Am 6. Mai 2025 wurde bekannt, dass das israelische Kriegskabinett unter Premierminister Benjamin Netanjahu die vollständige und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens plant – dieses Ziel wurde nun offiziell zum Kriegsziel erklärt und markiert eine weitere Eskalation der israelischen Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.
Bereits am 2. April hatte Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, große Teile des Gazastreifens zu einer „Sicherheitszone Israels“ zu erklären – eine Vorstufe zur dauerhaften Kontrolle des Gebiets.
Die Regierung folgt dabei der Linie ihrer extrem rechten Koalitionspartner:innen: So fordert Finanzminister Bezalel Smotrich nicht nur die Besetzung des gesamten Gazastreifens, sondern auch die Errichtung einer israelischen Militärregierung vor Ort, um US-Präsident Donald Trumps Plan, bis zu zwei Millionen Palästinenser:innen aus Gaza zu „entfernen“, umzusetzen. Auch der Minister Zeev Elkin bestätigte die Pläne, die Bevölkerung in den Süden zu „evakuieren“, was eine ethnische Säuberung bedeutet.
Gleichzeitig verschärft sich die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch, denn die israelische Blockade verhindert seit über zwei Monaten die Einfuhr von Hilfsgütern. Zwar kündigte die Regierung an, bald selbst Hilfen zu verteilen, doch rechte Minister wie Itamar Ben-Gvir behaupten, es gebe genug Nahrung im Gazastreifen – eine Meinung, die im Widerspruch zu Berichten von Hilfsorganisationen steht: Viele Menschen, darunter hunderttausende Kinder, sind seit zwei Monaten ohne Versorgung, die Zahl der Menschen, die derzeit von katastrophalem Hunger betroffen sind, beläuft sich auf ca. 1,1 Millionen. (vgl. WFP, unicef)
Diese neueste Entscheidung des israelischen Kriegskabinetts zeigt uns erneut die wahren Absichten des zionistischen Staates: Es handelt sich nicht um „Selbstverteidigung“ oder die Befreiung von Geiseln, sondern um die systematische Vernichtung des palästinensischen Volkes. Der Vorwand, die Hamas zu bekämpfen, um Geiseln zu befreien, war von Tag 1 ab an nichts weiter als ein propagandistisches Mittel zur Rechtfertigung des Genozids – ein Mittel, dem sich die deutsche Politik und Medienlandschaft nur zu gerne bedient hat. Die israelische Führung, insbesondere unter Benjamin Netanjahu und seinen ultrarechten Koalitionspartner:innen, nutzt die Geiseln als politische Schachfiguren, deren Leben ihr letztlich egal sind, solange das strategische Ziel der ethnischen Säuberung erreicht wird.
Die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung durch die USA und die EU dient dabei nicht dem Frieden, sondern der Aufrechterhaltung von kapitalistischen Machtverhältnissen, in denen die Ausbeutung und Unterwerfung eines ganzen Volkes als „Kollateralschaden“ gesehen wird. Die Zerstörung des Gazastreifens, der Mord an über hunderttausend Palästenser:innen, die Blockade humanitärer Hilfe und die Massenvertreibung der Palästinenser:innen werden uns seit dem 07. Oktober 2023 als „notwendiges Übel“ verkauft – wenn es denn überhaupt Beachtung in den Medien findet.
Ein Blick auf die Klassenverhältnisse innerhalb Israels macht zudem deutlich, dass der Genozid an den Palästinenser:innen auch nach innen wirkt: Die israelische Arbeiter:innenklasse wird ideologisch eingebunden, sozial diszipliniert und militarisiert, um das genozidale Vorhaben zu unterstützen – der Kampf gegen die Besatzung ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus und den Kapitalismus insgesamt verbunden. Es reicht nicht, Appelle an das Völkerrecht oder an humanitäre Gesetzgebung und Normen zu stellen – notwendig ist eine internationalistische Arbeiter:innenbewegung, die sich mit dem palästinensischen Befreiungskampf solidarisiert und den zionistischen Kolonialstaat als das entlarvt, was er ist: ein bewaffneter Arm des imperialistischen Westens zur Sicherung ökonomischer Vorherrschaft im Nahen Osten.
