Die NATO, der imperialistische Aggressions- und Kriegsapparat, hat auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Washington erneut blutige Pläne unterzeichnet. Auf dem Gipfel wurden unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine antirussische Beschlüsse gefasst. Unter diesem Vorwand werden die Rüstungspläne und die Budgets der Mitgliedsstaaten stark erhöht. Die Beschlüsse des Gipfels, wonach die Ukraine nach einem bestimmten Zeitplan mit schweren Waffen ausgestattet werden soll, waren auch ein Eingeständnis dafür, dass die NATO-Mitgliedstaaten hinter dem Stellvertreterkrieg stehen, der über die Ukraine gegen Russland geführt wird. Die Betonung der Verstärkung der NATO-Präsenz im Nahen Osten, in Afrika, am Schwarzen Meer, auf dem östlichen Balkan und im asiatisch-pazifischen Raum in der Abschlusserklärung des Gipfels ist ein klares Zeichen dafür, dass der imperialistische Krieg und die Aggression in der kommenden Zeit weiter eskalieren werden.
Auf diesem Gipfel gingen die Kriegsherren positiv auf die Forderung der Ukraine nach schweren Waffen ein, die sie seit 2014 Schritt für Schritt für den Krieg vorbereiten. Der Ukraine wurde militärische „Hilfe“ im Wert von 43,3 Milliarden Dollar für das nächste Jahr versprochen, darunter amerikanische F-16-Kampfjets. Auch fünf Luftabwehrsysteme wurden zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken sagte, dass der Prozess der Entsendung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden in die Ukraine begonnen habe und dass die Flugzeuge „in diesem Sommer zum Einsatz kommen werden“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte, diese provokative Entscheidung mit der Aussage zu rechtfertigen, dass „wir dies für unsere eigene Sicherheit tun“.
Auf dem Gipfeltreffen wurde auch erklärt, dass „ein unumkehrbarer Weg eingeschlagen worden ist“, damit die Ukraine Mitglied der NATO wird. Ein klares Datum wurde jedoch nicht genannt. Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass sich die Parteien auf die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland ab 2026 geeinigt haben. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen haben eine Absichtserklärung zur Entwicklung von Langstreckenraketen unterzeichnet. Nach den Plänen und Nachrichtenberichten zu urteilen, scheint die NATO, die beschlossen hat, die Ukraine mit neuen Waffen auszustatten, eine direkte Beteiligung am Krieg noch meiden zu wollen. Alle getroffenen Entscheidungen zeigen jedoch, dass sie darauf abzielen, den Krieg zu verschärfen, Russland zu schwächen und wenn möglich zu zerschlagen, indem sie den Krieg über einen möglichst langen Zeitraum ausdehnen. Es ist schwierig die Folgen dieser Arroganz vorherzusagen. Sicher ist jedoch, dass die Beschlüsse die Konflikte in jeder Hinsicht verschärfen werden.
Ein weiterer auffälliger Punkt in der Abschlusserklärung des Gipfels war die direkte Ansprache Chinas. Sie beschuldigten Peking schamlos Waffen an Russland zu liefern, während sie selbst den Krieg mit Dutzenden von Milliarden Dollar an Waffen-„Hilfen“ eskalieren ließen. Während Peking die Anschuldigungen zurückwies, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, die Entscheidungen seien „ein Beweis dafür, dass Washington die Kriegsbande anführt“.
Kriegshaushalt der NATO eskaliert
Die NATO-Mitgliedsstaaten, die den Krieg in der Ukraine provoziert haben und ständig Benzin ins Feuer gießen, um ein Ende des Krieges zu verhindern, erhöhen ständig ihre Haushaltsmittel für Krieg und Zerstörung. In völliger Schamlosigkeit rechtfertigen sie ihre Hysterie des Militarismus mit dem von ihnen selbst provozierten Krieg in der Ukraine. Ihre Rücksichtslosigkeit hört damit nicht auf. Sie predigen oft die Notwendigkeit, auf einen Krieg mit Russland vorbereitet zu sein.
Im Jahr 2023 wurden die Verteidigungs- und Kriegsausgaben der NATO-Länder in Europa und Kanada um 8 % erhöht. Für 2024 ist eine Erhöhung dieser Ausgaben um 18 % geplant. Innerhalb von fünf Jahren werden mehr als 650 F-35-Kampfflugzeuge der fünften Generation, mehr als tausend Luftabwehrsysteme, etwa 50 Kriegsschiffe und U-Boote, 1.200 Kampfpanzer, 11.300 Kampffahrzeuge und etwa 2.000 Artilleriesysteme zum NATO-Inventar hinzukommen.
Heuchelei für Palästina
Die Unterstützung der NATO für den israelischen Völkermord in Palästina wurde von verschiedenen Seiten als grobe Heuchelei der NATO kritisiert, die versucht, Russland durch den Krieg in der Ukraine unter Druck zu setzen. Ähnlich verhält es sich mit dem reaktionären Staatschef Erdogan, der keine Grenzen kennt, wenn es um den Missbrauch der Religion geht, aber alle möglichen Handelsbeziehungen zu Israel unterhält und zu den Massakern an Palästina schweigt. Dass er auf der Seite der Henker des palästinensischen Volkes steht, bewies er einmal mehr mit seiner Antwort auf die Frage, warum die Angriffe auf Gaza nicht auf die Tagesordnung des NATO-Gipfels gesetzt wurden: „Das hat damit nichts zu tun“. Um seine beschämende Haltung auszugleichen, kritisierte er jedoch gleich nach seiner Rückkehr in die Türkei die Massaker Israels mit „scharfen“ Worten. Einmal mehr bewies er, dass er ein Meister der Heuchelei ist.
Im Ergebnis dieses Gipfels haben die Herren der imperialistischen kapitalistischen Ordnung die Schritte erörtert, die sie unternehmen werden, um Krieg und Aggression zu verbreiten, während sie neue blutige Pläne schmieden, begleitet von „Sicherheits- und Friedens“-Demagogie. Insbesondere der Krieg in der Ukraine wird weiter angeheizt, um neue Ausbeutungsmärkte zu erhalten. Alle ihre Pläne zielen darauf ab, einen möglichen Atomkrieg zu provozieren, der die Zukunft der Menschheit bedroht. Mit anderen Worten: Die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit ist der imperialistische Kriegsapparat NATO.
