{"id":1015,"date":"2020-09-17T14:01:09","date_gmt":"2020-09-17T14:01:09","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-international.de\/?p=1015"},"modified":"2020-09-17T14:01:09","modified_gmt":"2020-09-17T14:01:09","slug":"rassismus-innerhalb-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=1015","title":{"rendered":"Rassismus innerhalb der Polizei \u00a0"},"content":{"rendered":"
Sie schickten sich Fotos von Hakenkreuzen, Bilder von Hitler, Reichskriegsflaggen und bearbeiteten Bilder mit Fl\u00fcchtlingen in Gaskammern. In NRW wurde eine rechte Chatgruppe entdeckt, wobei es zu einem Verfahren gegen 29 Beamt*Innen kam und sie von ihrem Dienst suspendiert wurden.<\/span><\/div>\n
Schon in der Vergangenheit wurden in Baden- W\u00fcrttemberg und Hessen \u00e4hnliche Gruppen gefunden, in denen deutlich hervorging, dass es sich um rechte Ideologien innerhalb der Polizei handelte. Dabei wurde sogar der NSU offen unterst\u00fctzt.<\/span><\/div>\n
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Fraglich ist aber, was nun gegen diese Erkenntnis unternommen wurde und wie der deutsche Staat dagegen vorzugehen versucht. NRW-Innenminister Herbert Reul erkl\u00e4rt bei einer Pressekonferenz, dass es eine Schande f\u00fcr die Polizei sei. Man k\u00f6nne nicht mehr von Einzelf\u00e4llen reden behauptete er, sagte jedoch auch in dem n\u00e4chsten Satz, dass es einfach \u201ezu viel\u201c f\u00fcr ihn sei. Von rechten Strukturen innerhalb der Polizei wurde nicht gesprochen. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte eine rechte Vernetzung innerhalb der Polizei ab, trotz bereits bekannter F\u00e4lle.<\/span><\/div>\n
Einer der Gewerkschaftsvorsitzenden erkl\u00e4rte offen, dass vermehrt solche Chatgruppen gefunden wurden und dass dies nun reiche. Es m\u00fcsse dienstrechtlich dagegen vorgegangen. Ein strukturelles Problem wurde abgelehnt.<\/span><\/div>\n
Auch das Bundesinnenministerium lehnte einen strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei ab.<\/span><\/div>\n
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Versuchen in der Vergangenheit Studien zu erstellen und \u00fcber Statistiken erkennen zu k\u00f6nnen, wie tief verankert das Rassismus Problem innerhalb der Polizei ist, wurden gezielt manipuliert. Bei den Recherchen im M\u00e4rz in Mittelhessen, wobei 2.500 Polizistin*Innen teilnehmen sollten, beteiligten sich ein Viertel der Befragten nicht daran, da sie die Dienst-Mail nicht erhielten. Trotz dessen ergab diese Studie, dass sich fast 20 % der Polizist*Innen als rechts einordnen w\u00fcrden.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Auch werden diese Chatgruppen durch Zufall gefunden und nicht durch einen gezielten Versuch rassistische Netzwerke aufzudecken. In der Vergangenheit konnten wir erkennen, dass bei den NSU Prozessen diese als Einzelfall abgestempelt wurden, um eben insbesondere die Vernetzung in den staatlichen Strukturen zu vertuschen. Um zu verdecken, dass der Staat ganz offensichtlich rechtes Gedankengut sch\u00fctzt, erm\u00f6glicht und f\u00f6rdert. Wer jetzt nur von \u201ezu vielen Einzelf\u00e4llen\u201c spricht verschlie\u00dft die Augen vor der Wahrheit oder will wahre Tatsachen unter den Teppich kehren.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Weitere Stimmen versuchen es so darzustellen, dass es gar nicht um die Debatte ginge. Es sei nicht wichtig ob Einzelfall oder Vernetzung innerhalb des Staates, sondern es m\u00fcsse gehandelt werden. Wie tief der Rassismus aufgrund der Vernetzung innerhalb der Beh\u00f6rden, innerhalb der Polizei und sogar der Bundeswehr ist, soll nun nicht mehr wichtig sein. Diese strategischen Ma\u00dfnahmen des Staates rechte Strukturen abzulehnen werden jedoch gezielt ausgew\u00e4hlt, um sich der Verantwortung zu entziehen und eigene Beteiligungen zu verdecken.\u00a0<\/span><\/div>\n
Die Mittel und M\u00f6glichkeiten, welche die Polizei oder gar die Bundeswehr hat, werden dabei wohl au\u00dfer Acht gelassen. Dadurch wird das Problem bewusst heruntergespielt und verharmlost.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Mit dem Aufl\u00f6sen von einigen wenigen Chatgruppen ist also die Arbeit nicht getan. Es herrscht eindeutig eine rassistische Vernetzung innerhalb der Polizei, welche von den Beh\u00f6rden bewusst nicht offenbart wird.<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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