem Taksim<\/span>–<\/span>Platz ermordet. Seit Jahren werden die dortigen Versammlungen am 1. Mai vom Staat gewaltvoll angegangen. Vier t\u00fcrkische Frauen haben sich dieses Jahr gegen diese staatliche Repression gestellt und sind alleine auf die Stra\u00dfen gegangen, um ihre Stimmen f\u00fcr alle unterdr\u00fcckten Arbeiter:innen zu erheben. Sie erlitten massive Polizeigewalt.<\/span><\/p>\n

Wir befinden uns derzeit in einer kapitalistischen Corona-Krise. Obwohl die kapitalistische Klasse das Elend verursacht, sind es die Arbeiter:innen, die daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen. Reiche Konzerne bekommen Kredite in Milliardenh\u00f6he, Arbeiter:innen werden entlassen, bekommen Gehaltsverk\u00fcrzungen oder arbeiten unter prek\u00e4ren (Sicherheits-)Bedingungen. Die Reichen werden reicher, die Armen werden \u00e4rmer. Das Elend wird st\u00e4rker und die Stimmen lauter. Das erkennt man an der politischen Entwicklung der sozialen Bewegungen. Gewerkschaftler:innen organisierten unabh\u00e4ngig von der Gewerkschaftsf\u00fchrung <\/span>Veranstaltungen zum 1. <\/span>Mai,\u00a0 bisher <\/span>nicht politisch aktive<\/span> Arbeiter:innen gingen auf die Stra\u00dfen, fordern sinnvolle Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, die im Interesse der Arbeiter:innen und Jugendliche fundieren, und k\u00e4mpfen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit.<\/span><\/p>\n

DIE POLIZEI IST KEINE SICHERHEIT F\u00dcR DIE ARBEITER:INNEN<\/b><\/span><\/p>\n

Die Polizei fungiert als sch\u00fctzende Institution f\u00fcr die kapitalistische Klasse. Der politische Druck steigt und der Staat sieht sich gezwungen, <\/span>Widerstand<\/span> gegen diese menschenverachtenden Gesellschaftsordung<\/span> gewaltvoll zu unterdr\u00fccken. Am diesj\u00e4hrigen Arbeiter:innenkampftag war das besonders deutlich. Man erkennt klare Unterschiede zwischen dem staatlichen Umgang mit linkspolitischen Organisationen und Querdenkern und\/oder Nazis. Querdenker und Nazis stellen eine deutliche Gefahr f\u00fcr Corona-Risikogruppen und f\u00fcr von Rassismus betroffenen Menschen dar, aber nicht f\u00fcr die kapitalistische Eigentumsordnung. Deshalb werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und Nazis in den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Einzelf\u00e4lle abgetan.<\/span><\/p>\n

Viele deutsche Aktivist:innen sagen, sie h\u00e4tten seit Beginn ihrer linkspolitischen Arbeit in den 90er Jahren keinen so kraftvollen 1. Mai gesehen, der gleichzeitig in diesem Ma\u00dfe angegriffen wurde. Die Organisierung der Arbeiter:innen und Jugendliche ist wichtiger denn je, um den Druck weiterhin auf die Stra\u00dfen tragen. Den Einsch\u00fcchterungsversuch des Staates gab es bereits im Ursprung des Tages am 1. Mai 1886. Die Geschichte zeigt jedoch, dass wir organsiert eine sozialere Gesellschaft erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Das Geld, das in die Aufr\u00fcstung des Staates flie\u00dft, macht sich in Bildung, Gesundheit und Forschung besser.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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