{"id":1245,"date":"2021-02-13T17:34:09","date_gmt":"2021-02-13T17:34:09","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1245"},"modified":"2021-02-13T17:49:57","modified_gmt":"2021-02-13T17:49:57","slug":"griechenland-protest-gegen-uni-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1245","title":{"rendered":"Griechenland: Protest gegen Uni-Polizei"},"content":{"rendered":"

Die konservative Regierung Griechenlands hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Universit\u00e4tspolizei eingef\u00fchrt werden soll. Angeblich gehe es darum, mehr Sicherheit an Universit\u00e4ten zu schaffen, doch es ist offensichtlich, dass der Staat linke Studierendengruppen einschr\u00e4nken will.<\/span><\/p>\n

Schon letztes Jahr wollte die Regierung das Versammlungsrecht einschr\u00e4nken. Im November kam es sogar dazu, dass eine j\u00e4hrliche Gro\u00dfdemonstration verboten wurde. Diese undemokratische Einschr\u00e4nkung des Demonstrationsfreiheit wurde mit dem Vorwand begr\u00fcndet, dass man die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie eind\u00e4mmen wolle. Die revolution\u00e4ren Organisationen riefen trotz des Verbots zu Demonstrationen auf und hielten die Sicherheitsma\u00dfnahmen mehr als vorbildlich ein. Die Polizei griff die <\/span>f\u00fcr<\/span> illegal erkl\u00e4rten Demonstrationen an. Der kapitalistische Staat blamierte sich und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit war klar, dass es dem Staat nicht um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ging. In diesem Zusammenhang ist auch der aktuelle Plan zur Einf\u00fchrung einer Universit\u00e4tspolizei zu sehen. Der Staat versucht, die Covid-19-Pandemie zu nutzen, um Widerstand gegen seine Politik und den Kapitalismus einzuschr\u00e4nken \u2013 er wird zunehmend autorit\u00e4rer.<\/span><\/p>\n

Landesweit organisieren aktuell vor allem linke Studierendengruppen und revolution\u00e4re Jugendorganisationen den Protest gegen das geplante antidemokratische Gesetz. Dabei veranstalten sie Online-Diskussionen, kreative Aktionen und Gro\u00dfdemonstrationen. Der Staat reagiert mit L\u00fcgenkampagnen in den Massenmedien und mit Gewalt durch die Polizei. Doch die Studierendenbewegung bringt immer mehr Menschen zusammen.<\/span><\/div>\n

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat selbst nie an einer griechischen Universit\u00e4t studiert, sondern nur an US-amerikanischen Eliteuniversit\u00e4ten. Dass gerade er griechischen Studierenden erkl\u00e4ren will, wie es in griechischen Universit\u00e4ten aussieht, ist ironisch.<\/span><\/p>\n

Es ist nicht nur der griechische Staat, der aktuell autorit\u00e4r umgebaut werden soll. Es ist eine internationale Tendenz der kapitalistischen Staaten, die immer mehr in eine Krise geraten und Widerstand unterdr\u00fccken wollen. Vor allem w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie versuchen die Staaten die Situation auszunutzen und antidemokratische Gesetze durchzubringen. In Frankreich soll seit letztem Jahr beispielsweise verboten werden Polizist:innen bei der Arbeit zu filmen, sodass es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erschwert wird, Polizeigewalt zu kritisieren und anzuzeigen. In Deutschland wurden in den letzten Jahren neue Polizeigesetze eingef\u00fchrt, die die h\u00e4rtesten in der Geschichte der Bundesrepublik sind und antidemokratische Einschr\u00e4nkungen <\/span>vorsehen<\/span>. Aktuell soll in NRW ein weiteres Gesetz vor allem antifaschistischen und klimabezogenen Protest einschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

Genau wie die autorit\u00e4re Entwicklung der kapitalistischen Staaten international ist, kommen auch Protestbewegungen international auf. So haben sich die Teilnehmer:innen der aktuellen Studierendenproteste in Griechenland und der T\u00fcrkei auch miteinander solidarisiert und sehen ihre K\u00e4mpfe auf beiden Seiten der \u00c4g\u00e4is als einen Kampf f\u00fcr eine bessere Zukunft.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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